Lehre aus dem Spiegel-Fall: neue Gesetze

Zweieinhalb Jahre ist es her, daß die Spiegel-Affäre die politischen Leidenschaften in der Bundesrepublik aufgewühlt und das Fundament dieses Staates erschüttert hat. Jetzt wird sie still begraben. Der Bundesgerichtshof hat "die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten Ahlers und Augstein" abgelehnt. Sie werden, wie es in dem Gerichtsbeschluß heißt, "mangels Beweises außer Verfolgung gesetzt". Und die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf dieses Staatsbegräbnis dritter Klasse ist erstaunlich zurückhaltend. SPD und FDP gaben in gemessener Form ihrer Freude darüber Ausdruck, daß sich die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt habe; die CDU nahm den Gerichtsbeschluß freudlos, aber gelassen zur Kenntnis. Die Presse aber, von wenigen Ausnahmen abgesehen, übt sich in vornehmer Zurückhaltung.

Offenbar sind die Bürger dieses Staates froh, daß alles einigermaßen glimpflich überstanden ist. Diese ganze Affäre, die soviel Unfrieden, Haß und Bitterkeit geweckt hat – man möchte sie vergessen; Schwamm drüber! Ohnehin: Ist nicht alles auch zum besten geraten? Das Gericht hat seine Unabhängigkeit bewiesen; Franz Josef Strauß, der die demokratischen Spielregeln verletzt hatte, mußte sein Ministeramt abgeben; und der "Spiegel", der sich ja auch nicht immer der feinsten journalistischen Umgangsformen bedient, bekam einen Denkzettel. Warum also im Zorn zurückblicken? Warum alte Wunden aufreißen?

Und dennoch ist es nötig, bittere Erinnerungen wachzurufen. Denn die Spiegel-Affäre ist ja deshalb zur Staatskrise geworden, weil sie plötzlich schlagartig enthüllte, daß manche Politiker der Bundesrepublik von den demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien erschreckend wenig begriffen hatten. So konnte der damalige Bundeskanzler Adenauer mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion vor dem Parlament erklären: "Auf der einen Seite verdient er (Augstein) am Landesverrat, und das finde ich einfach gemein; und zweitens verdient er an der allgemeinen Hetze auch gegen die Koalitionsparteien." Ein deutscher Bundeskanzler konnte es wagen, einen noch nicht rechtskräftig Verurteilten als Landesverräter zu bezeichnen und ihm niedrigste Motive zu unterstellen. Seine Partei nahm diese Verletzung des elementaren Rechtsempfindens widerspruchslos hin. Und ohne zu murren nahm es die CDU/CSU-Fraktion auch hin, daß der Innenminister Höcherl erklärte, die Verhaftung des Spiegel-Redakteurs Conrad Ahlers sei "etwas außerhalb der Legalität" vor sich gegangen. Minister Strauß aber, der sich vor dem Parlament die Wahrheit nur stückweise entreißen ließ, wäre wohl heute noch im Amt, wenn nicht FDP und SPD seinen Rücktritt erzwungen hätten.

Die Unionsparteien handelten nicht aus Böswilligkeit. Aber das Wort "Landesverrat" genügte, um alle obrigkeitsstaatlichen Instinkte zu wecken. Die Partei, die unter Adenauer gelernt hatte, diesen Staat als den ihren anzusehen und jegliche Kritik als obrigkeitsfeindlich und destruktiv zu betrachten, diese Partei, die es zugelassen hatte, daß der erste Kanzler mit den Institutionen umsprang, als seien sie nur dazu da, seine eigene Machtvollkommenheit zu sichern – sie war blind geworden für rechtsstaatliche Grundsätze. Sie hatte sich verschanzt hinter den Mauern des Staatsschutzes; die demokratische Diskussion der militär-politischen Fragen – in den USA eine Selbstverständlichkeit – mußte so zwangsläufig als Landesverrat erscheinen. Diese Geisteshaltung war es, die damals die demokratischen Bürger an ihrer Regierung zweifeln, wenn nicht gar verzweifeln ließ.

Der gute Untertan

Nicht ohne Neid dachte man vor zweieinhalb Jahren an die Zustände in den angelsächsischen Ländern. Es war schlechterdings unvorstellbar, daß amerikanische Journalisten, die eine den Spiegel-Artikeln vergleichbare strategische Analyse angefertigt hätten, deshalb des Landesverrats bezichtigt worden wären. Bei uns aber schien noch immer der Grundsatz zu gelten, der im Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 festgelegt wurde, und der sinngemäß lautet: Jeder gute Untertan zeige Mängel des öffentlichen Gemeinwesens der Obrigkeit an, mache aber kein Geräusch im Publikum.