Der Landesverratsprozeß gegen den „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein und den stellvertretenden Chefredakteur und Wehrexperten des Nachrichtenmagazins, Conrad Ahlers, wird nicht stattfinden. Zweieinhalb Jahre nach der staatserschütternden „Spiegel“-Aktion im Oktober 1962 hat der Bundesgerichtshof beide mangels Beweises außer Verfolgung gesetzt. Nur über den Fall des gleichfalls angeklagten Bundeswehrobersten und „Spiegel“-Informanten Alfred Martin ist noch nicht entschieden.

Die Ermittlungsverfahren gegen Oberst Adolf Wicht, Chefredakteur Claus Jacobi, Verlagsdirektor Hans Detlev Becker, Chefredakteur Johannes K. Engel, Generalkonsul Paul Conrad und Rechtsanwalt Josef Augstein waren schon vor einigen Wochen eingestellt worden. Gegen die Redakteure Hans Schmelz und Hans-Dieter Jaene wird noch ermittelt. Alle Beschuldigten waren vorübergehend in Untersuchungshaft, Augstein sogar ein Vierteljahr lang.

In der Begründung des 3. Strafsenats heißt es, zwei von Ahlers verfaßte Artikel über die Bundeswehr hätten „möglicherweise“ Staatsgeheimnisse enthalten, doch sei nicht beweisbar, daß Ahlers und Augstein dies „erkannt oder mindestens billigend damit gerechnet haben“. Der inkriminierte Artikel „Bedingt abwehrbereit“ vom 10. Oktober 1962, in dem Ahlers Einzelheiten über die Stabsübung „Fallex“ veröffentlicht und Lücken in der Landesverteidigung aufgezeigt hatte, war nach Meinung der Bundesrichter „eine mit eigner Wertung verbundene Zusammenfassung schon anderweit veröffentlichter – mehr oder weniger richtiger – Tatsachen“. Jeder gegnerische Nachrichtendienst sei dazu leicht imstande.

Ursprünglich hatte die Bundesanwaltschaft Offiziere, Beamte und Angestellte der Bundeswehr verdächtigt, „dem ‚Spiegel‘ gegen Entgelt Staatsgeheimnisse verraten zu haben“. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft wurden Ende Oktober 1962 – in den Tagen der Kuba-Krise – Haftbefehle gegen Augstein, Ahlers und mehrere „Spiegel“-Redakteure erlassen, Redaktions- und Verlagsräume von Polizei besetzt und Teile des „Spiegel“-Archivs beschlagnahmt.

„Augslein nach Kuba geflohen“

Redakteur Ahlers, der gerade in Spanien seinen Urlaub verbrachte, wurde (mitsamt seiner Frau) „etwas außerhalb der Legalität“ (Höcherl) durch die spanische Polizei festgenommen. Dazu hat der deutsche Geschäftsträger in Madrid, der Botschaftsrat I. Klasse, Dr. Breuer, im „Spiegel“-Bericht der Bundesregierung ausgesagt:

„Am 27. Oktober 1962 morgens gegen 3 Uhr erhielt ich einen telefonischen Anruf von Oberst Oster (Militärattache – d. Red.), der mir in erregter Stimme folgendes mitteilte: Bundesminister Strauß habe ihn angerufen und ihm erklärt, in dieser Nacht sei eine Großaktion wegen Verrat von Staatsgeheimnissen und Bestechung gegen den ,Spiegel’ unternommen worden. Mehrere Redakteure und auch hohe Offiziere seien verhaftet worden, die Angelegenheit stehe auch mit der Kubakrise in Verbindung und H. Augstein habe sich bereits nach Kuba abgesetzt. Er komme soeben vom Bundeskanzler und gebe ihm auch im Einverständnis des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers den dienstlichen Befehl, alles zu unternehmen, um den stellv. Chefredakteur Ahlers, der in Spanien weile, verhaften zu lassen.“