Bonn, im Mai

Die Industriegewerkschaft Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund, der sie deckt, haben die SPD-Führung in eine peinliche Lage gebracht. Sie wollen die Notstandsgesetze, über die sich die drei Bundestagsfraktionen im wesentlichen bereits geeinigt haben, aus grundsätzlichen Erwägungen verhindern. Sie halten jede Notstandsgesetzgebung für überflüssig und weisen auf andere Länder hin, wo es solche Gesetze nicht gibt. Dort gibt es freilich auch keine alliierten Vorbehaltsrechte.

Die Aliierten sind bereit, ihre Rechte aufzugeben, sobald die Notstandsgesetze vorliegen. Nur beim Telephonabhören möchten sie sich gewisse Sonderrechte reservieren. Aber dieser Absicht steht ein gemeinsames Interesse aller Parteien gegenüber. Ob man die Alliierten in diesem Punkt zu größerer Nachgiebigkeit veranlaßte, wenn man die gesamte Notstandsgesetzgebung verzögerte, ist fraglich.

Die Regierungsparteien haben der Opposition große Zugeständnisse gemacht. Die wichtigsten Forderungen, welche die SPD auf ihren Parteitagen in Köln und Karlsruhe verkündet hat, wurden von der CDU/CSU und der FDP angenommen. Die SPD hatte ihren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Fritz Erler, den Vorsitzenden des Innenausschusses, Schmidt-Vockenhausen, den parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Schäfer und ihren juristischen Experten Jahn in die Verhandlungen geschickt – also Experten, die genau wußten, um was es ging und was sie wollten. Sie durften mit dem Resultat ihrer Gespräche zufrieden sein. Unzufrieden aber waren die Ideologen im DGB. Sie liefen Sturm gegen den Bonner Notstands-Kompromiß.

Der Vorstand der IG Metall hat zu Protestkundgebungen im ganzen Lande aufgerufen, um "die Gefahren der Notstandsgesetzgebung für die freiheitliche demokratische Ordnung anzuzeigen". Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Beermann wünscht eine Zusammenkunft sämtlicher gewerkschaftlich organisierten Bundestagsabgeordneten, um sie für ein Votum gegen die Notstandsgesetze zu gewinnen. Fünf Studentenverbände fürchten sogar, daß durch die Notstandsgesetze die Gefahr "eines Staatstreichs von oben" entstünde.

Bei der SPD will man es natürlich nicht wahrhaben, daß die Aktionen des DGB die Parteiführung mit einemmal schwanken machten. Willy Brandt verkündete am Wochenende, man werde sich von der Einsicht in die Notwendigkeit der Notstandsgesetze nicht abbringen lassen. Fast zur gleichen Zeit aber gab die SPD nach einer Sitzung ihres Präsidiums und der "Regierungsmannschaft" ein Kommuniqué heraus, das sich wie ein ärztliches Bulletin über das nahe Ende eines kranken Patienten ausnahm. Für das kommende Wochenende sind der Vorstand und der Parteirat einberufen worden. Sie haben nun das letzte Wort – und damit die Chance, die bohrenden Zweifel auszuräumen, die manchen Wähler plagen mögen: Wer denn eigentlich die SPD führe, die alten Funktionäre oder die Pragmatiker...

Robert Strobel