Vizekanzler Erich Mende mißbilligte auf dem Landesparteitag der Berliner FDP "eine gewisse Notstandshysterie". Es sei überflüssig, daß man sich in Berlin über die Notstandsgesetze Sorgen mache, denn in Westberlin gelten diese Gesetze sowieso nicht; nach wie vor trügen die Alliierten für den westlichen Teil der Stadt die Verantwortung. Mende hatte offenbar nicht gewußt, daß die Berliner Freien Demokraten kurz zuvor ihrem Landesvorsitzenden William Borm zugestimmt hatten, der ganz anderer Meinung war. Borm hatte angeregt, daß "Berlin denjenigen zivilen Teil (der Notstandsgesetze) anwenden kann, der sich mit zivilen Versorgungskrisen und mit dem unmittelbaren Bevölkerungsschutz befaßt ... Der Gesetzgeber ... sollte unmißverständlich machen, daß er Berlin in den zivilen Teil einzubeziehen wünscht".

Die Frage, ob das Abgeordnetenhaus von Berlin die Notstandsgesetze übernehmen kann, birgt mancherlei politischen Zündstoff. Eines der wichtigsten Argumente der Befürworter der Notstandsgesetzgebung war ja die Forderung, die noch bestehenden alliierten Vorbehaltsrechte müßten endlich abgelöst werden. Die Bewahrung der Sicherheit Berlins (und wohl auch der Anspruch auf eine Wiedervereinigung der Stadt) aber machen eine Regelung unmöglich, die das Souveränitätsrecht der westlichen Alliierten einschränkt oder gar aufhebt. Das Besatzungsstatut läßt eine Ablösung alliierter Souveränität nicht zu; die Besatzungsmächte haben bisher auch nicht zu erkennen gegeben, daß sie bereit sind, ihre Rechte in Berlin einzuschränken.

Das verfassungsändernde Notstandsgesetz wird also zweifellos nicht auf dem Weg des üblichen Übernahmeverfahrens in Berlin Rechtskraft erlangen. Dadurch wird das Prinzip der Dreimächte-Verantwortung gestärkt, gleichzeitig wird aber der Anspruch auf Zugehörigkeit Westberlins zum Bund geschwächt.

Beamte des Bundesinnenministeriums, auch Vertreter aller drei Parteien, haben darauf hingewiesen, eine Zuspitzung der Lage in Berlin könne die Erklärung des "Spannungszustands" oder des "Notstands" auslösen. Es wäre also theoretisch möglich, daß wegen einer Berlin-Krise für das Gebiet der Bundesrepublik der Notstand erklärt würde, obwohl für die Bewältigung dieses Notstandes allein die westlichen Alliierten zuständig sind. Fraglich ist dabei, ob im Fall eines erklärten Notstandes im Bundesgebiet der gleiche Zustand für das Gebiet von Westberlin als ausgerufen gilt. Dies wäre gewiß nur nach einer Konsultation mit den für Berlin Verantwortlichen möglich. Die Bundesregierung und das Notparlament (in dem Westberlin nicht vertreten sein wird), kann also auch nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze nicht völlig unabhängig entscheiden.

Der Berliner Senat hat sich bisher über diese Probleme ausgeschwiegen. In Kreisen des Senats besteht indes die Hoffnung, daß die sogenannten "einfachen Notstandsgesetze" – jene Gesetze also, die mit einfacher Mehrheit vom Bundestag verabschiedet werden können – in Berlin sinngemäß übernommen werden. Die westlichen Alliierten legen allerdings keinen Wert darauf, daß darüber im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Um eine Beratung zu vermeiden, könnte der Senat (eventuell nach Rücksprache mit einem Ausschuß des Bundestages) Empfehlungen für alliierte Verordnungen ausarbeiten. Es ist nicht sicher, ob der Einbau von Sprengkammern an einigen Berliner Brücken schon auf eine derartige Empfehlung des Senats zurückzuführen ist.

Manche anderen Probleme sind vorläufig ebenfalls ungelöst. Dies läßt sich zum Beispiel an Hand des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes zeigen. Der Entwurf dieses Gesetzes sieht für den Notstandsfall weitgehende Eingriffe in die private Wirtschaft vor. So kann die Regierung über "Bearbeitung, die Verarbeitung, die Verpackung, die Kennzeichnung, die Lagerung, die Vorratshaltung, die Zuteilung, die Lieferung, den Bezug und die Verwendung a) von Waren der gewerblichen Wirtschaft und b) von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft..." Regelungen treffen, die praktisch einer (zeitlich begrenzten) Enteignung des Unternehmers gleichkommen. Auch das gesamte Bank- und Kreditwesen kann einer staatlichen Lenkung unterworfen werden.

Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht zu erkennen gegeben, wie die Berliner Wirtschaft in dieses Gesetz einbezogen werden kann. Da zahlreiche westdeutsche Firmen Niederlassungen in Westberlin unterhalten, muß geklärt werden, ob im Notstandsfall im Gebiet der Bundesrepublik die Maßnahmen der Regierung auch für die Wirtschaft Westberlins gelten. Ein eventueller Eingriff in die Berliner Wirtschaft durch die Bundesregierung könnte jedoch zu erheblichen Interessenkollisionen mit den westlichen Alliierten führen, die im Interesse der Sicherheit ihrer Truppen im Notstandsfall ebenfalls Enteignungen zu eigenen Gunsten für notwendig ansehen könnten.