Alte Traditionen und neue Trends (Schluß)

Von Richard Schmid

Die Periode bis zum Krieg war im großen und ganzen eine Zeit, in der die Justiz passiv den Unrechtsstaat hingenommen, sich ihm angepaßt hat. Die wichtigste und peinlichste Ausnahme ist der bereits berührte Punkt der Judenverfolgung, wo die deutsche Justiz ihre aktive Mitwirkung geleistet und die staatlichen Unrechtsgesetze nicht nur gehorsam, sondern mit übertriebener, mehr als gehorsamer Schärfe angewandt hat. Schon für die Gesetze, die nach der Stadt Streichers genannt wurden, lag auch nicht ein Schatten objektiver Berechtigung vor; sie waren Ausgeburten des Sadismus und pathologischer Agressivität. Mit ihnen sind wir damals aus dem Kreis der europäischen Kultur ausgeschieden.

Es war vor allem das Reichsgericht, das hier eine aktive Rolle übernahm. Es hatte dort schon immer eine antisemitische Strömung oder Unterströmung gegeben. Aus dem Jahre 1924 gibt es das skandalöse Urteil, mit dem der erste Strafsenat des Reichsgerichts eine Verurteilung durch die Strafkammer Gotha wegen Beschimpfung der Republik aufgehoben hat. Die Verurteilten hatten ein Lied gesungen mit dem Refrain "Pfui, Judenrepublik". Die Begründung läuft darauf, hinaus, daß dieser Ruf sich nicht gegen die Republik, sondern gegen die Juden richte, also nicht eine Beschimpfung der Republik sei – Antisemitismus als Alibi!

Als Revisionsinstanz in den sogenannten Rasseschutzsachen hat das Reichsgericht eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die nicht nur von mehreren möglichen Auslegungen die schärfsten vertraten, sondern geradezu allgemeine Strafgesetze mißachteten, die eine Bestrafung unmöglich gemacht hätten. Es hat – und zwar der große Senat – entgegen dem damals geltenden Paragraphen 4 StGB den Geschlechtsverkehr eines Juden mit einer Nichtjüdin im Ausland für strafbar erklärt und zur Begründung unter anderem folgendes gesagt:

"Das Blutschutzgesetz ist eines der Grundgesetze des nationalsozialistischen Staates. Es soll die Reinheit des deutschen Blutes für den Fortbestand des deutschen Volkes für alle Zukunft sichern. Die Erreichung dieses Ziels würde auf das äußerste gefährdet sein, wenn nicht auch die Möglichkeit bestände, unter bestimmten Voraussetzungen den Täter auch wegen solcher Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, die er außerhalb des Reichsgebiets begangen hat."

Das Reichsgericht hat ferner die Aufforderung zum Geschlechtsverkehr als Versuch der Rassenschande bestraft. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen, in denen es wohlbegründete Freisprüche anständiger Strafkammern aufgehoben hat, unter anderem den Freispruch (durch eine Hamburger Strafkammer) eines Halbjuden, von dem feststand, daß er sich nicht mehr als Jude angesehen hatte.