G. Z., Frankfurt

Im Restaurant „Medaillon“ in der Bergstraße zu Marl eröffnete die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr ihr letztes Gefecht gegen das Bundesverteidigungsministerium und seinen Chef Kai-Uwe von Hassel: Der Hauptvorstand der Arbeitnehmerorganisation kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Die Karlsruher Richter sollen darüber entscheiden, ob es rechtens ist, daß unsere Bürger in Uniform sich nur im „Deutschen Bundeswehr-Verband“ organisieren dürfen, während für die Gewerkschaft des Heinz Kluncker die Kasernentore geschlossen sind. Im „Medaillon“ verkündete der jugendliche Kummernuß-Nachfolger Kluncker: „Von Hassel hat bewiesen, daß er keine politische Kenntnis und keine Kenntnis der Gesetze, insbesondere des Grundgesetzes, hat.“

Der Gewerkschaftsführer hatte jenen Geheimerlaß des Bundesverteidigungsministeriums im Sinn, in dem davon die Rede ist, daß die „Interessenvertretung der Soldaten durch den ‚Deutschen Bundeswehr-Verband‘ gewährleistet ist“. Die guten wehrpolitischen Kontakte zum DGB könnten, so meinte das Ministerium, durch eine Mitgliederwerbung für die Gewerkschaft ÖTV nur beeinträchtigt werden. Warum das so sei, erfuhr die Öffentlichkeit aus dem Munde von Oberst Viebig, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums: Die Arbeitsweise und Zielsetzung dieser Gewerkschaft widerspreche dem „Prinzip von Befehl und Gehorsam in der Bundeswehr. “

Kurz bevor die Meldungen über den Krieg zwischen der Kluncker-Gewerkschaft und der Bundeswehrführung bekannt wurden, hatte der Bundesvorsitzende des „Deutschen Bundeswehr-Verbandes“, Brigadegeneral Keilig, auf der 6. Hauptversammlung seines Verbandes auf die bei solchen Anlässen üblichen Rückblicke und Vorschauen verzichtet und war nach kurzen Begrüßungsworten schnell zum Thema gekommen: „Der Deutsche Bundeswehr-Verband – die zeitgemäße Koalition der Soldaten.“ Zunächst hatte es der General gerühmt, daß mit der Gewährung des Koalitionsrechts an die Soldaten der Bundeswehr eine neue Epoche begonnen habe, doch sehr bald schränkte er diese Aussage auf seinen eigenen Verband ein. Für ihn bedeutet Koalitionsrecht: „Es ist für das Bestehen und Wirken des Verbandes eine unabdingbare Voraussetzung, daß es in der Bundeswehr nur eine einzige berufsständische Organisation geben darf, die immer und überall die Soldaten aller Dienstgrade vertritt. Deshalb können und werden wir auch gewerkschaftliche oder andere einseitige Bestrebungen im soldatischen Raum nie billigen.“

Den Grund dafür nannte der Festredner, als er vor seinen Gästen die Satzungen beider Organisationen miteinander verglich: „Bei uns die freiwillige Beschränkung in der Aufgabenstellung mit Rücksicht auf das Grundprinzip der Armee: ‚Befehl und Gehorsam‘ – dort der Drang nach weiterer ,Demokratisierung‘ und Erringung des vollen Mitbestimmungsrechtes, bei uns die Verpflichtung auf die soldatische Kameradschaft – dort die Bindung der gewerkschaftlichen Solidarität.“ Für den General und Verbandsvorsitzenden ist es ausgemacht, daß die Mitbestimmung „das unumgängliche hierarchische Prinzip gefährden und damit die Schlagkraft der Truppe untergraben“ würde.

Die ÖTV drängt aber gar nicht, in die Kasernen, um nach demokratischen Spielregeln darüber abstimmen zu lassen, ob ein Nachtmarsch auf den Dienstplan gesetzt wird oder nicht. Doch um alles, was mit der Besoldung und der Planstellenwirtschaft zusammenhängt, sollte sie sich kümmern. Aber auch die Werbung für dieses, an allgemeinen Gewerkschaftsgrundsätzen gemessen, bescheidene Programm wird den ÖTV-Funktionären und ihren Mitgliedern in Uniform verübelt. Der erste Vorsitzende der ÖTV-Soldatengruppe in München wurde für seine gewerkschaftliche Tätigkeit bisher noch nie vom Dienst befreit, während sich der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes – so sagt die ÖTV – fast ausschließlich der Verbandsarbeit widmet. Der ÖTV-Konkurrent durfte das Werbematerial seiner Gewerkschaft nicht im Kasernenbereich verteilen. Die Berufsfunktionäre werden als „private Besucher“ behandelt; früher einmal ausgestellte Dauerpassierscheine wurden eingezogen.

Dabei hatte alles für die ÖTV so hoffnungsvoll begonnen. Nachdem sie sich grundsätzlich dazu durchgerungen hatte, in die Kasernen zu gehen, meldeten die Funktionäre aus den Garnisonstädten an die Zentrale in Stuttgart: „Die meisten Soldaten sind gewerkschaftsfreundlich, sie begrüßen unsere Aktivität und hoffen, daß dadurch endlich frischer Wind in die Bude kommt.“ Vereinzelte Störmanöver des Verbandes blieben erfolglos. Ein Bundeswehr-Oberfeldarzt versicherte: „Der Soldat ist ein Staatsbürger wie jeder andere. Er muß daher in Friedenszeiten dieselben Rechte genießen wie jeder Zivilist.“ Nach seiner Meinung müßte dem Verteidigungsministerium eine ÖTV-Soldatengruppe als vermittelndes Glied zwischen Bundeswehr und Gewerkschaft sogar erwünscht sein.