Von Theodor Eschenburg

Günter Gaus: Bonn ohne Regierung? Kanzlerregiment und Opposition. Bericht, Analyse, Kritik; R. Piper & Co. Verlag, München; 140 Seiten, 6,80 DM.

Mit dem einen Titel "Kanzlerregiment und Opposition" ist die Zeit unter Adenauer gemeint, aber nicht mit dem anderen "Bonn ohne Regierung?", das seit zwei Jahren amtierende Kabinett Erhard, obwohl es nicht geschont wird. "Bonn ohne Regierung" kündigt damit die Sorge nach den Septemberwahlen an. Diesen Zustand vermag nur eine Allparteienregierung abzuwenden. Das ist die Quintessenz einer pragmatischen, ganz unideologischen, nüchternen Analyse, die auf scharfen Beobachtungen aus der Nähe und einem durchdachten Urteil aus der Distanz beruht.

Gaus erklärt zunächst die gegenwärtige Annäherung der Parteien. Die Bekämpfung oder Unterstützung Adenauers hat im Mittelpunkt der Politik gestanden. Das war eine klare Alternative. Die Bundesrepublik aber hat die Nachkriegszeit hinter sich, und das bedeutet das Ende der Grundsatzdebatten und der prinzipiellen Gegensätze. Heute haben sich die Möglichkeiten, die innere und äußere Politik zu steuern, auf ein normales Maß reduziert, und diese Situation erlaubt nur noch, kleine Schritte zu tun. Der Handlungsfreiheit aller Parteien sind enge Grenzen gezogen. Die Wähler, die an die Grobschlächtigkeit der Unterscheidungen gewöhnt sind, sind daher desorientiert. Leicht können Parteien bei ihnen die illusionäre Hoffnung auf radikale Alternativen wecken oder steigern, der faktisch nicht entsprochen werden kann.

Im zweiten Kapitel skizziert Gaus die Regierungspolitik, noch mehr die Regierungstechnik Erhards, und zwar auf Grund sorgfältiger Studien an Ort und Stelle. Erhard ist zur Missionierung der Allgemeinheit entschlossen und steht politischen Tatsachen verständnislos gegenüber. Er verfügt über eine erhebliche Popularität, aber nur wenig Autorität in der Regierung und seiner Partei. Adenauer hat seine Kanzlermacht überstrapaziert, Erhard zeigt Hilflosigkeit gegenüber zentrifugalen Tendenzen in Regierung und Koalition. Unter Adenauer war das Kanzleramt eine Art Überministerium, heute ist es kaum noch eine Kontrollbehörde für die sachliche und zeitliche Koordination der Regierungsarbeit. Der entpolitisierten Regierungsmacht Erhards droht eine Machtverlagerung an andere Plätze. Erhards unbestrittener Wert als Zugpferd der CDU muß nach den Wahlen sinken. Dann könnten die Gruppen die Regierungszusammensetzung mehr bestimmen als der beziehungslose Kanzler.

Die absichtliche Angleichung der sozialdemokratischen Politik an das Ziel der Bonner Koalitionsfähigkeit ist nicht eine Verletzung der Oppositionspflichten, aber sie ist auch eine natürliche Folge der verringerten Verhandlungsfreiheit der Parteien in den letzten Jahren gewesen. Die konsequentesten Konzepte einer sozialistischen Politik wären an den gesellschaftlichen Folgen der jahrelangen Hochkonjunktur gescheitert. Und die allergrößte Kühnheit im Entwerfen neuer Deutschlandpläne würde die Verhärtung der gegebenen Zustände nicht gelöst haben. Das Fernziel der SPD ist die alleinige Regierungsübernahme, das Nahziel ist der wechselseitige Friedensschluß zwischen ihr und der Mehrheit des bundesrepublikanischen Staatsvolkes, die immer noch argwöhnt, daß mit einer sozialdemokratischen Regierung Krisen ins Land kämen. Das Wählervolk wird sich an die Regierungsfähigkeit der SPD erst über die Zwischenstation ihres Mitregierens gewöhnen, wenn es sich überzeugt hat, daß ein Regierungswechsel nichts Radikales zeitigen würde. Die SPD ist auf dem Wege, eine Volkspartei links der Mitte zu werden. Sie hat als die 1945 am stärksten ideologisch ausgerichtete Partei ihre Entideologisierung nachvollzogen. Eine Rückideologisierung dieser SPD könnte zu entsprechenden Erscheinungen bei der CDU und FDP führen, bei denen Tendenzen dieser Art heute schon unverkennbar sind.

Die CDU muß es nachholen, aus einer Kanzlerpartei zu einer Volkspartei zu werden, die auch ohne einen Mann wie Adenauer an der Spitze vor dem Rückfall in eine extrem ideologisierte Politik sicher ist. Die CDU erfüllt zwar die Voraussetzung für eine weitgehend entideologisierte Volkspartei rechts der Mitte: die Öffnung für die verschiedenartigen Gruppen – ob auch die Wähler selbst den Ansprüchen eines entideologisierten Parteiensystems genügen, ist fraglich. Ideologisierung könnte ihren Zerfall bedeuten. Ungehemmte Entfachung nationalistischer Tendenzen den Rahmen der CDU sprengen. Die CDU muß einen neuen Parteivorsitzenden, der über kurz oder lang auch der designierte Kanzlerkandidat sein sollte, wählen, der zuverlässig die Spitzenchargen auf die Einhaltung einer vereinbarten mittleren Linie zu verpflichten vermag. Sie besitzt einige vierzigjährige Politiker, die ihrem Alter und ihrer Entwicklung nach am ehesten geeignet sind, den Volksparteicharakter der Union gegen die derzeitigen Zersplitterungstendenzen zu bewahren. Gaus denkt in erster Linie an Barzel.