Einen merkwürdigen Spruch hat kürzlich der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts getan: in Sachen "3-Kilo-Dixan-Trommel" hat er behauptet, zum Wesen der Preisbindung gehöre es, daß zu einem ohne Preisbindung möglichen Marktpreis Zuschläge gemacht würden, die sich aus dem besonderen Risiko des Herstellers ableiten ließen. Nur eine ausreichende Handelsspanne sichere das Interesse der Händler, eine Ware in ihr Sortiment aufzunehmen.

Aus dem Munde eines Mittelstandspolitikers hörte sich das vielleicht plausibel an. Für einen Kartellsenat ist diese Auslegung allzu schlicht.

1963 hatten zwei Waschmittelhersteller für ihre Trommelpackungen den Übergang von der Preisempfehlung zur Preisbindung vollzogen. Bei dieser Gelegenheit wurde der Verbraucherpreis um rund ein Drittel erhöht. Das Kartellgesetz erlegt es dem Kartellamt auf, Preisbindungen für unwirksam zu erklären, wenn die gebundene Ware dadurch in einer durch gesamtwirtschaftliche Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise verteuert wird. Hier schien ein Paradefall vorzuliegen. Aber das Kartellamt fiel beim Kammergericht durch. Dem Senat schien der Zuschlag von einem Drittel gerechtfertigt. hf