Wer bislang Pfandbriefe und Kommunalobligationen für die sichersten Wertpapiere dieser Erde hielt, wurde in der vergangenen Woche eines anderen belehrt. Der von der Regierung verfügte Emissionsstopp für Rentenpapiere brachte es an den Tag, daß einige Kreditinstitute es mit den gesetzlichen Vorschriften so ernst nicht nehmen. Sie brachten Schuldverschreibungen in den Verkehr, ehe sie staatlich genehmigt waren. Es handelt sich dabei um Millionenbeträge.

Tausende von Sparern also erwarben statt der ihnen versprochenen "verbrieften Sicherheit" genau genommen nicht mehr als nichtige, wertlose Wertpapiere. Und allenfalls einen Ersatzanspruch wegen des entstandenen Vertrauensschadens gegen die emittierende Bank, wie es im Gesetz heißt. Auch wenn die spätere Genehmigung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums im allgemeinen zu unterstellen ist und bisher noch kein Käufer nichtgenehmigter Papiere Verluste erlitten hat, bleibt ein Unbehagen.

Man habe in gutem Glauben gehandelt und auch angenommen, es gehe dabei nur um eine Formalität, entschuldigen sich die Banken. Als ob es im Grundstücks- und Wertpapierverkehr nicht gerade auf die Formalitäten ankommt! Als ob nicht der gute Glaube des anlagesuchenden Publikums über alles zu stellen ist! Schließlich wurde die Genehmigungspflicht im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, um die Sparer zu schützen. Letztlich werden auch die staatlichen Treuhänder bei den Bodenkreditinstituten bestellt, damit sie die peinlich genaue Einhaltung aller Sicherungsbestimmungen überwachen.

Warum haben sie nicht gegen diese Praktiken Einspruch erhoben?

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