Obwohl der Finanzminister bereits den Rotstift angesetzt hat, fehlen nach den letzten Schätzungen immer noch mindestens sechs Milliarden Mark, um den Bundeshaushalt 1966 auszugleichen. Die maßlose Hybris der Interessengruppen, so sagte der Bundeskanzler, sei verantwortlich für dieses Übel. Erhard sprach – und schenkte dem Bergbau mehr als eine viertel Milliarde Mark neuer Subventionen und Bürgschaften.

Das Geld aus Bonn wird dazu verwendet werden, den Bergleuten Schichten zu bezahlen, in denen sie keine Kohle fördern – vor allem aber, um vier Millionen Tonnen von der Ruhr "näher an den Verbraucher" zu bringen. Nachdem bereits 15 Millionen Tonnen Kohle auf die Halden geschüttet worden waren und der Bergbau mit neuen Feierschichten drohte, beschloß die Bundesregierung dieses Sofortprogramm.

Schon an diesem Ausdruck erweist sich, daß man heute in Bonn von einer energiepolitischen Konzeption weiter denn je entfernt ist. Wieso sofort – es ist doch seit Jahren zu sehen, wohin die Entwicklung an der Ruhr treibt. Und von Programm kann überhaupt keine Rede sein: Nichts, aber auch gar nichts, wird dadurch gebessert, daß die schwarzen Halden nun auf Kosten des Steuerzahlers über das ganze Bundesgebiet verteilt werden.

Natürlich kann man den Bergbau nicht einfach in seinem eigenen Produkt ertrinken lassen. Aber das Wachsen der Halden hat Ludwig Erhard mit verschuldet, als er wider besseres Wissen eine halbe Zusage gegeben hat, Bonn werde den Absatz von 140 Millionen Tonnen Kohle im Jahr ermöglichen.

Millionengeschenke sind keine Energiepolitik. Bonn wird sich nicht mehr lange um die Entscheidung herumdrücken können, ob auch am Energiemarkt das Gesetz von Angebot und Nachfrage gelten soll – oder auf unübersehbare Zeit hinaus dem Bergbau durch dirigistische Eingriffe und Milliardensubventionen ein Mindestabsatz garantiert werden soll.

Wenn man sich für den Wettbewerb entscheidet, so braucht das keineswegs den Verzieht auf eine großzügige Hilfe für den Bergbau zu bedeuten – aber diese Hilfe muß sich darauf konzentrieren, die bewundernswerten Rationalisierungsfortschritte an der Ruhr noch weiter voranzutreiben und nicht Kohlenhalden "wegzuzaubern".

Ruhrbergbau und Gewerkschaft sind in dieser Zeitung oft kritisiert worden (und werden weiter kritisiert werden, wenn sie unvernünftige Forderungen stellen). Aber Unternehmer wie Bergarbeiter haben einen Anspruch darauf, daß die Bundesregierung ihre energiepolitischen Grundsätze klar und offen darlegt. Die Grundfrage ist heute die gleiche wie gestern (oder morgen): Entweder finden wir uns mit der von der technischen Entwicklung erzwungenen weiteren Schrumpfung des Bergbaus ab – oder wir müssen immer mehr Steuergelder in die Ruhr pumpen, um der Kohle künstlich einen gewissen Mindestabsatz zu sichern.