Neid und Freude waren in der vergangenen Woche geteilt. Die Besitzer von Rentenpapieren werden befriedigt von dem von der Bundesregierung gewünschten Genehmigungsstopp für neue Anleihen, Pfandbriefe und sonstige Inhaberschuldverschreibungen Kenntnis genommen haben, weil die Rentenkurse an der Börse sofort wieder anzogen. Lange Gesichter dürften dagegen viele Gemeinderäte und Stadtkämmerer gemacht haben, für die die Finanzierung manchen Projektes plötzlich fragwürdig geworden ist.

Ob die Gesichter Ende dieser Woche noch länger werden oder ob auch dieser Emissionsstopp wie so mancher vorhergehende wie das Hornberger Schießen ausgeht, hängt von dem Ergebnis der Besprechungenr-zwischen Bund und den Innen- und Finanzministern der Länder ab, an denen auch die kommunalen Spitzenverbände teilnehmen sollen.

Das juristische Korsett, das das Ministerium seinem Beschluß gegeben hat, ist allerdings recht fadenscheinig. Der Paragraph 795 des guten alten Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt zwar eine Prüfung der Anleihewünsche vor, aber nur aus Bonitätsgründen, nicht zum Zwecke der Lenkung des Kapitalmarktes. Bisher jedenfalls hat das Bundeswirtschaftsministerium diese Ansicht geteilt. Denn Anleihen, deren Bonität nie in Frage stand, wurden mit stillschweigender Duldung des Ministeriums bereits verkauft, bevor die offizielle Emissionsgenehmigung erteilt war, weil sie in diesen Fällen als reine Formalität angesehen wurde.

Wenn aber Bonn sich jetzt auf die Genehmigungspflicht zurückziehen will, um den Andrang zum Kapitalmarkt zu regeln und zu dosieren, dann bleibt die Frage offen, warum dieser gewaltige Aufwand? Über die Verweigerung einer Genehmigung hätte man dann doch weniger theatralisch das gleiche erreichen können. Offensichtlich hat Bonn sich einmal mehr von der Entwicklung überrollen lassen. Zweifellos ist ein Emissionsstopp die einzige Notbremse, nachdem die angemeldeten Anleihewünsche vornehmlich der öffentlichen Hand im Juli mehr als das doppelte der normalen Anmeldungen erreichte. Ob diese Pause dem überstrapazierten Kapitalmarkt tatsächlich die gewünschte Gesundung bringt, muß abgewartet werden. Bisher führten derartige Schritte meist nur zu einem Aufstauen der Anleihewünsche, die bei grünem Licht alle Ansätze für eine Gesundung wegspülten.

Der Beschluß des Bundes wirtschaftsministeriums trifft viele Gemeinden zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der sogenannten Zweigstellensteuer bringt den Kommunen erhebliche Steuerausfälle. Wenn nun auch noch die Lohnsummensteuer als verfassungswidrig erklärt wird, fehlen in den Gemeindekassen vermutlich 1,6 Milliarden Mark.

Hier gibt es Gemeinden, deren vorsorgliche Hausväter bereits entsprechende Beträge zurückgestellt haben. Andere wiederum haben – von zweifellos wichtigen kommunalen Ausgaben wie etwa Krankenhaus- oder Schulneubau getrieben – auch diese dubiosen Summen bereits verplant und ausgegeben. Es wäre zweifellos wenig gerecht, nun auch Gemeinden vom Kapitalmarkt auszusperren, deren Haushalts- und Ausgabenpolitik den Kapitalmarkt mit Sicherheit nicht überstrapaziert hat.

Bei der Fragwürdigkeit der juristischen Grundlage des Bonner Beschlusses wird also eine gute Portion guten Willens dazu gehören, die zweifellos notwendige Schonung des Kapitalmarktes durchzusetzen. Die Regierungpräsidenten, die den Innenministerien der Länder unterstehen und gleichzeitig Aufsichtsbehörde für die Kommunen sind, werden einen schweren Stand haben, wenn sie zwischen notwendigen und überflüssigen Kommunalanleihen unterscheiden müssen. Ihr Amt wird um so schwerer sein, als die Kommunen jede von oben verordnete Drosselung ihrer Ausgaben mit Schuldscheindarlehen umgehen können, die zwar teurer, dafür aber nicht genehmigungspflichtig sind.