Wider das Mehrheitswahlrecht – Seite 1

Dietrich Rollmann, seit über fünf Jahren Hamburger Bundestagsabgeordneter, hat in jüngster Zeit vor allem dadurch von sich reden gemacht, daß er gegen das Auftreten des "Wahlhelfers" Franz Josef Strauß in der Hansestadt eintrat. Sein Plädoyer gegen das Mehrheitswahlrecht, das wir hier veröffentlichen, scheint uns bedenkenswert.

Seit Jahren existiert in den Arsenalen unserer Politiker und Wissenschaftler eine Wunderwaffe gegen alle möglichen Übel und Gebrechen unseres politischen Systems: das Mehrheitswahlrecht. Wann immer sich auf Grund von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen Koalitionen bilden müssen, wann immer es in einer dieser Koalitionen kriselt, wird uns als Heilmittel das Mehrheitswahlrecht angeboten.

Die CDU tritt bereits seit dem Hamburger Programm von 1953 für das Mehrheitswahlrecht ein: "Wir erstreben das Personen- und Mehrheitswahlrecht. Es fördert echte politische Willensbildung, wirkt der Zersplitterung entgegen und schafft klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die stetige Regierungsarbeit sichern. Es verbindet die Wähler mit ihren Abgeordneten, mit der Volksvertretung und den Parteien." Die CSU, die bei der letzten Bundestagswahl 1961 in 42 von insgesamt 47 bayerischen Wahlkreisen siegreich war, setzt sich mit ganz besonderer Begeisterung für das Mehrheitswahlrecht ein. Seit die SPD daran zu glauben beginnt, daß sie unter einem Mehrheitswahlrecht vielleicht auch einmal die parlamentarische Mehrheit erringen könnte, äußern sich prominente Sozialdemokraten zunehmend positiver zum Mehrheitswahlrecht. Nur die FDP, die bei der letzten Bundestagswahl keinen einzigen Wahlkreis erringen konnte, ist strikt und geschlossen gegen die Einführung des Mehrheitswahlrechtes: es wäre ihr parlamentarischer Tod!

Im Mehrheitswahlsystem gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die relativ meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Stimmen, die seine Konkurrenten bekommen (und mögen sie auch addiert – von der absoluten Mehrheit der Wähler stammen) "fallen unter den Tisch". So hat es denn häufig geheißen, das Mehrheitswahlsystem sei ungerecht und verfälsche den Willen des Wahlvolkes.

Ich bin aus anderen Gründen gegen das Mehrheitswahlrecht. Ich glaube, daß die Einführung des Mehrheitswahlrechtes katastrophale Folgen für die politische Struktur des Parlamentes, der beiden großen Parteien und weiter Regionen der Bundesrepublik nach sich ziehen würde.

Noch bei jeder Bundestagswahl war die CDU überwiegend in den Wahlkreisen der Provinz, die SPD überwiegend in den Wahlkreisen der Großstädte siegreich. Der notwendige Ausgleich zwischen Stadt und Land in der parlamentarischen Repräsentation der großen Parteien konnte jeweils nur mit Hilfe des Verhältniswahlrechtes über die Landeslisten der beiden Parteien erreicht werden. Der Wegfall der Landeslisten und die Einführung des Mehrheitswahlrechtes würde die parlamentarische Repräsentation der CDU verprovinzialisieren, die der SPD verstädtern. Da nicht zu erwarten wäre, daß die CDU-Bauern in Dithmarschen ihren Wahlkreiskandidaten aus der Stadt, die SPD-Arbeiter in Hannover ihren Wahlkreiskandidaten vom Lande holen würden, sähe sich die CDU unter dem Mehrheitswahlrecht in einem großen Umfange ihrer großstädtischen, die SPD ihrer ländlichen Abgeordneten beraubt. Die CDU würde zur Landpartei, die SPD zur Stadtpartei werden. Und ich meine, daß die CDU die Stadtluft sehr dringend braucht, und daß der SPD etwas mehr vom Atem der Provinz nicht schaden kann.

Nach den Ergebnissen der vergangenen Bundestagswahlen würden bei einem Mehrheitswahlrecht ganze Länder der Bundesrepublik in den Fraktionen der CDU oder der SPD überhaupt nicht oder kaum noch repräsentiert sein. 1961 gewann die CDU weder in Hamburg noch in Bremen ein Direktmandat, in Hessen konnte sie nur drei Direktmandate erringen. Die SPD war in keinem einzigen Wahlkreis des Saarlandes und nur in einem Wahlkreis von Schleswig-Holstein, in nur fünf bayerischen und in sechs baden-württenbergischen Wahlkreisen siegreich. Wenn alle diese Länder dennoch in den Fraktionen der beiden großen Parteien ausreichend vertreten waren, dann verdanken sie das allein dem herrschenden Wahlrecht. Das Mehrheitswahlrecht würde in der CDU wie in der SPD einige Länder über- und andere Länder unterrepräsentieren.

Wider das Mehrheitswahlrecht – Seite 2

Bei der letzten Bundestagswahl wurden von den insgesamt 35 weiblichen Abgeordneten der CDU und der SPD nur sieben Frauen in den Wahlkreisen, 28 Frauen aber über die Landeslisten in den Bundestag gewählt. Bei der Abneigung der Parteien, weibliche Wahlkreiskandidaten aufzustellen, würde unter dem Mehrheitswahlrecht der Deutsche Bundestag ein fast "frauenloses" Parlament werden.

Bei der letzten Bundestagswahl waren evangelische CDU-Kandidaten in 51 Wahlkreisen, katholische CDU-Kandidaten dagegen in 105 Wahlkreisen erfolgreich. Der notwendige Ausgleich für die evangelischen Politiker der Union konnte nur über die Landeslisten erreicht werden. Unter dem Mehrheitswahlrecht würde die CDU zu einer katholischen Partei mit einem evangelischen Appendix werden.

Die gleichen Argumente, die heute für das Mehrheitswahlrecht bei den Bundestagswahlen sprechen, können morgen für das Mehrheitswahlrecht auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen geltend gemacht werden. In den traditionellen Hochburgen der CDU wie der SPD würde dieses Mehrheitswahlrecht das politische Leben völlig zum Erstarren bringen. Ohne die Hoffnung vor Augen, Abgeordnete in den Bundestag, in den Landtag und in die Kommunalparlamente entsenden zu können, würde unter dem Mehrheitswahlrecht die Arbeit für die jeweilige Oppositionspartei ganz und gar sinnlos werden. Aus einigen Kommunalparlamenten würde die CDU, aus anderen die SPD völlig herausgewählt werden. Die CDU würde in vielen Gemeinden und Kreistagen, die SPD zum Beispiel in den drei Stadtstaaten ganz unter sich sein. Einparteienparlamente ohne parlamentarische Opposition und damit auch ohne jede wirksame parlamentarische Kontrolle in den Hochburgen der CDU wie der SPD – das ist wohl das letzte, was wir uns wünschen können.

Ich meine, daß sich unser geltendes Wahlrecht in den vergangenen 16 Jahren ausgezeichnet bewährt hat. Die befürchtete Parteienzersplitterung der Weimarer Republik ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: unter unserem Wahlrecht mit seiner Fünf-Prozent-Klausel sind aus den zehn Parteien des ersten Deutschen Bundestages drei Parteien im vierten Deutschen Bundestag geworden. In einem hohen Umfange repräsentiert unser Wahlrecht den Wählerwillen und gewährleistet gleichzeitig eine Kontinuität der Regierung, wie wir sie bisher in der deutschen Geschichte noch nicht gekannt haben. Dietrich Rollmann