Sinn und Unsinn der Nonproliferation

Washington, im August

Kaum hatten in Genf die Abrüstungsverhandlungen wieder begonnen, da prallten sie auch schon gegen ein Hindernis, das der sowjetische Unterhändler Zarapkin aus unmäßigen Forderungen aufgetürmt hatte. Er verlangte, daß vor dem Beginn der Beratungen über ein "Abkommen zum Verbot der Weitergabe von Kernwaffen" die Amerikaner auf die weitere militärische Unterstützung Südvietnams verzichteten, daß sie ferner alle ihre Stützpunkte im Ausland auflösten und daß schließlich die NATO jedem Gedanken an eine gemeinsame Atomwaffenorganisation entsagen müsse.

Diese sowjetische Forderung, die gewiß auch deswegen so hoch geschraubt worden ist, um die Chinesen und andere Kommunisten durch russische Standfestigkeit zu beeindrucken, ist jedoch keineswegs die einzige Hürde, die der Nonproliferation – der Nichtweitergabe von nuklearen Waffen – im Wege steht. Die Unschlüssigkeit der in Genf beteiligten Westmächte, wie ihr Vertragsentwurf beschaffen sein soll, ist einstweilen noch ein weiteres Hindernis.

Das amerikanische Konzept, das vom NATO-Rat schon früher gutgeheißen worden ist, hatte die Möglichkeit für eine gemeinsame atlantische Kernwaffenorganisation offengelassen. Die amerikanische Diplomatie hat sich einige Jahre lang, wenn auch erfolglos, bemüht, den Russen eine multilaterale Atomstreitmacht geradezu als ein Mittel der Nonproliferation schmackhaft zu machen – mit dem Argument, sie verhindere den Erwerb von Kernwaffen in nationale Verfügungsgewalt und sei doch in der Lage, den Atomhunger der westeuropäischen Paktmitglieder zu stillen.

Der britische Vorschlag ist in seiner ursprünglichen Fassung für die anderen europäischen NATO-Mitglieder schwerlich akzeptabel. Er gestattet zwar eine atlantische Nuklearstreitmacht – aber in ihr würden die jetzigen Atomwaffenbesitzer Amerika und England allein und ausschließlich die Verfügungsgewalt über Atomwaffen ausüben. An diesem seit Gründung der NATO bestehenden Zustand – nunmehr freilich gekoppelt mit dem Verbot für andere Bündnispartner, sie zu erwerben oder herzustellen – würde also praktisch nichts geändert. Der britische Entwurf würde also nur dazu dienen, die Disproportionalität in der NATO, die das Bündnis in eine Dauerkrise geführt hat, noch zu vergrößern.

Zwei der in Genf beteiligten bündnisfreien Länder, Schweden und Indien, die unmittelbar vor der Entscheidung stehen, ob sie selber Atomwaffen herstellen sollen, haben den Westmächten bedeutet, daß sie weder mit dem amerikanischen noch mit dem britischen Entwurf einverstanden sind und auch nicht mit jenem kanadischen Nonproliferationsvorschlag, der eine Garantie der Atommächte für die nichtnuklearen Nationen vorsieht. Den Schweden und Indern sind Buchstabe und Geist der westlichen Entwürfe zu unklar und zu offenkundig darauf angelegt, die Privilegien der Atommächte zu erhalten – ohne den "Habenichtsen" dafür politische Kompensationen zu geben.