Die erste Antwort auf die Frage des Bundesfinanzhofes, ob die Geldentwertung nicht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt werden müsse, liegt jetzt vor. Die um Rat gefragte Sparerschutzgemeinschaft ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, glaubt aber nicht, daß steuerliche oder andere Wertausgleichsmechanismen den Sparer wirklich schützen können.

Die Erfahrung anderer Länder spreche dafür, daß sich die Geldentwertung nur beschleunige, wenn sich Sicherungsklauseln im Wirtschaftsleben durchsetzen. Was die Schutzgemeinschaft an Stelle solcher Sicherungen fordert, ist indessen nicht dazu angetan, den Sparer mit größerem Optimismus in die Zukunft blicken zu lassen: nur wenn Parlament, Regierung und Notenbank bei ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen vom Vorrang der Geldwertstabilität ausgingen, könnten Nachteile für den Sparer vermieden werden.

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen sind Regierung und Parlamentarier meist nicht vom Vorrang der Stabilität ausgegangen. Und es müßte schon ein Sinneswandel eintreten, wenn sich das künftig ändern sollte. Vieles spricht dafür, daß die Versuchung, unbequeme Fakten mit dem Mittel leichtfertiger Ausgabenpolitik zu umgehen, künftig noch zunimmt. Die Wirtschaftspolitik steht vor schwierigeren Aufgaben, als sie in den letzten Jahren zu lösen hatte. Mit allgemeinen Appellen an die Verantwortung von Regierung und Parlament allein ist es nicht getan. Die Sparerschutzgemeinschaft sollte besser jeden Verstoß gegen die Geldwertstabilität unnachsichtig anprangern. Nur so kann sie Erfolg haben. sm