Von Heinrich E. Kunze

Müssen wir mehr Steuern zahlen? Werden etwa Renten, Beihilfen oder Zuschüsse aus der Staatskasse gekürzt? Spätestens in dem Augenblick, in dem die Öffentlichkeit mit Fragen dieser Art konfrontiert wird, erwacht das allgemeine Interesse an der Finanz- und Steuerpolitik.

Gewiß hat man schon bis zum Überdruß hören oder lesen müssen, daß Konjunktur und Währung maßgeblich davon beeinflußt würden, ob die öffentliche Hand Maß hält oder nicht. Bestenfalls ist dadurch jedoch die Vorstellung erweckt worden, daß der Staat, dieses abstrakte Gebilde, die Hauptschuld an dem trüge, was nun tatsächlich ein Ärgernis für jeden ist: die anhaltende Verdünnung des Geldwertes. Und nun sollen wir vielleicht auch noch mehr Geld an das Finanzamt überweisen? Und dazu etwa noch Kürzungen bei all den direkten und indirekten Leistungen des Staates hinnehmen?

Wir wissen heute überhaupt nicht mehr, in welchem Umfang ein jeder – gewiß der eine mehr, der andere weniger – Leistungen irgendwelcher Art vom Staat in Anspruch nimmt, sei es, daß diese einem bestimmten Empfängerkreis zufließen, sei es, daß sie – wie etwa der Straßenbau – der Allgemeinheit zugute kommen. Immer wieder werden neue Forderungen an den Staat gestellt. Aber niemand fragt danach, wer sie bezahlen soll.

Dabei ist die Antwort ganz einfach: ein jeder von uns zahlt mit. Wenn wir also noch mehr aus "öffentlichen" Mitteln haben wollen, so müssen wir noch mehr aus unserem privaten Einkommen abgeben. Der Staat kann keine Mark ausgeben, die er nicht zuvor seinen Bürgern aus der Tasche gezogen hat – es sei denn, er bediene sich inflationistischer Finanzierungsmethoden.

Immer noch besteht weithin die Vorstellung, daß ja vor allem die "Reichen" für die Steuern aufkommen. Das ist ein Trugschluß. Nur ein Beispiel: die starke Steigerung der Arbeitseinkommen hat bewirkt, daß die Lohnsteuer von 3,5 Milliarden Mark im Jahre 1953 auf etwa 17,3 Milliarden in diesem Jahr wächst. Ihr Anteil am Gesamtsteuerertrag nimmt damit von 9,9 Prozent auf 16,6 Prozent zu. Auch die Verbrauchersteuern auf Tabak, Kaffee, Bier und Benzin und die – alles umfassende Umsatzsteuer werden letzten Endes von den Verbrauchern aufgebracht.

Es ist deshalb ein Irrtum, wenn man g.aubt, vom Staat auf Kosten anderer etwas herausholen zu können. Dennoch spekulieren Regierung und Parteien immer wieder mit Erfolg darauf, der Wähler werde nicht merken, daß er die "Geschenke", die ihm geboten werden, aus der eigenen Tasche leisten muß.