Die Verkehrspolitik ist kein Wahlkampfthema. Wo sollen die Milliarden herkommen?

Dem Ferienreisenden, der in diesen Tagen in kilometerlangen Autoschlangen auf die Weiterfahrt wartet, haben die Politiker aus dem Herzen gesprochen, die in Bonn reihum neue verkehrspolitische Programme bekanntgaben. Der Reisende hat wieder einmal erlebt, daß der Straßenbau den Wettlauf mit der Motorisierung noch nicht gewonnen hat. Weit größere Anstrengungen als in der Vergangenheit sind nötig, damit unsere Straßen der steigenden Flut der Kraftfahrzeuge gewachsen sind.

Als Wahlkampfschlager ist dieses Thema jedoch ungeeignet. Die Vorschläge aus den drei Bundestagsfraktionen ähneln einander so sehr, daß sich die Parteien gegenseitig des Abschreiben bezichtigen. Wie soll der Wähler da unterscheiden? Alternativen in der politischen Konzeption gibt es ebenfalls nicht. Auch im Unterlassen sind sich die Verkehrsexperten der Parteien anscheinend einig:

Niemand von ihnen ist während der Verteilung von milliardenschweren Wahlbonbons im Bundestag aufgestanden und hat an Stelle dieser zum jährlich wiederkehrenden Verbrauch bestimmten Geschenke mit Nachdruck mehr Geld für den Straßenbau verlangt. Für alle möglichen und unmöglichen Zwecke hat man Finanzierungsquellen gefunden. Neue Mittel für den Straßenbau ausfindig zu machen, hielt niemand der Mühe wert. Es ist nicht ausgeschlossen, daß man den bequemsten Ausweg wählt und nach den Wahlen den Kraftverkehr zusätzlich belastet.

Neue und bessere Straßen dienen nicht nur dem Wohlbehagen des Ferienreisenden. Mögen auch die Autohersteller und die Mineralölindustrie aus egoistischen Gründen auf einen beschleunigten Ausbau unseres Straßennetzes drängen, ihr eigener Nutzen trifft sich hier mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen. Denn ein leistungsfähiges Straßennetz ist für das wirtschaftliche Wachstum unentbehrlich geworden. Von guten Verkehrsverbindungen gehen Impulse auf nahezu alle Bereiche der Wirtschaft aus.

Es fehlt aber nicht nur am Gelde. Immerhin sind die Ausgaben für den Straßenbau von Jahr zu Jahr gestiegen. Der nächste Vierjahresplan (1967 bis 1970) sieht achtzehn Milliarden Mark vor, das sind fast vierzig Prozent mehr als in den letzten Jahren. Minister Seebohm klagt seit Jahren über die Schwierigkeiten, die sich zunehmend bei der Planung, dem Grunderwerb und den Plänen in den Gemeinden ergeben. Sie haben bisher den Straßenbau ebenso gehemmt wie die Begrenzung der finanziellen Mittel.

Je mehr Straßen vorhanden sind, desto leichter ist auch das Problem Bundesbahn lösbar. Die Bahn kann sich, wenn ihr die Gemeinschaftsaufgaben durch ein ausreichendes Straßennetz abgenommen werden, auf die Transportbereiche und die Bahnstrecken konzentrieren, die für sie gewinnbringend sind. In Bonn muß man umdenken. Die Bahn ist keine staatliche Institution, sondern ein Wirtschaftsunternehmen. Jeder Unternehmer zieht Konsequenzen, wenn seine Kapazitäten nicht mehr ausgelastet sind. Staatliche Eingriffe, wie bei der Bahn amtliche Festtarife, die eingehalten werden müssen, nützen ihm dann ebensowenig wie die Zulassungsbeschränkung für seine Konkurrenten. Technische Fortschritte lassen sich nicht ungestraft in einem Land ignorieren, das am Weltmarkt in scharfem Wettbewerb steht.

Erfindungen wie die des Automobils, des Flugzeugs oder der Rohrleitung haben die Verkehrswirtschaft in den letzten Jahrzehnten entscheidend gewandelt. Der Wandel ist noch im Gange. Und er läßt sich auch nicht aufhalten. Wirtschaft und private Verkehrsteilnehmer wollen auf den technischen Fortschritt nicht verzichten. Kurt Simon