G. Z., Freiburg

Die Freiburger Universitätsklinik genießt internationalen Ruf. Doch wie lange noch? Darüber macht man sich im akademischen Rektorat der altehrwürdigen Albert-Ludwig-Universität von Tag zu Tag mehr Sorgen. Der Anlaß: Es fehlt der Poliklinik an "ausreichendem Krankengut", um einen ordnungsgemäßen Lehr- und Forschungsbetrieb zu gewährleisten. Das heißt nicht etwa, daß die Bevölkerung in Südbaden so kerngesund ist, um ärztlicher Hilfe entraten zu können; es fehlt vielmehr an einem Vertrag zwischen der Freiburger Universität und der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden.

Die Rechtsgrundlage ist eindeutig. Die Reichsversicherungsordnung in der Fassung vom 17. 8. 1955 bestimmt: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit den Universitäten Verträge über die Vergütung für Behandlung von Versicherten in den Polikliniken. Diese Verträge müssen den Universitäts-Polikliniken die Untersuchung und Behandlung von Versicherten in dem für die Durchführung ihrer Lehr- und Forschungsaufgaben benötigten Umfang gewährleisten." Trotz des klaren Gesetzestextes kämpft die Freiburger Universitätsklinik seit nunmehr zehn Jahren vergeblich um "ihre Kranken". Wer heute in der Poliklinik der Freiburger Universität behandelt werden will, muß das entweder aus eigener Tasche bezahlen oder ein "hoffnungsloser Fall" sein, den die praktischen Ärzte "aufgegeben" und an die Klinik verwiesen haben.

Um mit Erfolg junge Mediziner auszubilden, kann man ihnen jedoch nicht ständig Sonderfälle und medizinische Kuriositäten vorsetzen, deren Behandlung die Kassenärzte wegen ihrer Kompliziertheit nicht selber durchführen können. Benötigt werden dringend "Patienten mit normalen Krankheitsverläufen". Das erscheint durchaus einleuchtend, denn in der Praxis ist es ja überwiegend der "Normalfall", mit dem der Arzt konfrontiert wird. Aber gerade diesen "Normalfall" läßt die Kassenärztliche Vereinigung Südbaden seit Jahr und Tag nicht aus den Fingern. In Rundschreiben sind die Mitglieder mehrfach aufgerufen worden, so wenig Patienten wie möglich zur Untersuchung und Behandlung in die Universitäts-Poliklinik zu überweisen. Begründung: "Die Kollegen mögen bedenken, daß jede Mark, die für eine solche ambulante Untersuchung an die Kasse der klinischen Universitätsanstalten abgeführt wird, uns für die Zahlung an die Kollegen fehlt."

Nachdem alle Verhandlungsversuche nichts nützten, startete die Universität eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Kassenärztliche Vereinigung, um einen Vertragsabschluß zu erzwingen. In dem Schriftsatz an das Stuttgarter Arbeitsministerium wird darauf hingewiesen, daß durch "Boykottaufrufe" selbst Ärzte, die bisher durch Überweisung von Patienten und regen Gedankenaustausch mit den Universitäts-Polikliniken zusammengearbeitet hatten, derart irritiert worden seien, daß sie keine Oberweisungen mehr vorzunehmen wagten. Dadurch seien Reihenuntersuchungen abgebrochen worden und die daraus zu erwartenden Forschungsergebnisse zum Schaden der medizinischen Wissenschaft ausgeblieben. Für einen ordnungsgemäßen Lehr- und Forschungsbetrieb sei es erforderlich, daß wöchentlich 600 Patienten in den Universitäts-Polikliniken ambulant untersucht und behandelt werden dürften, ohne daß von diesen Patienten der Überweisungsschein eines Kassenarztes oder eines an der kassenärztlichen Versorgung beteiligten Arztes vorzulegen sei.

Ist nun tatsächlich die kassenärztliche Vereinigung in Südbaden auf jede Mark angewiesen, wie sie behauptet? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag wies der badenwürttembergische Kultusminister darauf hin: "Das Scheitern der Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Universität Freiburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden hat eine Ursache darin, daß in Südbaden in den letzten drei Jahren die Zahl der Kassenärzte im Vergleich zu anderen Universitätsbereichen unverhältnismäßig (60 Prozent) zugenommen hat. Von seiten der Ärzteschaft wird befürchtet, daß der unbeschränkte Zugang von Kassenpatienten zu den Ambulanzen der Universitätskliniken zu einer Minderung ihrer Einnahmen führt."

Zwei Tage nach dieser schriftlichen Antwort des Kultusministeriums ging ein Rundschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung an die "Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen" mit der Erfolgsmeldung: "Es ist erfreulich festzustellen, daß es uns in ständigen Verhandlungen mit den RVO-Kassen gelungen ist, hinsichtlich der Höhe der Vergütung im Bundesgebiet an die Spitze zu gelangen." Es folgen dann Statistiken, die diesen Erfolg belegen. Dazu das akademische Rektorat der Albert-Ludwig-Universität: "Wir. enthalten uns zu diesen Zahlen jeglichen Kommentars; sie sprechen für sich!" Wenn die südbadischen Kassenärzte ein Durchschnittseinkommen von mehr als 40 000 Mark im Jahr allein von der kassenärztlichen Vereinigung erhielten, könne von einer Existenzgefährdung durch die Universitäts-Polikliniken keine Rede sein.

Nach jahrelangem Hin und Her hatte das Arbeitsministerium als Vermittlungsvorschlag einen Vertragsentwurf vorgelegt. Das akademische Rektorat in Freiburg hatte ihn geprüft und war zu dem Ergebnis gelangt, daß er den dringendsten Bedürfnissen von Forschung und Lehre genüge. Das war im Herbst vergangenen Jahres; bis heute fehlt allerdings die Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden. So bleibt der "Garten Gottes" in Südwestdeutschland weiterhin "medizinisches Notstandsgebiet".