"Die kommenden Haushaltsberatungen werden den Rahmen für die möglichen Ausgaben und Leistungsverbesserungen zu setzen haben. Ich hoffe, daß dieses harte Muß als ein zwingendes Gebot beachtet werden wird. Würde sich diese meine Erfahrung nicht erfüllen, dann erwächst mir aus meinem Diensteid die Verpflichtung, um das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, den Artikel 113 des Grundgesetzes anzuwenden."

Ludwig Erhard in seiner Regierungserklärung.

Am 9. Juli 1965 bekannte sich der Kanzler vor dem "Wirtschaftstag" der CDU/CSU in Dortmund abermals zur Pflicht der Regierung, den Haushalt auszugleichen. Er ließ sich vom Bundesfinanzminister eine Liste aller vom Parlament beschlossenen Ausgaben aufstellen, um nachzuweisen, bei welchen Gesetzen das Parlament von der Regierung vorgesehene Ausgaben erhöht habe. Davon machte er es abhängig, ob der Artikel 113 angewandt werden sollte.

Der Artikel 113 GG besagt: "Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung."

Von Januar bis Anfang Juli hatte der Bundestag 55 inzwischen geltende Gesetze verabschiedet, die dem nächsten Bundesetat drei Milliarden Mark mehr aufbürden, als die Regierung geplant hatte. 19 beschlossene Gesetze, die durch Einspruch der Regierung noch hätten aufgehoben werden können, werden im nächsten Jahr noch 1,8 Milliarden zusätzlich erfordern. Bis in die letzte Woche wurde deshalb in politischen und wirtschaftlichen Kreisen ein Veto des Kanzlers für möglich gehalten.

Am vorigen Donnerstag jedoch beschloß das Bundeskabinett, dennoch allen Gesetzen zuzustimmen. Die neuartige Begründung: Der Artikel 113 erlaube nur völlige Ablehnung der 19 Gesetze, nicht jedoch eine Kürzung der Ausgaben. Folglich hätte die Regierung auch auf einige ihrer eigenen Gesetzesvorlagen Verzichten müssen (darunter die 260-Millionen-Zusage an die Bauern, die Besoldungszusage für die Beamten und das Mutterschutzgesetz).

Für den Bundeshaushalt 1966 versprach die Regierung, sie wolle die Mehrbelastungen durch Einsparungen an anderen Stellen ausgleichen. Steuererhöhungen seien unnötig. Wie die Wirklichkeit aussieht, wird sich freilich erst nach der Bundestagswahl herausstellen.

Für den Verzicht auf die Waffe des Artikels 113 stimmten alle anwesenden Minister. Auch Ludwig Erhard.