Jeder Einkommensteuerzahler soll künftig sein eigener Finanzbeamter sein. Er soll nicht nur seine Steuererklärung abgeben, sondern auch selbst den Steuerbetrag ausrechnen, den er ans Finanzamt zu überweisen gedenkt. Die Behörde hätte dann nichts weiter zu tun, als die Do-ityourself-Angaben des Steuerpflichtigen vorerst für wahr haltend, einen entsprechenden vorläufigen Steuerbescheid abzuschicken.

Diese schöne, neue Steuerzeit bricht an, sobald die Hamburger Sektionen des Bundes der Steuerzahler und des Bundes Deutscher Steuerbeamter eine Reform des Steuerverfahrensrechts erreichen, die ohnehin fällig ist.

Wer allerdings glaubt, mit der befürworteten Selbstveranlagung werde Lug und Trug Tür und Tor geöffnet, der darf seine Hoffnungen getrost wieder begraben. Wer wissentlich falsche Angaben macht, wird früher oder später erkannt und strafrechtlich verfolgt werden. Sein Steuerbescheid verjährt nämlich nicht nach jener geforderten Dreijahresfrist. Diese garantiert nur, daß drei Jahre nach dem vorläufigen Steuerbescheid des Finanzamtes – der auf den eigenen (richtigen) Angaben des Steuerzahlers beruht – keine Neufestsetzung der Steuern mehr möglich ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob innerhalb dieser Zeit eine Betriebsprüfung stattfand oder nicht.

Mit dieser Verkürzung der ängstlichen Wartezeit bis zur endgültigen Steuerfestsetzung – die heute noch bis zu zehn Jahren betragen kann – wollen Steuerzahler und Steuerbeamte einen Ausgleich für die Mehrbelastung schaffen, die durch die Selbstveranlagung für den privaten Steuerzahler entsteht.

Bleibt nur die Frage: Verführt die Selbstveranlagung zu strafrechtlichem Schlendrian? In Niedersachsen werden gegenwärtig einige Versuche gemacht, die diese Frage beantworten sollen. zh