Wie man es auch dreht und wendet: Der Spruch der Fünften Zivilkammer des Landgerichts München bleibt schwer verständlich. Das Gericht hat den Einspruch der FDP gegen eine von Strauß erwirkte einstweilige Verfügung abgewiesen. In der FDP-Wahlillustrierten darf nicht behauptet werden, "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wurde die Justiz von einem Minister veranlaßt, Menschen zu verhaften und Häuser zu durchsuchen". Die bereits gedruckten 8,2 Millionen Exemplare der Illustrierten sind Makulatur. Falls die FDP auch in der Berufungsverhandlung unterliegt, entsteht ihr ein Schaden von mindestens 230 000 Mark.

In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es, der inkriminierte Satz sei geeignet, Strauß in der Öffentlichkeit abzuwerten. Der Satz bedeute, daß Strauß bewußt die Justiz getäuscht habe, und für die Richtigkeit dieser Behauptung gebe es keine Anhaltspunkte. Wirklich nicht? Hat etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, Strauß dem deutschen Militärattache in Madrid, Oberst Oster, der die Festnahme von Ahlers erreichen sollte, nicht falsche Auskünfte erteilt? Der Haftbefehl sei bereits unterwegs, Augstein sei in Kuba, zwölf hohe Offiziere würden festgesetzt? Ist dies unerheblich, weil nur spanische Justizorgane getäuscht wurden?

Es mag sein, daß die knappe Formulierung der FDP für einen genauen Juristen anfechtbar ist. Aber wie soll man den Sachverhalt anders ausdrücken? Etwa so, daß der normale Bürger nicht mehr erkennt, was gemeint ist? R. Z.