Eine Schweizer Firma hat dem Bund als Anleiheschuldner, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, durch ihren deutschen Anwalt mitteilen lassen, daß sie Stücke der Bundesanleihe von 1962 und 1963 im Wert von 1 Million DM kündigen wolle. Sie verlangt die unverzügliche Rückzahlung des Anleihebetrages zum Nennwert. Mit der unglückseligen Kuponsteuer, so argumentiert der Anwalt, sei "die Geschäftsgrundlage des mit Kauf der Teilschuldverschreibungen abgeschlossenen Darlehensvertrages entfallen". Die Absicht des Gesetzes "den Ertrag festverzinslicher Wertpapiere, die sich im Besitz von Ausländern befinden, zu verringern", bedeute eine wesentliche Änderung des Vertrages, die "wichtiger Grund zur Kündigung" sei.

So weit, so gut, so begreiflich, so unrealistisch. Wohin der Bund käme, wollte er solchen Begehren nachgeben, laßt sich leicht ausrechnen. Die Geschichte entbehrt nicht einer politisch hübschen Pointe. Die ungenannt bleiben wollende Schweizer Firma wird in dieser Sache vom Berliner Rechtsanwalt Benda vertreten, der im Bundestag zur CDU/CSU-Fraktion gehört. Augenzeugen der Abstimmung über das Kouponsteuergesetz wissen zu berichten, daß Benda dem Gesetz zugestimmt habe... hf