R. B., Berlin, im August

Die Regierung der DDR hat sich bereitgefunden, das Passierscheinabkommen zu verlängern. Sie ließ ihre ursprüngliche Forderung nach einer neuen Übereinkunft fallen. Dies war das Ergebnis der zweistündigen Verhandlungen am Montag in Westberlin.

Natürlich ist diese grundsätzliche Entscheidung nicht in den einhundertzwanzig Verhandlungsminuten gefallen. Der östliche Verhandlungspartner, DDR-Staatssekretär Michael Kohl, zog sein Angebot sogleich aus der Aktentasche, und zwar mit einer Geste, als ob er Senatsrat Korber eine persönliche Freude machen wollte. Das Angebot sah auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Es gab keine kniffligen staatsrechtlichen Probleme zu lösen. Nirgends waren Schlingen ausgelegt, in denen sich Korber hätte fangen können. Man sprach auch nicht über den berühmten Paragraphen, der beiden Seiten auferlegt, für eine reibungslose Durchführung der Übereinkunft Sorge zu tragen. In Westberlin hielt man sich in der Vergangenheit streng daran. Man organisierte die Passierscheinstellen gut und transportierte die Postbediensteten aus Ostberlin im sicheren Geleit von der Sektorengrenze bis zu ihren Büros. Die andere Seite aber legte den Paragraphen extensiv als "Wohlverhaltens-Klausel" aus und verlangte beispielsweise, daß Kundgebungen gegen die kommunistische Drei-Staaten-Theorie unterbleiben müßten. Also auch Bundestagssitzungen in Berlin.

Korber hätte das Protokoll sofort unterschreiben können, wenn es genau dem am 22. Juni fernschriftlich vorgeschlagenen Text entsprochen hätte. Die technischen Veränderungen aber, die Kohl verlangte, ließen es Korber ratsam erscheinen, zunächst dem Regierenden Bürgermeister, dann dem Bonner Staatssekretärausschuß zu berichten. Die technischen Wünsche der anderen Seite betreffen die Dauer der Verlängerung und auch die Anzahl der Besuchsphasen.

In diesen Details stecken – wie üblich – die eigentlichen Schwierigkeiten. Die Verantwortlichen in Bonn müssen sich zwar nicht mehr mit staatsrechtlichen Fragen befassen, wohl aber prüfen, ob es tragbar ist, das Abkommen nur um ein halbes Jahr zu verlängern und außerdem die Besuchsperiode im Herbst wegfallen zu lassen. Bei einer halbjährigen Verlängerung sind Ostern und Pfingsten nicht mehr einbegriffen. Kohls Angebot betrifft also nur Weihnachten. Für diese wesentliche Einschränkung bietet er als Ausgleich den Verzicht auf viele politische und staatsrechtliche Schwierigkeiten, die seine Regierung machen könnte. Das entspricht genau Ulbrichts, Politik: Er will vor der Bundestagswahl eine Zuspitzung vermeiden, mit der nächsten Bundesregierung aber ein neues Abkommen aushandeln.