Von Hans Feuerlein

Die Deutsche Bundespost hat 1964 – wie nicht anders zu erwarten war – wiederum einen Verlustabschluß vorgelegt. Mit nur noch 19 Millionen Mark Verlust hat sich das Jahresergebnis allerdings gegenüber 1963 um fast 232 Millionen verbessert. Gleichwohl ist jeder Jubel etwa über eine Verbesserung der Situation der Bundespost unangebracht. Die entscheidenden Probleme des Unternehmens sind mit der unglückseligen Telephongebührenerhöhung vom Sommer 1964, die der Kanzler dann im Alleingang auf das vom Postverwaltungsrat ohnehin vorgeschlagene Ausmaß wieder reduzierte, nicht gelöst worden. Die Gebührenerhöhung hat sich vielmehr – wie könnte es anders sein nach so viel Publizität – in der Kasse der Post nicht so vorteilhaft ausgewirkt, wie das Kabinett es erhofft hatte. Der Telephonverkehr hatte 1964 nur noch eine Zuwachsrate von 3,1 Prozent nach 9.6 Prozent im Jahre 1963 und 11,3 Prozent im Jahre 1962. Die Umsatzerträge aus dem Telephonverkehr stiegen immerhin noch von 3,47 Milliarden auf 4,01 Milliarden Mark.

Nicht zu unrecht hebt der Geschäftsbericht hervor, daß für die Abschwächung der Zuwachsraten meistens Gebührenerhöhungen verantwortlich sind, daß aber solche Stagnationserscheinungen nur vorübergehender Natur seien. Das gebührenpolitische Fazit daraus liegt auf der Hand: man kann ruhig die Defizite in den Dienstzweigen durch Gebührenerhöhungen dort decken, wo sie entstehen.

Die Bundesregierung hat leider diesen ökonomisch geraden Weg im vergangenen Sommer nicht beschritten. Sie hätte sonst nämlich an das Briefporto herangehen müssen, an das sie eines Tages ohnehin herangehen muß. Aber die Gebührenpolitik ist ja nicht die einzige schwache Stelle bei der Bundespost, ja sie ist nicht einmal die Schwächste. Schließlich sind die Umsatzerträge in den letzten Jahren noch immer stärker gewachsen als die Aufwendungen. 1964 kamen an Erträgen 11,1 Prozent mehr herein, an Aufwendungen gingen 7,7 Prozent mehr heraus. Im Jahr davor waren die Umsatzerträge um 13,3 Prozent gewachsen, die Aufwendungen dagegen nur um 9.7 Prozent. So könnte die Post eigentlich ganz zufrieden sein, möchte man meinen.

Zur Zufriedenheit besteht indessen gar kein Anlaß. Das gravierende Problem einer völlig ungenügenden Eigenkapitalaustattung ist einer Lösung ferner denn je. Abermals hat die Post von der Substanz zehren müssen, weil der Bund als Eigentümer einfach nicht bereit – und heute wohl auch nicht mehr finanziell in der Lage – ist, seinem Unternehmen die Kapitalausstattung zu geben, die es braucht. Das Eigenkapital der Post betrug Ende 1964 noch ganze 1,6 Milliarden Mark. Sein Anteil am Gesamtkapital ging auf 12,1 Prozent zurück. Innerhalb von vier Jahren hat sich der Eigenkapitalanteil damit halbiert. Wenige Verlustjahre würden ausreichen, das restliche Eigenkapital völlig aufzuzehren. 1964 überstiegen die Aufwendungen der Bundespost für die Tilgung und Verzinsung von Fremdkapital mit 1,65 Milliarden zum erstenmal den absoluten Betrag des Eigenkapitals.

Das ist eine alarmierende Entwicklung. Sie wird nicht beruhigender dadurch, daß sich der Bund in zunehmendem Maße genötigt sieht, für Postanleihen den Kapitaldienst zu übernehmen, denn auch für dieses Verfahren wird die drangvolle Enge des Bundeshaushalts bald Grenzen sitzen, die nicht überschritten werden können.

Mit Gebührenpolitik hat das nichts mehr zu tun. Hier muß der Bund möglichst bald mit kräftigen Eigenkapitalspritzen zur Kasse treten. Kur so wird vermieden werden können, daß die Nettoerträge der Betriebsrechnung, die an und für sich gegen Gebührenerhöhungen sprechen, in der Gewinn- und Verlustrechnung immer wieder von den Aufwendungen für die Fremdkapitalverzinsung mehr als aufgezehrt werden, so daß bei einem Betriebsgewinn ein Bilanzverlust herauskommt.