H. W., Kiel

Einen erbitterten Kleinkrieg gegen die schleswig-holsteinische Justiz führt schon seit langem Schriftsteller Michael Graf Soltikow. Der Graf, Doktor der Rechtswissenschaften, wirft der Flensburger Staatsanwaltschaft vor, daß sie das auf Grund seiner Anzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren stellvertretenden Reichsjustizminister Dr. Franz Schlegelberger wegen Meineides nicht nur verzögere, sondern mehrfach einzustellen versucht habe. Er reichte Dienstaufsichtsbeschwerde beim schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalt Dr. Nehm ein, er wandte sich zweimal an den schleswigholsteinischen Ministerpräsidenten Dr. Lemke, ohne einer Antwort gewürdigt zu werden, und er machte den Eingaben- und Beschwerdeausschuß des Landesparlaments auf seine Auseinandersetzungen mit der Flensburger Staatsanwaltschaft, mit Dr. Schlegelberger und dem Landesjustizministerium aufmerksam.

Seine letzte Attacke richtete der streitbare Graf gegen "Unbekannt" im Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein. In einem Brief an Landesjustizminister Leverenz erstattete er eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde. Das Ministerium hatte seine in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, daß das Verfahren gegen den früheren NS-Minister verzögert würde, zurückgewiesen. Es ließ durch seinen Sprecher erklären, daß die Verzögerung nicht Schuld des Sachbearbeiters in der Flensburger Staatsanwaltschaft sei, sondern allein Schuld des Grafen, der zu sämtlichen bisher anberaumten Vernehmungsterminen nicht erschienen sei. Bereits am 17. Oktober 1963 habe man ihn in München zu seiner Behauptung, Dr. Schlegelberger habe verschiedene Meineide geschworen, vernehmen wollen. Zwei Tage vorher habe er mitgeteilt, er müsse dringend ins Ausland. Weitere Termine habe er ebenfalls verstreichen lassen oder abgesagt. Eine Anfrage, wann er zu einer Vernehmung nach Flensburg kommen könne, habe er nicht beantwortet. Schließlich habe man einen neuen Termin auf den 28. Mai 1965 festgesetzt. Aber auch dazu sei er nicht gekommen, sondern habe erklärt, in seinem Hause an der Côte d’Azur seien die Handwerker.

Diese Erklärung der Kieler Justizbehörden beantwortete der Graf mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Stellungnahme des Ministeriums, so behauptete er, strotze von Entstellungen und Unwahrheiten: Die Verzögerung des Meineidverfahrens sei nicht seine Schuld, sie sei vielmehr auf zahlreiche Versäumnisse der Justiz zurückzuführen. Wiederholte Angebote, nach Flensburg zu kommen, habe die Justiz abgelehnt. Die erste Verzögerung des Verfahrens sei aber bereits 1962 eingetreten, als Soltikow Anzeige gegen Dr. Schlegelberger erstattete. Diese Anzeige sei bei der Oberstaatsanwaltschaft verlorengegangen. Jedenfalls habe ihm der Flensburger Oberstaatsanwalt geschrieben: "Zu meinem Bedauern muß ich Ihnen mitteilen, daß das Original Ihrer Strafanzeige vom 2. November 1962 nicht bei mir eingegangen ist..." Infolgedessen seien, so erklärte Soltikow dazu, die Ermittlungen erst sieben Monate später aufgenommen worden. Böse ist der Graf außerdem darüber, daß in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, in dem er gebeten wurde, zur Vernehmung nach Flensburg zu kommen, nur von einer Rückerstattung der Kosten für die Bahnfahrt München–Flensburg die Rede ist. Obwohl es den Flensburger Staatsanwälten hinlänglich bekannt sei, daß er seit Jahr und Tag an der Côte d’Azur wohne.

Die Vorgeschichte dieses Streites reicht bis in das Jahr 1954 zurück. Im April jenes Jahres veröffentlichte Graf Soltikow in einer damals in Nürnberg erscheinenden Zeitschrift einen Artikel unter der Überschrift "Geheime Reichssache", in der er die Hintergründe der Ermordung des Botschaftsrats Ernst von Rath von der deutschen Botschaft in Paris durch Herschel Grünspan im Jahre 1938 beleuchtete. In diesem Artikel, der auf Gesprächen Soltikows mit Schlegelberger und dem früheren Oberreichsanwalt Lautz beruhte, hatte der Graf erklärt, Rath sei von Grünspan nicht aus politischen Gründen ermordet worden, wie es Goebbels behauptet hatte. Grünspan habe vielmehr dem als homosexuell bekannten von Rath junge Männer zugeführt. Als er das vereinbarte Honorar nicht erhalten habe, schoß er ihn aus Rache nieder. Auf Grund dieser Behauptung wurde gegen Graf Soltikow ein Strafverfahren wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet und Schlegelberger als Belastungszeuge gegen den Schriftsteller benannt.

Zu diesem Strafverfahren, so meint Soltikow, kam es nur, weil Schlegelberger als Zeuge vor dem Oberlandesgericht in München falsch aussagte. In der Soltikowschen Darstellung war darauf hingewiesen worden, daß sowohl der damalige stellvertretende Reichsjustizminister als auch der frühere Oberreichsanwalt Lautz damals einen Schauprozeß verhindern wollten, weil sie befürchteten, daß dann die wahren Motive der Tat bekanntgeworden wären. In dem Verfahren hätten sie sich aber bewußt zurückgehalten, obwohl er (Soltikow) im Besitz von Handschreiben von Schlegelberger und Lautz über die wahren Tatsachen sei. Ein Ende dieses Streitfalles, der durch die neue Beschwerde des Grafen wieder aktuell wurde, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls wird er dafür sorgen, daß über diesem Stück deutscher Vergangenheit nicht so schnell die Akten geschlossen werden.