Es gehört zur Natur des Interventionismus, so hat der Bonner Agrarwissenschaftler Professor Heinrich Niehaus einmal gesagt, daß er selten maßhalten kann. Jeder Eingriff in das Marktgeschehen hat Folgen, denen durch immer wieder neue Eingriffe entgegengewirkt werden muß. Die Agrarpolitik ist dafür ein Musterbeispiel.

Typisch dafür ist die Verordnung der Bundesregierung, die den Transithandel mit Getreide unterbindet, und zwar in einem Bereich, der noch vor kurzem völlig bedeutungslos war. Deutsche Getreidehandelsfirmen und ihre Geschäftspartner dürften hier Gewinne in Höhe einer zweistelligen Millionensumme gemacht haben – und zwar ganz legal. Je größeren Umfang sie annahmen, desto mehr wuchs die Gefahr erheblicher Verluste für die Bundeskasse, das heißt für den deutschen Steuerzahler.

Seit einiger Zeit ist die Einfuhr von Futtergetreide, insbesondere von Mais, aus Italien nach der Bundesrepublik ganz auffällig gestiegen. Im Wirtschaftsjahr hat sich die Menge mit 318 000 Tonnen gegenüber dem Vorjahr etwa verfünffacht. Im Juli dieses Jahres, so wird zuverlässig geschätzt, sind allein wieder mehr als 100 000 Tonnen über die Grenze gerollt.

Das ist eine höchst erstaunliche Tatsache, weil Italien nämlich in der EWG mit Abstand der größte Importeur von Futtergetreide, vor allem von Mais, ist. Woher plötzlich die großen Mengen von Mais kommen, die jetzt aus dem Zuschußland Italien in die Bundesrepublik exportiert werden, kann man nur mutmaßen. Jedenfalls ist die Bundesrepublik plötzlich ein bedeutendes Transitland für Mais aus Italien geworden. Die Waggons, die in Kufstein, Lindau oder Basel beim deutschen Zoll abgefertigt werden, rollen allerdings gleich wieder nach Österreich weiter.

Die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide ist in der Bundesrepublik völlig frei. Bei der Einfuhr wird aber eine sogenannte Abschöpfung, das heißt eine Abgabe erhoben, die so hoch ist, daß der Preis des billigen Auslandsgetreides auf den reglementierten deutschen Inlandspreis heraufgeschleust wird. Zum Beispiel wird Mais aus den USA in Rotterdam für 240 Mark je Tonne angeboten, während der deutsche Inlandspreis etwa 415 Mark beträgt. Wenn nun mehr Getreide importiert wird, als in der Bundesrepublik gebraucht wird, dann ergibt sich ein Überangebot und damit ein Preisdruck, der durch eine erneute Intervention, nämlich eine Exportförderung aus Bundesmitteln, abgefangen werden muß. Die Handelsfirmen erhalten bei einer Wiederausfuhr eine Gutschrift zur Einfuhr einer entsprechenden Menge, für die keine Abschöpfung entrichtet werden muß.

Die Gutschrift für den Import abschöpfungsfreien Futtergetreides ist aber nicht an das Land gebunden, aus dem das erste, wieder ausgeführte Getreide gekommen ist. Vielmehr kann der deutsche Importeur die gutgeschriebene Menge aus einem beliebigen Land einführen. Und hier liegt die – durchaus legale – Chance für ein gutes Geschäft. So hat der Importeur für den italienischen Mais beispielsweise 365 Mark zuzüglich 50 Mark Abschöpfung bezahlt. Bei einem Export dieses Getreides kann er eine entsprechende gutgeschriebene Menge aus den USA zum Preis von 240 Mark je Tonne einführen, ohne eine Abschöpfung an den Staat zahlen zu müssen. Er macht also einen Gewinn, dessen Höhe sich nach dem in Österreich erzielten Preis richtet. Schon bei einem relativ bescheidenen Dreieckgeschäft im Umfang von 1000 Tonnen ist ein Verdienst möglich, der zwischen 10 000 und 25 000 Mark liegt. Diese Spanne mag manch einen verlocken, auch für den Inlandsbedarf bestimmtes Getreide wieder zu exportieren, um den eigenen Bedarf dann aus billigeren US-Importen zu decken, zumal er sich damit immer noch innerhalb der Legalität bewegt.

Aber was als Sicherung für den freien Import und Export von Getreide gedacht war, hat zu einer nicht vorhergesehenen Belastung der Bundeskasse geführt. Je stärker nämlich die Ausfuhr wird, desto höher ist der Ausfall von Einnahmen aus der Abschöpfung. Hier einen Riegel vorzuschieben, ohne vom Weg der Rechtsstaatlichkeit nach innen (gegenüber der beteiligten Wirtschaft) und nach außen (gegenüber den am Getreideexport interessierten Ländern) abzuweichen, war nicht leicht.