Berlin, im August

Das Sonntagsgespräch, das Ulbricht am 1. August an Eislers Fernsehtisch führte, hat sich inzwischen als Ariadnefaden erwiesen, der den Weg durch das Labyrinth der SED-Politik weist. Kein Bundesbürger solle CDU/CSU wählen, so lautet des SED-Sekretärs Wunsch. Sie sollten vielmehr eine neue politische Konstellation ans Bonner Ruder bringen. Die Passierscheinpolitik soll Ulbricht – und der SPD – dazu verhelfen, dieses Ziel zu erreichen.

Ist das nun etwa auch die Erklärung dafür, daß die Bundesregierung das jüngste Ostberliner Angebot abgelehnt hat? Und paßt es in Ulbrichts Konzept, daß Brandt über die Bonner Haltung ungehalten ist? Seinem Unmut machte Berlins Regierender Bürgermeister unumwunden Luft: "Es ist die schlichte Wahrheit, daß maßgebende Kräfte in Bonn die Politik der kleinen Schritte nur mit halbem Herzen mitgemacht haben." Durch "gezielte Indiskretionen" aus dem Regierungslager über die strittigen Punkte der Verhandlungen sei obendrein Ulbricht Schützenhilfe geleistet worden.

Auf jeden Fall will der SED-Chef alles vermeiden, um CDU/CSU und SPD in eine gemeinsame Front zu bringen. Das scheint ihm nun tatsächlich geglückt zu sein. Deshalb ließ Ulbricht auch seine ursprüngliche Forderung nach einer neuen Übereinkunft für die Passierscheine fallen und begnügte sich mit der Verlängerung eines zeitlich begrenzten Abkommens. Er vermied es, grundsätzliche Fragen aufzuwerfen; vor allem entfiel jede Präzisierung des Paragraphen, der einen reibungslosen Verlauf der Passierschsinabmachung festlegt. Zwar hatte der Senat für die Sicherheit der Ostberliner Postbediensteten, die in Westberlin eingesetzt waren, Sorge getragen, aber die DDR-Regierung wollte darüber hinaus politische Zusagen erzwingen: etwa, daß der Senat Fluchthelfer-Organisationen verbiete und künftig keine Bundestagssitzungen in Berlin mehr zulasse.

Auf alle diese Forderungen hatte Ulbricht verzichtet. Freilich nur vorläufig, für die Zeit des Wahlkampfes. Nach dem 19. September will er wieder verhandeln und behält sich vor, dann das alte Paket – Passierscheine gegen politische Zugeständnisse – noch einmal auf den Tisch zu legen. Fürs erste soll die Übereinkunft nur um ein halbes Jahr verlängert werden und statt der alten Besuchsphasen (Herbst, Weihnachten/Neujahr, Ostern, Pfingsten) nur Weihnachten und Neujahr vorsehen.

Der Senat empfahl der Bundesregierung, den Vorschlag trotz der auferlegten Einschränkungen anzunehmen. Er hielt es für eine wesentliche Entlastung der politischen Situation, daß die Grundsatzfragen außer acht blieben. Außerdem billigte Ulbricht, was Bundeskanzler Erhard bei den Verhandlungen im September 1964 gewünscht, Senatsrat Korber aber nicht erreicht hatte: daß zu Weihnachten 1965 Passierscheine ausgegeben würden und darüber also keine Auseinandersetzung im Wahlkampf stattfände.

In Berlin sagte der Senatssprecher, als die ersten Nachrichten über die Bonner Ablehnung eintrafen: "Wir verstehen das nicht". Ostberlin dagegen konnte seine Befriedigung über die Entwicklung nicht verbergen. Die Kontroversen im Staatssekretär-Ausschuß galten in kommunistischen Augen als Zeichen einer Wirrnis, die man als Erfolg der SED-Taktik verbuchte. Der einstimmige Beschluß der Bundesregierung schließlich, den nur auf Weihnachten bezogenen Verlängerungsvorschlag abzulehnen, war nicht geeignet, die SED-Führung von ihrer politischen Linie abzubringen. Der SED-Chef hatte die Parole ausgegeben: nur der CDU nichts schenken.

Durch den Beschluß, neue Verhandlungen und Verbesserungen zu verlangen, hat die Bundesregierung die Entscheidung darüber, ob sie in eine politische Zwickmühle gerät, nun in die Hand der SED gelegt. DDR-Staatssekretär Michael Kohl brauchte nur die Weisung zu erhalten, daß dem bisherigen Vorschlag nichts hinzuzufügen sei. Dann beginge das Bonner Kabinett, welche Entscheidung es auch trifft, in jedem Fall einen Fehler: lehnte es wieder ab, so verweigerte es den Berlinern die Weihnachtsbesuche, nähme es doch noch an, dann hätte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Willy Brandt einen Pluspunkt gewonnen. René Bayer