Von Theodor Eschenburg

In den Zeitungen erscheint derzeit eine Serie von Großinseraten über und für Erhard mit Bild und werbendem Text. Man sieht auch einzelne Annoncen von Bundesministern, etwas kleiner und ohne Bild. In den Kinos läuft ein Film "Ludwig Erhard – Porträt eines Staatsmannes". Presse- und Filmreklame zahlt der Bund. Das steht einwandfrei fest und wird amtlicherseits nicht bestritten.

Im Etat des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes, zu dem auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gehört, ist im letzten Haushaltsplan ein neuer Titel 314 "Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Sozialinvestitionen" mit 5 Millionen DM eingesetzt. Diese Mittel sind, wie es in den Erläuterungen des Haushaltsplanes heißt, für "Aufklärung und Unterrichtung, insbesondere auf dem Gebiet der Vermögensbildung, der Forschung und Bildung, des Familienlastenausgleichs und des Wohnungsbauwesens bestimmt, um diesen Schwerpunkten der Regierungspolitik größtmögliche Resonanz zu schaffen".

Von Sozialinvestitionen ist allerdings in den Wahl-Annoncen wenig zu finden, von Aufklärung und Unterrichtung nichts zu merken. Wenn doch einer die Stellen anstreichen würde, bei denen auch nur ein Hauch von Information zu spüren wäre! Die Erhardschen Anzeigen sind schlechthin Reklame – nicht anders als Anzeigen für Senoussi oder Milkana.

Nun könnte man fragen: Sind Inserate für und durch Erhard nicht gerechtfertigt durch den Satz "um den Schwerpunkten der Regierungspolitik größtmögliche Resonanz zu schaffen"? Und man könnte darauf antworten: Die Ausgaben sind ausdrücklich untergliedert in Publikationen (1,8 Millionen DM), Film und Tonbänder (1,6 Millionen), Informationstagungen (910 000) und Verschiedenes (690 000). Was kann bei dieser Aufzählung denn "Verschiedenes" anderes bedeuten als Inserieren?

Wer so argumentiert, übersieht jedoch die Worte "Unterrichtung und Aufklärung". Warum ist denn in die Erläuterungen nicht "Werbung" hineingeschrieben worden? Weil man sich wegen dieses Wortes vor der Öffentlichkeit geniert hätte. Werbung, nämlich Reklame, aus dem Titel 314 wäre nur zulässig, wenn sie ausdrücklich erlaubt wäre.

Staatssekretär von Hase, der Chef des Bundespresse- und Informationsamtes, hat sich zur Rechtfertigung der Inseratenserie ausdrücklich auf das Haushaltsgesetz berufen: "Das Presse- und Informationsamt ist gesetzlich befugt und verpflichtet, die Bevölkerung sowohl über die Presse und andere Massenmedien als auch direkt über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten... und hier mit optimalen und wirtschaftlichen Mitteln zu arbeiten." Besteht aber eigentlich kein Unterschied zwischen "Werbung" und "Aufklärung und Unterrichtung", kann man beliebig die Worte auswechseln.