E. H., Biberach

Am 14. Juni 1964 war er in der rund 25 000 Einwohner zählenden oberschwäbischen Stadt Biberach zum Oberbürgermeister gewählt worden. Am 1. September 1965 zieht er in das Rathaus ein, aber wann er Oberbürgermeister wird, das weiß er selber noch nicht. Trotzdem wagt es der 33 Jahre alte Amtsgerichtsrat Claus Wilhelm Hoffmann, sich in das konfessionspolitische Wespennest der ehemaligen Freien Reichsstadt zu setzen, und zwar als sein eigener Stellvertreter. Obwohl mit 4443 Stimmen und damit unbestrittener Mehrheit zum Stadtoberhaupt gewählt, darf Oberbürgermeister Hoffmann sein Amt von Staats wegen nur als Amtsverweser antreten.

Ein Rechtsanwalt aus Biberach mit Namen Fliegauf und Oberinspektor Hummler hatten gegen die Wahl Hoffmanns unabhängig voneinander und mit verschiedenen Begründungen Einsprüche eingelegt. Einer der wichtigsten Gründe ist der Aufruf des evangelischen Dekans, der vor der Wahl in einer Zeitungsannonce die Protestanten seiner Stadt aufgerufen hatte, dem evangelischen parteilosen Hoffmann und damit also nicht dem katholischen Gegenkandidaten Dr. Steinle und Bürgermeister Rade von der CDU ihre Stimme zu geben. In der Tat waren zwei Katholiken den Biberachern zu viel; so wurde Hoffmann als der lachende Dritte gewählt, obwohl mit ihm eigentlich nur die Freien Demokraten sympathisiert hatten.

In dem der Bischofsstadt Rottenburg benachbarten Mittelinstanzenstädtchen Tübingen hatten die Einsprecher auch zunächst Glück: Am 26. Juni 1964 wurde die Wahl für ungültig erklärt, am 14. Juli wurde diese Entscheidung auf höhere Weisung aus Stuttgart zurückgenommen, und auch der Gemeinderat von Biberach wies die Einsprüche zurück. Die Widersprüche der beiden Bürgersleute, von denen niemand behaupten darf, sie seien etwa Querulanten, wurden wieder abgewiesen. Also ging es in die nächste Instanz, zum Verwaltungsgericht nach Sigmaringen. Die Verwaltungsrichter urteilten schneller als gedacht und wiesen die Einsprüche im März dieses Jahres ebenfalls zurück.

Den Kirchen wurde bestätigt, daß ihre Äußerungen zu politischen Vorgängen durch das Grundgesetz nicht untersagt seien. Auch eine Erklärung des Bürgers Kolesch wurde gerechtfertigt: Er hatte gesagt, daß die Mehrheit des "Dramatischen Vereins" im Biberach des Dichters Martin Wieland und die Mehrheit des Direktoriums vom Schützenfest den kulturbeflissenen Hoffmann wählen würden. Aus der Tatsache, daß nur 27 ungültige Stimmen abgegeben wurden, leitete das Gericht schließlich ab, daß die Verwirrung der Wähler nicht sehr groß gewesen sein könne.

Trotzdem wurde die Stadt weiterhin von Bürgermeister Rade regiert, der selber Oberbürgermeister werden wollte, dem die Mehrheit der Bürgerschaft aber ihre Stimme verweigert hatte. Die zwei Einsprecher hatten also genau das bewirkt, was ihre Mitbürger nicht wollten.

Dies rief zuerst die Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag auf den Plan. Sie erklärten, der Wille der Wähler dürfe nicht einfach durch die Einsprüche einzelner entstellt werden. Sie schlugen vor, daß der Gewählte auch tatsächlich ins Rathaus berufen werden sollte, sobald die amtliche Wahlprüfung ohne Anstand erfolgt sei. Die Christlichen Demokraten glaubten, eine noch demokratischere Lösung gefunden zu haben, und regten an, daß nach der Wahlprüfung der Gemeinderat die Möglichkeit erhalten sollte, den Gewählten zum Amtsverweser zu bestellen. Nach der Wahl der Bürgerschaft also noch eine Wahl des Gemeinderats, demokratischer gehe es bestimmt nicht. Der Landtag stimmte dieser Lösung zu, Baden-Württemberg hatte seine "Lex Biberach".