Von Wolfgang Michalski

Bei der Beurteilung der staatlichen Aktivität in der Bundesrepublik stehen sich heute zwei extreme Auffassungen konträr gegenüber. Die eine betont den steigenden Anteil des Staates am Sozialprodukt. Sie weist auf den zunehmenden wirtschaftlichen Einfluß des Staates und auf die Gefahren für die bestehende marktwirtschaftliche Ordnung hin. Die Steuerlast sei zu hoch und der Spielraum für den privaten Verbrauch, für die privaten Investitionen und die private Ersparnisbildung zu gering. Schon heute sei jener Punkt erreicht, wo die Privatinitiative abgeschwächt zu werden drohe und wo die Gefahren einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums akut würden.

Die andere Richtung vertritt im Gegensatz dazu die Meinung, daß die öffentlichen Aufgaben in der Bundesrepublik unzureichend erfüllt werden. Die öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen würden im Vergleich zu den privaten unterbewertet. Wenn nicht die Gesundheit des einzelnen wie des Gemeinwesens und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in der Zukunft aufs Spiel gesetzt werden sollten, sei eine weitere absolute und relative Steigerung der Staatsausgaben unumgänglich notwendig.

Welche dieser beiden Auffassungen nun zuzustimmen ist, ist in vieler Hinsicht eine politische Entscheidung. Jede Feststellung darüber, ob das Sozialprodukt "richtig" verteilt und verwendet wird, basiert nämlich auf Werturteilen hinsichtlich dessen, was unter gerechter Einkommensverteilung zu verstehen ist, und bezüglich der Dringlichkeit der in der Volkswirtschaft bestehenden Bedarfe. Trotzdem ist damit nicht ausgeschlossen, daß auch die Wissenschaft einen Beitrag zur Lösung des hier aufgeworfenen Problems liefern kann. Sie kann für die politische Entscheidung die Daten bereitstellen, indem sie über Tatsachen und Sachzusammenhänge informiert und indem sie die bestehenden Konflikte aufzeigt, die einer Entscheidung bedürfen.

Eine rationale Entscheidung über die jeweilige Verwendung des Sozialprodukts ist an drei Voraussetzungen gebunden:

  • Erstens muß diejenige Instanz, die diese Ent-

scheidungen zu treffen hat, über eine klare Vorstellung über die zu realisierenden gesellschaftspolitischen Zielsetzungen verfügen. Neben bestimmten übergreifenden politischen Zielen, wie beispielsweise die Erhaltung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und militärischer Schutz, sind die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, die heute allgemein anerkannt werden, gerechte Einkommensverteilung sowie wirtschaftliches Wachstum bei Vollbeschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht.