Nach dem Mariotti-Prozeß: Die Diskussion um Aussageverweigerung und Geständniszwang

Von Gerhard F. Kramer

Das überraschende Eingreifen des Hamburger Generalstaatsanwalts Ernst Buchholz in die Hauptverhandlung des Mariotti-Prozesses hat zu einer Kontroverse geführt, die nicht nur in der Fachwelt, sondern in der gesamten Öffentlichkeit ein lebhaftes Echo gefunden hat. Bundesanwalt Dr. Max Kohlhaas reitet im Septemberheft der Deutschen Richterzeitung eine scharfe Attacke gegen Form und Inhalt der Erklärungen des Generalbundesanwalts.

Soweit sich der Bundesanwalt mit den Umständen des Auftretens des Generalbundesanwalts und der Art und Weise seines Eingreifens befaßt, sollen hier Ausführungen nicht gemacht werden. Die unter starker Betonung der Formfragen vorgetragenen Angriffe haben mit dem Kern der Sache nichts zu tun. Von entscheidender Bedeutung ist die Sachfrage: Darf das Gericht aus der Erklärung eines Angeklagten, er wolle sich zu den ihm gemachten Schuldvorwürfen nicht äußern, nachteilige Schlüsse bei der Würdigung der Beweise ziehen, oder ist ihm eine solche Schlußfolgerung verwehrt? Kohlhaas beruft sich auf eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen und auf Stellungnahmen aus der juristischen Fachliteratur. Er macht Generalstaatsanwalt Buchholz den Vorwurf, daß er diese, seinem eigenen – des Generalstaatsanwalts – Vorbringen sachlich entgegenstehende Rechtsmeinung dem Gericht nicht vorgetragen habe. Hierbei unterläuft dem Mitglied der obersten Anklagebehörde der Bundesrepublik jedoch ein entscheidender Fehler: Er übersieht, daß sich die von ihm zitierten Entscheidungen und Rechtsmeinungen auf den Gesetzeszustand vor dem Inkrafttreten des Strafprozeßänderungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 beziehen, das am 1. April 1965 in Kraft getreten ist.

Die nachteiligen Schlüsse

Zwar gilt nach den Einführungsbestimmungen dieses Gesetzes die Vorschrift über die Belehrungspflicht hinsichtlich der Aussageverweigerung nicht für solche Verfahren, die schon vor dem 1. April 1965 eröffnet waren (wie der Mariotti-Prozeß). Das Verweigerungsrecht ist aber ohne Rücksicht auf Belehrungspflicht gegeben (so auch Seibert in NJW 65, S. 1706, der dies als ein „Gebot der Fairneß“ bezeichnet hat).

Bis zum 1. April 1965 war gemäß § 136 der Strafprozeßordnung der Beschuldigte vor seiner verantwortlichen Vernehmung „zu befragen, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle“. Dies galt bereits für die erste Vernehmung durch Polizei, Staatsanwalt oder Richter im Vorverfahren und wurde für die gerichtliche Hauptverhandlung durch einen Hinweis in § 243 der Strafprozeßordnung wiederholt. Der Beschuldigte hatte also auch nach altem Recht jederzeit die Freiheit, eine Einlassung zur Sache zu verweigern. Es ist Kohlhaas zuzugeben, daß hinsichtlich der alten Fassung die von ihm zitierten Entscheidungen und Rechtsmeinungen ergangen und vertreten worden sind. Ich halte allerdings auch diese inzwischen überholten Rechtsauffassungen für verfehlt. In einem fairen Gerichtsverfahren sollte auch früher schon keine Möglichkeit bestanden haben, gegen den Beschuldigten aus der von ihm frei gewählten Entscheidung nachteilige Schlüsse zu ziehen. Rechtsstaatlicher Auffassung geradezu ins Gesicht schlagend ist die weitere Folgerung früherer Rechtsprechung, aus einer Aussageverweigerung bei der Bemessung des Strafmaßes strafschärfende Wirkungen herzuleiten.