E. H., München

Wer als Autofahrer von südlichen Urlaubsgefilden über das Bundesland Bayern heimkehrte, konnte beim Grenzübertritt mit einer bayerischen Eigenart Bekanntschaft machen: kurz hinter dem Grenzschild der Bundesrepublik Deutschland mit Adler und schwarz-rot-goldenen Farben ist ein weiß-blauer Pfahl mit ovalem Wappen aufgepflanzt. Die Löwen des Freistaates Bayern grüßen den Einreisenden auf ihrem Staatsgebiet. Sie tun das drei Meter hinter dem Bundesadler.

Wo dieser fehlt, etwa an den Grenzen von Hessen oder Baden-Württemberg nach Bayern, ist auch die Demonstration bayerischer Hoheit anscheinend nicht vonnöten. Aber an den Auslandsgrenzen von der Bundesrepublik und Bayern stehen die in diesem Jahr erneuerten Schilder. Sie sind jetzt größer. Die frühere Ausgabe war allzu handlich für Souvenirsammler.

Die klassische juristische Definition eines Staates verlangt Staatsvolk, staatliche Gewalt und Territorium. Sie sind auf der bayerischen Bühne gegeben. Daraus könnte geschlossen werden, daß auch die Staatsangehörigkeit der Bayern bayerisch wäre. Dies um so mehr, als der Artikel 6 der Bayerischen Verfassung die bayerische Staatsangehörigkeit regelt. Aber, wie bei Verfassungen gelegentlich üblich, „regelt das Nähere ein Gesetz“. Dieses Gesetz ist jedoch nie erlassen worden.

Die Völkerwanderung nach Kriegsende brachte auch in die bayerischen Lande Flüchtlinge und Vertriebene. Die Staatsangehörigkeit dieser aus allen Oststaaten und – horribile dictu – sogar aus Preußen gekommenen Neubayern sollte erst geklärt werden. Darüber zog die Bundesrepublik ins Land, womit die Staatsangehörigkeit Bundesrecht wurde.

Alle Prozesse und Rechtszüge vor Gerichten und Landtagsausschüssen brachten den Klägern nicht die ersehnte Staatsangehörigkeit „bayerisch“. Zuletzt belehrte der Verfassungsgerichtshof den Landtagsabgeordneten, Stadtrat und Gründer der Bayernpartei, Max Ludwig Lallinger, die einzelnen Bürger hätten keinen Anspruch darauf, daß ein in der Verfassung vorgesehenes Gesetz erlassen wird.

Damit werden die Bayern wohl weiterhin die Reisepässe der Bundesrepublick benutzen müssen und auf den Meldezetteln der Hotels „deutsch“ eintragen. Es sei denn, im Bayerischen Landtag fände sich eine andersdenkende Mehrheit. Daran glauben aber selbst eingefleischte Lederhosenträger nicht.