Von Theodor Eschenburg

Ein Bundesminister kann sich erst dann als ernannt betrachten, wenn er eine Urkunde in Händen hat, die sowohl vom Bundespräsidenten als auch vom Bundeskanzler unterzeichnet ist. Ohne diese Urkunde läßt ihn der Portier des Ministeriums nicht in sein Amtszimmer, der Fahrer nicht in den Dienstkraftwagen, gehorcht ihm kein Beamter. Nach dem Grundgesetz ernennt der Bundespräsident die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Der vorschlagende Kanzler wird zur Unterzeichnung bereit sein, was aber ist, wenn der Bundespräsident sie verweigert? Ist er zur Unterzeichnung verpflichtet, und kann sie daher erzwungen werden?

Nach dem umstrittenen Wortlaut des Grundgesetzes muß der Bundespräsident den vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählten Bundeskanzler ernennen. Weigert er sich, so verletzt er die Verfassung und kann durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gezwungen oder gar abgesetzt werden. Unbestritten ist dagegen, daß der Bundespräsident Vorschläge bei Beamtenernennung ablehnen kann. Offen ist die Frage, welche Verfahrensart bei der Ministerernennung gilt.

In den sechzehn Jahren seit Errichtung der Bundesrepublik ist es zu einem offenen Konflikt zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef nicht gekommen; deshalb hat sich bisher wohl die Wissenschaft, nicht aber die Öffentlichkeit für diese Frage interessiert, jetzt ist auch das Interesse der Öffentlichkeit geweckt worden, und zwar durch den leidenschaftlichen Streit im präsumtiven Regierungslager, vor allem um die Wiederernennung Schröders zum Außenminister, aber auch um die Mendes zum Minister für Gesamtdeutsche Fragen. Kann Lübke sie ablehnen, wenn Erhard darauf besteht?

Hier handelt es sich um ein verfassungspolitisches und -rechtliches Problem von grundsätzlicher Bedeutung. Ob es ein Ablehnungsrecht gibt, ist nicht nur bedeutsam für die gegenwärtige Regierungsbildung, sondern auch für die künftigen. Manche Politiker legen die Verfassung nach ihren jeweiligen Zielen aus. Dieser Willkür sind heute durch die Existenz des Bundesverfassungsgerichts, das auf Anruf im Streit zwischen zwei Bundesorganen um die Grundgesetzauslegung endgültig entscheiden kann, Grenzen gesetzt.

Mit verteilten Rollen