Nichts ist in Bonn bisher so energielos betrieben worden wie die Energiepolitik. An Stelle einer in die Zukunft gerichteten wirtschaftspolitischen Konzeption gibt es bis heute nur die unselige Absatzgarantie von jährlich 140 Millionen Tonnen Kohle, von der abzurücken die Regierung sich einfach nicht entschließen kann. Statt dessen wird mit Subventionen im Markt herumgepfuscht.

Nichts gegen Subventionen, wenn sie im Rahmen eines wohlüberlegten, langfristigen Planes gegeben werden – aber daran fehlt es gerade. Niemand wird etwas dagegen einzuwenden haben, wenn mit ihrer Hilfe die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einschneidender struktureller Wandlungen gemildert werden. Wir sind reich genug, um uns das leisten zu können. Wir sind aber nicht reich genug, um uns eine Wirtschaftspolitik leisten zu können, die sich gegen den Markt stemmt, einfach weil sie die gegebenen Tatsachen nicht sehen will.

Bisher sind alle Vorschläge, wie man den mit der Absatzgarantie von 140 Millionen Tonnen Kohle überladenen Energiekarren wieder flottmachen könnte, aus der Wirtschaft selber gekommen, nie aus Bonn. Zuletzt war es Ernst Schneider, der Kritik an der auf Erhaltung anstatt auf Anpassung gerichteten Energiepolitik übte. Sein Vorschlag, dem Bergbau die Schließung unrentabler Zechen durch wesentlich höhere Stillegungsprämien schmackhaft zu machen, sollte ernsthaft geprüft werden. Bedingung müßte allerdings sein, daß die verbleibenden Gruben nicht die Förderquote der stillgelegten Zechen übernehmen.

Soweit der Vorschlag Schneiders, wie man das Kohleangebot der Nachfrage anpassen könnte. Gleichzeitig möchte er aber auch der Nachfrage etwas auf die Beine helfen. Sein nicht gerade originelles Rezept: Das Mineralöl muß teurer werden, indem es auf den Durchschnittspreis der EWG angehoben wird. Nach Ansicht Schneiders hat niemand einen Anspruch darauf, sein Öl billiger zu bekommen als der Konkurrent im Nachbarland.

Hier wird der Gedanke der europäischen Solidarität aber wohl doch etwas zu sehr strapaziert. Zunächst sollte man sich bemühen, die Steuer- und Sozialgesetzgebung einander anzugleichen, ehe man beginnt, Rohstoffpreise zu manipulieren. Mindestvoraussetzung dafür wäre jedenfalls eine gemeinsame Energiepolitik.

Auf die naheliegende Idee, der Kohle dadurch aus der Klemme zu helfen, daß man die Heizölpreise anhebt, ist man in Bonn aber auch schon ohne Schneider gekommen. Man hatte zwar nicht den Mut, eine Einfuhrkontingentierung vorzunehmen. Dafür empfahl man den großen Mineralölunternehmen ein Selbstbeschränkungsabkommen – eine Empfehlung, in der sich die offizielle Wirtschaftspolitik mangels besserer Ideen seit einiger Zeit auch auf anderen Gebieten erschöpft.

Ein erster Erfolg war dieser wettbewerbsfeindlichen Empfehlung inzwischen leider beschieden: Die Preise für schweres Heizöl ziehen an. In der Industrie rechnet man damit, daß sie bis Ende November um dreißig Prozent höher liegen werden als im Frühjahr. In einer Wirtschaftsordnung, deren tragendes Element der Wettbewerb ist, haben die verantwortlichen Energiepolitiker bisher also keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, als den Ölkonzernen zu empfehlen, den Wettbewerb außer Kraft zu setzen.

Ob der Kohle durch diese Politik entscheidend geholfen wird, ihre inzwischen auf fast sechzehn Millionen Tonnen angewachsenen Halden abzubauen, ist zumindest zweifelhaft. Daß der gesamten Industrie und letztlich dem Verbraucher durch steigende Preise geschadet wird, ist leider nicht zu bezweifeln. Sicher ist jedenfalls, daß die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie auf den Weltmärkten durch steigende Energiepreise nicht verbessert wird. Michael Jungblut