Nichts, oder doch so gut wie nichts, scheint von der löblichen Absicht Ludwig Erhards zu bleiben, durch eine Kabinettsreform die Voraussetzung für eine erfolgreichere Regierungsarbeit zu schaffen. Der künftige Kanzler, durch den Konflikt um Schröder und Mende in seiner Bewegungsfreiheit immer mehr eingeengt, fürchtet wohl eine weitere Kraftprobe mit den Parteien – obwohl Barzel, Strauß, Dufhues und inzwischen auch Mischnick (FDP) versichert haben, die notwendige Straffung der Kabinettsarbeit werde nicht an. persönlichem Ehrgeiz ihrer Parteifreunde scheitern. Doch hat man sich im Wahlkampf so daran gewöhnt, Versprechungen als leere Phrasen anzusehen, daß nun offenbar nicht einmal der Kanzler auf den Gedanken kommt, Politiker beim Wort zu nehmen.

Statt der acht oder elf Minister, die wir allerhöchstens brauchen würden, werden es so wohl mindestens wieder sechzehn werden. Sofern am Ende des Koalitionshandels nicht überhaupt alle überflüssigen Ministersessel wieder aufgestellt werden – was nach dem Geschrei der Vertriebenenverbände gegen die längst überfällige Auflösung „ihres“ Ministeriums zu befürchten steht. Aber selbst wenn zwei oder drei Ministerien eingespart würden, ist damit für das große Ziel der Kabinettsreform praktisch nichts gewonnen; es wird keinen Schatzkanzler geben, man wird nicht einmal eine Reorganisation zur Straffung des Wirtschaftskabinetts vornehmen.

Wenn schon alle notwendigen organisatorischen Reformen unterbleiben, dann muß wenigstens bei der personellen Auswahl darauf geachtet werden, daß diesmal die richtigen Männer an den richtigen Platz kommen. Das Schlüsselressort für die Wirtschaftspolitik der kommenden Legislaturperiode wird das Finanzministerium sein. An seine Spitze gehört ein Mann, der eine starke Stellung sowohl innerhalb der Regierung als auch im Parlament hat.

Um es klar auszusprechen: Rolf Dahlgrün ist dieser Mann nicht. Rudolf Augstein nennt zwar Dahlgrün in einem Atemzug mit Schröder und Mende („die drei wichtigsten bisherigen Minister“) und plädiert für sein Verbleiben: „Niemand fragt, ob Mende und Dahlgrün denn schlechte Arbeit geleistet haben (sie haben keine schlechte Arbeit geleistet).“ Doch gemach, gemach: Dahlgrün hat zugelassen, daß dem Bundeshaushalt für 1966 das größte Defizit seit Bestehen dieses Staates droht. Ist das unbedingt eine Empfehlung, ihn als Minister zu behalten?

Gewiß hat sich Dahlgrün redlich bemüht, dieses Fiasko zu vermeiden, gewiß ist die persönliche Qualifikation dieses erfahrenen Wirtschaftsmannes unbestreitbar. Aber ein Minister muß am Ende seiner Legislaturperiode mehr vorweisen können, als seinen guten Willen – er muß Erfolg gehabt haben.

Konrad Adenauer hat immer erklärt, in einer Koalition müßte die stärkste Partei den Finanzminister stellen. Diese Regel gilt heute erst recht: das Finanzministerium ist das nach dem Außenministerium wichtigste und schwierigste Amt der neuen Regierung. Die ständigen Versicherungen aus Bonn, an irgendwelche Steuererhöhungen sei „ganz bestimmt“ nicht gedacht, wirken allmählich erheiternd: schließlich kann ein Defizit von mehr als sieben Milliarden Mark nicht von selbst verschwinden. Steuererhöhungen oder Einsparungen – es wird harter Entschlüsse bedürfen, wenn unsere öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung kommen sollen. Der stärkste Mann der stärksten Partei ist diesmal als Finanzminister gerade stark genug. Diether Stolze