Bundesverkehrsminister Seebohm ist des deutschen Autofahrers liebster Prügelknabe. Als Konstante am kritischen Horizont wirkt er freilich längst schon so ermüdend, daß alle Polemiken gegen ihn scheppern wie ein Säckchen abgegriffener Blechmünzen. Fast gewinnt die Eintönigkeit der Schmähungen schon die Suggestion asiatischer Beschwörung, die er denn ja auch, wie ein richtiger Götze, ohne Zeichen von Zorn oder Heiterkeit arglos überhört.

Nun, Herr Seebohm ist nicht immer schuld, namentlich nicht an unserer eigenen Sorglosigkeit und Ungezogenheit. Und doch tönt es oft so, als hacke er die Frostaufbrüche eigenhändig in den Asphalt der Landstraßen.

Zur Zeit scheppert’s wieder einmal wie abgegriffene Blechmünzen: Seebohms Verkehrspolitik ziele auf eine Erhöhung der gebührenpflichtigen Verwarnungen von fünf auf 20 Mark; Strafen gebe es also statt Straßen; der kleine Mann aber müsse die Rechnung zahlen ... Und was dergleichen gelungene Wortspiele und volkstümliche Phrasen mehr sind. So zu lesen im „Hamburger Abendecho“.

Tatsächlich verhält es sich so: In Bonn wird ein Referentenentwurf für ein „Ordnungswidrigkeitengesetz“ vorbereitet. Danach sollen einmal kleine Verkehrsdelikte als Ordnungswidrigkeiten gelten, auf daß sie von der Polizei auf der Stelle geahndet werden können. Vor Ende des Jahres ist mit dem Entwurf nicht zu rechnen. Dann wird er den Innenministern der Länder und den Polizeipräsidenten der Städte zur Stellungnahme und Erörterung der Gebühren vorgelegt. Von der Höhe der Geldstrafen war bisher noch nicht die Rede. Sie wird sich vermutlich nach der Schwere der strafbaren Handlung richten – für läßliche Sünden nach wie vor sicher nicht mehr als fünf Mark.

Soweit die Tatsachen. Die Absicht ist nicht unvernünftig und nicht unbillig. Das Gesetz hat den Vorteil, daß es die Gerichte von Bagatellfällen entlastet, die Angelegenheit sofort aus der Welt schafft und auf einen Eintrag in der Flensburger Kartei verzichtet.

Dies mußte einmal gesagt werden. Der Angriff war weder sachlich noch fair. Seebohm hätte ihn selber mühelos abwehren können. Er hat es vorgezogen, ihn ohne Zeichen von Zorn oder Heiterkeit zu überhören. WB