Berlin, im Oktober

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist im Auftrag des Ostberliner Politbüros genau analysiert worden. Die Analyse war um so wichtiger, als ja der Partei- und Staatschef Walter Ulbricht im Rundfunk und im Fernsehen den Bundesbürgern geraten hatte, unter keinen Umständen für CDU/CSU zu stimmen.

In der Ostberliner Deutung der Wahl wird behauptet, die Wähler in der Bundesrepublik seien wie unmündige Kinder behandelt worden. Daran mag einiges richtig sein, wenngleich es sich im Neuen Deutschland etwas komisch ausnimmt. Sicherlich falsch ist aber die beständige kommunistische Überschätzung der „Macht der Monopole“. Die fünfzig Mammutkonzerne der Bundesrepublik hätten, so heißt es in der Analyse, achtzig Prozent der Bevölkerung dermaßen in die Zange genommen, daß die Wähler von ihrer Freiheit keinen Gebrauch mehr gemacht hätten.

Jedenfalls sieht Ostberlin den „Determinismus der gegenseitigen Feindseligkeiten zwischen beiden deutschen Staaten“ durch das Wahlergebnis bestätigt. Mit anderen Worten: die Politik der Isolierung wird auf beiden Seiten fortgesetzt. Für diese Auseinandersetzung, auch auf internationaler Ebene, fühlt sich die DDR in der besseren Position.

Völlig neu aber ist die Erkenntnis, daß Anhänger und Gegner der Hallstein-Doktrin der SED-Führung gleichermaßen Sorgen bereiten. Gerhard Schröders offensive Ostpolitik zum Beispiel – die ein gewisses Abrücken von der Hallstein-Doktrin voraussetzt – ist Ostberlin ganz und gar nicht geheuer. Und daß Schröder sich mit seiner Ostpolitik durchsetzen werde, daran zweifelt man nicht: Bonn könne sich nicht mehr lange gegen den amerikanischen und französischen Trend sträuben. In einer Ostpolitik aber, die auch eine Bereinigung der Beziehungen mit Moskau und Prag einschlösse, läge, von den Amerikanern zwar nicht gewollt, wohl aber hingenommen, die gefürchtete Politik der Isolierung für die DDR.

Unverkennbar ist auch die Furcht vor der möglichen Vereinsamung im eigenen Lager. Im veröffentlichten Text heißt es zwar selbstbewußt: „Die Reise der Partei- und Regierungsdelegation (aus Ostberlin nach Moskau) hat hoch einmal unterstrichen, wie hoffnungslos alle Versuche sind, die DDR zu isolieren.“ Aber es fehlt der sonst übliche Lobgesang auf den festgefügten Block der Warschauer-Pakt-Organisation. Das verwundert um so mehr, als gerade in diesen Tagen auf dem Hoheitsgebiet der DDR das Schauspiel der Herbstmanöver vor sich geht, unter Beteiligung von militärischen Kontingenten der Warschauer-Pakt-Staaten und unter dem Befehl des sowjetischen Oberkommandierenden in Deutschland. Die Gründe für die weise Zurückhaltung sind in dem steigenden Unbehagen der SED-Führung über die wachsende Interessengemeinschaft zwischen Washington und Moskau zu suchen. Sie stört zwar nicht die Zusammenarbeit zwischen UdSSR und DDR, aber sie setzt gewissen Ambitionen der SED doch unüberschreitbare Grenzen. Auch das zunehmende Desinteresse der anderen Ostblockstaaten sowohl im Bereich der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft als auch gegenüber dem deutschen Streit läßt Ulbricht unerwünschte Entwicklungen befürchten. René Bayer