Von Kurt Simon

Der Krach zwischen Bundesschatzminister Dollinger und seinem Staatssekretär Kattenstroth dürfte auch beim letzten Veba-Aktionär den Verdacht geweckt haben, daß die Teilprivatisierung der Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG (wie die Veba mit vollem Namen heißt) mehr aus wahltaktischen, denn aus sachlichen Erwägungen auf den Sommer dieses Jahres gelegt wurde. Aber obgleich die Veba-Teilprivatisierung die Bundestagswahl sicherlich beeinflussen sollte, war der Zeitpunkt dieser Aktion keineswegs ausschließlich wahltaktisch bedingt.

Die Veba brauchte dringend Kapital, um die Investitionsprogramme ihrer drei großen Tochterkonzerne zu finanzieren. Da der Bund als alleiniger Eigentümer nur auf seine leere Kasse verweisen konnte, fanden sich schließlich auch jene Kreise unter den Politikern und Beamten mit einer Teilprivatisierung ab, die den staatlichen Besitz von Wirtschaftsunternehmen für politisch vorteilhaft halten. Minister Dollinger konnte aber erst in letzter Minute die mannigfachen Widerstände gegen eine Teilprivatisierung überwinden.

Der „Widerstand bis zur letzten Minute“ ist der Veba-Aktion alles andere als gut bekommen. Überall stellen sich nun Fehler oder Unterlassungssünden heraus, für die jetzt der Veba-„Volksaktionär“ seinen Geldbeutel hinhalten muß. Kein Wunder, wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Eigentumspolitiker noch die Veba-Aktionäre glücklich sind.

Die Unzufriedenheit der mehr als eine Million Veba-Aktionäre ist dabei nur zu einem geringen Teil gerechtfertigt. Nachdrücklich wurde ihnen vor der Zeichnung gesagt, daß die Veba-Aktie ein reines Anlagepapier sei und daß spektakuläre Aufwärtsbewegungen – wie sie zunächst bei der Volkswagenwerk-Aktie eintraten – nicht erwartet werden dürften. Wenn diese Warnungen bei vielen nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind, ist es nicht Schuld der Eigentumspolitiker.

Deshalb sind aber die Fehler, die im Zusammenhang mit der Börseneinführung der Aktie gemacht worden sind, keineswegs entschuldbar. Es fehlte eine einheitliche Marschrichtung. Sie ist bei einer Volksaktie durch die Parole: „Es wird schon alles gut gehen!“ nicht zu ersetzen. Inzwischen hat man manches hinzugelernt; und es sieht auch nicht so aus, als ob der Veba-Aktionär die Tiefen einer Börsen-Baisse auskosten muß.

In Bonn wagt außer Dollinger kaum noch jemand, sich zur Veba-Aktion zu bekennen. Es wäre aber ein Unglück, wenn ihre negativen Seiten den Privatisierungsgegnern so viel Oberwasser geben würden, daß mit der Veba praktisch die Überführung von Staatsbesitz in breite Bevölkerungsschichten ihr Ende finden würde. Eine breite Vermögensstreuung ist zur Erhaltung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unerläßlich. Dabei sollte man allerdings nicht – wie bei der Veba geschehen – auf halbem Wege stehen bleiben. Denn ein teilprivatisiertes Unternehmen wird zwangsläufig in Interessenkonflikte einbezogen, die dann entstehen, wenn ein Unternehmen auf die politischen Absichten des staatlichen Mitaktionärs Rücksicht zu nehmen hat.