es, Stuttgart

Er ist Gerichtsreferendar und die Integrität bundesdeutscher Demokratie geht ihm über alles: dem „Brettlesbohrer“ Rudolf Härer aus Emmendingen. Was ein richtiger schwäbischer „Brettlesbohrer“ ist, der will immer alles ganz genau wissen und läßt sich nicht mit dem abspeisen, was auf dem Vesperbrettchen serviert wird. Rudolf Härer nun möchte wissen, was es mit jenen Vesperbrettchen auf sich hat, die vor der letzten Bundestagswahl im Kreis Waiblingen von CDU-Helfern unter dem Motto „Eine kleine Aufmerksamkeit für die Frau des Hauses“ verteilt wurden.

Auf der Rückseite des 21 auf 27 Zentimeter großen Kunststoff-Schneidebrettes, das nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Friedrich Schock nichts anderes als ein „etwas verstärktes Papier“ ist, hatte der Waiblinger CDU-Kandidat und jetzige Bundestagsabgeordnete Friedrich Fritz gelobt: „Mit Gottes Hilfe, Ihrer Hände Arbeit, einer bewährten Politik in eine gesicherte Zukunft.“ Die Vesperbrettchen-Politik scheint Erfolg gehabt zu haben. Sein SPD-Vorgänger Dr. Rösch, der den Hausfrauen in seinen Wahl Veranstaltungen nur flotte Klaviermusik aus eigener Hand vorzutragen wußte, wurde abgewählt. Sein Kommentar: „Das Musische zieht heute nicht mehr, die Leute wollen greifbare Tatsachen!“

Die CDU-Wahlmannschaft von Waiblingen hatte dies schon vor der Landtagswahl 1964 gemerkt und warb damals mit Linealen. Was fängt aber eine Hausfrau mit einem Lineal an? Der CDU-Kandidat wurde nicht gewählt. Das Vesperbrett nun hat besser eingeschlagen, und jeder Wahlstratege muß sich jetzt ausrechnen, womit er die nächste Wahl im Wahlkreis Waiblingen gewinnen will.

Referendar Härer wandte sich mit einer Wahlanfechtung an den Bundestag und schrieb: „Angesichts dieser Entwicklung kann man sich gut vorstellen, daß bereits jetzt viele Wähler gespannt darauf warten, was ihnen die CDU bei der nächsten Wahl schenken wird. Es wäre nicht auszudenken, was geschehen würde, wenn dieses Beispiel Schule machen würde. Sicher ist, daß dies unserer jungen Demokratie nur schaden könnte.“ Härer meinte auch, daß diese Wahlbestechung „mit Gottes Hilfe“, die selbst bei evangelischen Wählern Verärgerung verursacht hat, einen Verstoß gegen den in Artikel 38 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz der freien Wahl darstelle, weil die freie Willensentscheidung der Wähler zumindest beeinflußt werde.

Härer bohrte das CDU-Brettchen auch noch von der strafrechtlichen Seite an und erstattete beim Landgericht Stuttgart Strafanzeige wegen Wahlbestechung: „Da der Tatbestand der Wahlbestechung nicht voraussetzt, daß der beabsichtigte Erfolg eintritt und der Wert des Geschenkes unerheblich ist, kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine Wahlbestechung nach Paragraph 108 b Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Form des Anbietens oder Gewährens vorliegt.“

Der Erste Staatsanwalt beim Stuttgarter Landgericht hatte indessen Zweifel und kam zu dem Ergebnis, daß der Tatbestand der Wahlbestechung nicht gegeben sei. Deshalb wurde Härers Anzeige „keine Folge gegeben“. Hatte der Referendar geglaubt, daß das Geschenk zweckbestimmt gewesen sei und nicht der „Verkehrssitte“ entspreche, so mußte er sich von dem Staatsanwalt belehren lassen, daß „materiell ganz unbedeutende Geschenke sich objektiv und subjektiv nicht mehr als tatbestandsmäßige Bestechungsmittel qualifizieren lassen“. Wäre also die CDU mit Servierbrettern angerückt, so hätte man Härer vielleicht Recht gegeben: Spätzlebretter hätten sicherlich nicht gereicht, Bügelbretter schon. Die „offenbare Geringwertigkeit“ der Waiblinger Schneidebrettchen läßt aber nach der Meinung des Stuttgarter Staatsanwalts die sichere Feststellung nicht zu, daß diese Geschenke als ein Entgelt für eine bestimmte Stimmabgabe gedacht gewesen seien und von den Empfängern „auch als solches verstanden wurden.“