Wiesbaden

Noch im Laufe dieses Jahres soll aufgehellt werden, ob der bisherige Bundesinnenminister Hermann Höcherl einen seiner höchsten Beamten zu Recht in den vorzeitigen Ruhestand abschieben durfte. Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden, Reinhard Dullien, hat seinen langjährigen Dienstherrn vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden verklagt. Der seit Ende 1964 zwangspensionierte Dullien wirft dem Innenminister eine grundgesetzwidrige Verordnung und Ermessensmißbrauch vor.

Die Rechtsverordnung, die den einmaligen Streit auslöste, hatte Innenminister Höcherl am 25. August 1964 erlassen. Sie dient der Auslegung des Bundespolizeibeamtengesetzes und bestimmt, daß die Staatsdiener der höchsten deutschen Kriminalbehörde – einschließlich des Präsidenten – Polizeivollzugsbeamte und nicht Verwaltungsbeamte sein müssen. Verwaltungsbeamte werden im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand geschickt, Polizeivollzugsbeamte können schon mit 60 Jahren pensioniert werden.

Im Bundeskriminalamt saß zu dieser Zeit der Verwaltungsbeamte Dullien als Präsident, 62 Jahre alt und mithin noch drei Jahre vom Pensionsbezug entfernt. Er war Chef der 515 Beamten, 265 Angestellten und 195 Arbeiter des Wiesbadener Amtes, das zugleich auch das nationale Zentralbüro von Interpol für die Bundesrepublik ist. Den neun BKA-Abteilungen – acht in Wiesbaden und die Sicherungsgruppe Bonn mit über 200 Beamten in Bad Godesberg – stand Dullien seit September 1955 unangefochten vor. Vorher war er sechs Jahre im Bundesinnenministerium, zuletzt als Ministerialrat.

Von Höcherls Staatssekretär Josef Hölzl erfuhr Präsident Dullien im Sommer 1964 in dürren Worten, daß er als einziger Mann im Bundeskriminalamt von der Verordnung betroffen sei und deshalb seinen Sessel zum Jahresende freimachen müsse. Im Dezember 1964 verabschiedete sich Dullien von seinen Mitarbeitern im Amt sowie von der Polizei-Gewerkschaft und kündigte eine Verwaltungsklage gegen Minister Höcherl an.

Der SPD-Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen wünschte daraufhin dem Innenminister im neuen Jahr „etwas mehr Glück und Fingerspitzengefühl, als er... bei der Versetzung des Präsidenten Dullien in den Ruhestand gezeigt hat“. Der SPD-Parlamentarier meinte, ein Beamter, „der so große Verantwortung trägt wie der Präsident des Bundeskriminalamtes“ habe wenigstens „Anrecht darauf, daß der für ihn zuständige Minister mit ihm rechtzeitig und in angemessener Form über seine Verabschiedung spricht“. Das habe Höcherl jedoch nicht für nötig befunden.

Die Erklärung des Innenministeriums zu Dulliens unerwarteter Ausbootung klang wenig überzeugend: Es handle sich um eine rein sachliche Entscheidung, die Qualifikation Dulliens werde nicht berührt. Weil das BKA eine Polizeibehörde des Bundes sei, müsse auch der Leiter ein Polizeivollzugsbeamter „mit der fachlichen Erfahrung eines solchen“ sein.