Das Sanierungsprogramm liegt noch nicht auf dem Tisch, und schon hagelt es Proteste aus allen Ecken

Die neue Bundesregierung steht vor ihrer ersten schweren Bewährungsprobe. Ausgaben in Höhe von runden sieben Milliarden Mark sollen aus dem Haushalt des kommenden Jahres herausgestrichen werden. Vielleicht wird sich Ende dieser Woche bereits übersehen lassen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Aber schon jetzt kann mit Sicherheit gesagt werden, daß ein gewaltiges Geschrei anheben wird, sobald die rote Liste Konturen annimmt.

Einen kleinen Vorgeschmack von dem, was in den nächsten Tagen auf die sparbeflissene Bundesregierung zukommt, lieferte Anfang dieser Woche ein von der „Welt“ veröffentlichtes Gespräch mit Staatssekretär Barth vom Bundesfamilienministerium. Danach lehnen Bundesfamilienminister Bruno Heck wie auch die Familienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion alle Vorschläge ab, die darauf hinauslaufen, den Bundeshaushalt auf Kosten der kinderreichen Familien zu sanieren. Auch die Ausbildungszulagen von monatlich 40 Mark für Schüler und Studenten zwischen 15 und 27 Jahren in Familien mit zwei oder mehr Kindern dürften nicht angetastet werden.

Familienminister und Familienpolitiker gehen in der Tat nicht fehl in der Annahme, daß das ominöse „Pennälergehalt“ streichverdächtig ist. Dieses Gesetz war wohl die kühnste Eskapade, die sich der Vorgänger des jetzigen Bundestages auf sozialpolitischem Gebiet geleistet hat. Es bietet sich zum Opfer auf dem Altar des Haushaltsausgleichs geradezu an. Dennoch wird es Nerven kosten, auch hier das zu tun, was getan werden muß, wenn die groß angekündigte Sparaktion der Bundesregierung nicht in einem blamablen Fiasko enden soll.

Das Ausbildungsförderungsgesetz wurde im Sommer mit Rückwirkung vom 1. April des Jahres in Kraft gesetzt. Seine Suspendierung, sei es auch nur auf Zeit, würde also bedeuten, daß gesetzlich zugesagte und bereits auch laufende Zahlungen eingestellt werden, an deren Annehmlichkeit sich kleine und große Bundesbürger mittlerweile gewöhnt haben. Wie kann von den unmittelbar Betroffenen Verständnis dafür erwartet werden, wenn das zuständige Ministerium und die zuständigen Politiker schon im Vorhinein: kategorisch nein sagen! Und was den Familienpolitikern recht ist, ist Agrarpolitikern, Kriegsopferverbänden und anderen Interessentenverbänden natürlich billig.

Bundeskanzler Erhard hat sich mit der Sparaktion in ein geradezu halsbrecherisches Unternehmen gestürzt. Er muß am 10. November dem Bundestag, soweit hat er sich nun selbst festgelegt, ein konkretes Sanierungsprogramm für den Ausgleich des Bundeshaushaltes 1966 vorlegen. Und dieses Sanierungsprogramm wird nicht daran vorbeikommen, sowohl gesetzlich fixierte Zusagen als auch eine ganze Reihe von Versprechungen zurückzunehmen‚ die vor den Wahlen an die verschiedensten Bevölkerungsgruppen gemacht worden, sind.

Das ist ein Balanceakt hart am Rande des Vertrauens zu den regierenden Gewalten, dessen gerade eine parlamentarische Demokratie zu ihrem Funktionieren bedarf. Er kann nur gelingen, wenn wenigstens die Akteure selbst sich der damit verbundenen Gefahr bewußt sind und die gleiche Stange halten. Zu ihnen gehört auch der Bundesfamilienminister. Wolfgang Krüger