Wege und Irrwege einer neuzeitlichen Betriebsverfassung

Von Rolf Buchholz

Die Forderung der Gewerkschaften nach erweiterter Mitbestimmung hat zu erregten Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geführt. Nach einer eigenen Stellungnahme hat die ZEIT in der vergangenen Woche einen Beitrag von Professor Ralf Dahrendorf veröffentlicht. Heute äußert sich zu dieser Frage Rolf Buchholz, Generalbevollmächtigter der Standard Elektrik Lorenz AG aus der Sicht des Praktikers. Die Diskussionsbeiträge werden in loser Folge fortgesetzt.

Der neue Bundestag wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob die sogenannte qualifizierte Mitbestimmung in allen Großunternehmen der Wirtschaft eingeführt werden soll. So will es jedenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das Thema ist nicht unbedingt neu; man kann es auch schon in den früheren Programmen des DGB finden. Aber es hat eine Art Dornröschenschlaf durchgemacht, nachdem die Gewerkschaft im Jahre 1951 einen gewissen Teilerfolg bei den Unternehmen der Montan-Industrie erzielt hatte. Zwar blieb die Forderung ständig auf dem Programm; aber sie geriet im Laufe der Zeit immer mehr auf die hinteren Plätze. Die gelegentliche Äußerung, daß sich Befürworter und Gegner beiderseits eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hätten, ist sicher nur eine Begründung. Ein weiterer Grund war und ist auch heute noch die große Skepsis einiger Gewerkschaftsführer, die sich mit dieser Art der Mitbestimmung nicht befreunden können, weil sie sie nicht zu den „klassischen“ Forderungen der Gewerkschaft rechnen.

Es würde sich lohnen, die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu studieren, das 1951 für die Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie erlassen wurde. Sicherlich hat die Möglichkeit eines Generalstreiks, über den einige interessierte Kreise seinerzeit sehr laut nachdachten, und die Tatsache, daß die „Schwerindustrie“ bei den Besatzungsmächten damals einen schlechten Ruf hatte, eine leidenschaftslose und sachliche Behandlung im Parlament nicht gerade begünstigt. Nach dem Vorbild dieses Gesetzes fordert der DBG nunmehr in seinem neuen Aktionsprogramm seine Ausdehnung auf die gesamte Wirtschaft: die Aufsichtsräte aller „größeren“ Unternehmen sollen neben den Vertretern der Anteilseigner auch Arbeitnehmervertreter in paritätischer Besetzung erhalten. Außerdem soll ein Arbeitsdirektor in den Vorstand gewählt werden. Daß über die personelle Besetzung dieser beiden Einrichtungen die Gewerkschaft letztlich entscheidet, wird zwar nicht so deutlich ausgesprochen; es ergibt sich aber schon aus dem Text des Gesetzes, von der praktischen Anwendung ganz zu schweigen.

Der DGB auf Abwegen

Welche Gründe werden denn nun eigentlich für eine so weitgehende, in unsere bisherige Unternehmensverfassung eingreifende Forderung geltend gemacht? Es fällt schwer, diese Frage mit einiger Klarheit aus dem Grundsatzprogramm des DGB zu beantworten. Allzu großer Einfallsreichtum hat hier wohl nicht Pate gestanden. Immerhin sind aus den Erläuterungen, die inzwischen zu dieser Forderung gegeben worden sind, zwei Hauptgründe erkennbar: die gesellschaftliche Anerkennung der Arbeitnehmer sei schlechthin noch sehr unvollkommen; ihr müsse zu voller Anerkennung verhelfen werden. Außerdem müsse der Gefahr wirtschaftlichen Machtmißbrauches, die ständig wachse, durch entsprechende Kontrollen begegnet werden. Das erste Argument betrifft mehr den Bereich der betrieblichen Sozialpolitik, das zweite zielt auf eine Veränderung der Unternehmensverfassung hin.