R.B., Berlin, im November

Der Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Strauß, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin in Bonn Kabinettsrang zu verleihen, hat in der geteilten Stadt nach der ersten Verblüffung auf mehr Ablehnung denn Zustimmung gestoßen. Zunächst hatte der Plan in sozialdemokratischen Ohren ganz gut geklungen. Brandt im Kabinett – das wäre, so rechneten sich manche aus, ein Schritt mehr zur Integration von Berlin und Bonn und vielleicht auch ein Schritt zur Großen Koalition. Einiges Nachdenken brachte dann jedoch das Fragwürdige des Vorschlags zutage.

Erstens widerspräche eine solche Regelung dem Verfassungsgrundsatz, daß Ländergewalt und Bundesgewalt getrennt auszuüben sind; ein Bundesratsmitglied kann nicht gleichzeitig dem Bundeskabinett angehören. Zweitens jedoch würden auch die Vorbehaltsrechte der Alliierten berührt. In beider Hinsicht wäre schwer, Wandel zu schaffen – ganz abgesehen davon, was der Osten dazu sagen mag.

Es bleibt das Rätselraten darüber, was Strauß wirklich beabsichtigte. In Berlin traut man ihm durchaus zu, den Plan allein deswegen lanciert zu haben, um das Gesamtdeutsche Ministerium zu entwerten und Erich Mende nun auf diesem Wege eines, auszuwischen. Schon sei die Wirksamkeit des Ministeriums durch den Vertriebenenminister auf bestimmten Gebieten eingeengt. Es ist ferner die Ernennung Ernst Lemmers zum Bundesbevollmächtigten zu erwarten, entweder als Bundestagsabgeordneter mit diesem Sonderauftrag oder als Minister, wie es Bischof Dibelius am Sonntag verlangte. Käme dazu noch der Regierende Bürgermeister ins Kabinett, dann würde der Gesamtdeutsche Minister zum Kassenwart für gesamtdeutsche Fragen degradiert. Sollte also der Versuch, Willy Brandt aufzuwerten, vor allen Dingen den Zweck gehabt haben, Erich Mende abzuwerten?