Am Freitag vergangener Woche hat Hessens Ministerpräsident, Georg August Zinn, in seiner Rede als scheidender Bundesratspräsident wieder einmal die große Finanzreform gefordert. Die Bundesländer brauchten Mittel, um ihre bedeutenden kulturpolitischen Aufgaben erfüllen zu können. Wenige Tage zuvor hatte der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung appelliert, die Finanzreform mit Vorrang zu behandeln. Als Sofortmaßnahme solle der Bund den Gemeinden fünfzehn Prozent der Mittel überlassen, die aus dem Ertrag der Mineralölsteuer – in diesem Jahr voraussichtlich 7,3 Milliarden Mark – für den Straßenbau verwendet werden.

Länder und Gemeinden wünschen also dringend, daß ihnen die Finanzreform ein größeres Stück aus dem Steuerkuchen beschert. Das wäre natürlich nur möglich, wenn sich der Bund mit einem kleineren Anteil begnügte. Die gegenwärtigen krampfhaften Bemühungen um den Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 sind nun alles andere als ein Zeichen dafür, daß der Bund im Gelde schwimmt. Man kann kaum annehmen, daß Regierung und Bundestag in absehbarer Zeit geneigt sein würden, auf Einnahmen zu verzichten. Wer in der Finanzreform das Zaubermittel sieht, das ihm mehr Geld in seine Kassen bringt, der muß enttäuscht werden.

Der Bericht der Sachverständigenkommission für die Finanzreform wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Wenn nicht alles täuscht, wird das Schwergewicht bei den Vorschlägen für eine Modernisierung unserer Finanzverfassung in dem Sinne liegen, daß eine währungs- und konjunkturbewußte Finanzpolitik aller öffentlichen Haushalte erleichtert wird. Und das ist gewiß bitter nötig. ehk