Juden-Deportationen unter der Lupe eines Gerichts

P. St., Bonn

Die 4. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts wurde von einem Angeklagten überlistet, ein brisanter politischer Prozeß mußte abgebrochen werden, das Zwielicht um den früheren Kanzler-Staatssekretär Dr. Hans Globke konnte noch nicht aufgehellt werden. Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Max Merten, 54 Jahre alt und der falschen Anschuldigung sowie der uneidlichen Falschaussage beschuldigt, stellte die Richter und den Staatsanwalt auf eine harte Geduldsprobe: Am ersten, Tag des Verfahrens erschien er nicht, am zweiten Tag wurde er mit Polizeigeleit aus Berlin vorgeführt, am siebten blieb er wieder fern. Das Gericht mußte aufgeben.

Im Dezember 1960 hatte Merten, der früher Kriegsverwaltungsrat beim „Befehlshaber Saloniki–Ägäis“ war, in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn ausgesagt, er sei 1943 in Saloniki und Berlin mit dem SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann zusammengetroffen, der damals als Referatsleiter der Abteilung IV (Gestapo) im Reichssicherheitshauptamt die „Endlösung“ vollzog. Merten will mit Eichmann über die Evakuierung – und damit Rettung – von 10 000 jüdischen Frauen und Kindern nach Palästina verhandelt haben. Eichmann sei bereit gewesen, habe sogar von 20 000 Personen gesprochen, wollte aber telephonisch die Zustimmung des Ministerialrats Dr. Globke im Reichsinnenministerium einholen. Dort sei Eichmann auf Widerstand gestoßen, der Rettungsplan damit erledigt gewesen. Das Ermittlungsverfahren wurde im Mai 1961 eingestellt, da sich „nicht der geringste Anhaltspunkt für die Wahrheit der von Dr. Merten aufgestellten Behauptungen“ ergeben habe, dafür aber der „dringende Verdacht“ falscher Angaben. Jetzt also war Merten dran.

Wenn man gesessen hat ...

Die Vernehmung zur Person vor dem Landgericht Bonn erinnerte an Mertens Schicksal im Jahre 1957. Während eines Aufenthalts in Griechenland war er verhaftet und von einem Sondermilitärgericht wegen angeblicher Beteiligung an der Vernichtung von Juden sowie Bereicherung an jüdischem Vermögen zu 25 Jahren Kerker verurteilt worden. Er mußte 30 Monate absitzen, dann schoben ihn die Griechen in die Bundesrepublik ab; Danach erhob Merten seine Beschuldigungen gegen Globke, „denn wenn man so lange im Gefängnis gesessen hat, will man, daß die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden“.

In Bonn blieb Merten bei seinen Vorwürfen gegen Globke. Eichmann habe sich bei Globke „nach Rechtsfragen bezüglich der Staatsangehörigkeit der auszusiedelnden Juden“ erkundigt. Nach dem Telephonat sei Eichmann „wie ein angestochener Stier“ umhergerannt und habe Globke „einen elenden Bürokratenhengst“ genannt, der sich hinter einem Führerbefehl verscherze.

Deutsche Stabsoffiziere a. D., aktive und pensionierte Diplomaten, Geheimagenten mit Decknamen, der Eichmann-Jäger Wiesenthal und der Eichmann-Verteidiger Dr. Servatius reisten als Zeugen nach Bonn. Niemand konnte bestätigen, daß Eichmann um 1942/43 in Griechenland gewesen und daß im Kasino von Saloniki über die Deportation von Juden verhandelt worden sei. Namhafte Zeugen versicherten aber, daß sich Merten im Krieg für die griechischen Juden eingesetzt habe: Er habe sie heimlich gewarnt, Pässe für die Aussiedlung beschafft und jüdische Arbeitskommandos freigekauft.

Waffen als Preis?

Bald stand Globke im Mittelpunkt des Verfahrens und nicht mehr Merten. Robert Servatius ließ nämlich im Zeugenstand offen, ob Mertens Behauptungen richtig sein könnten. Als Servatius seinen Mandanten Eichmann vor fünf Jahren in Israel nach dem Gespräch mit Globke fragte, habe Eichmann geantwortet: „Nutzt mir das etwas? Wenn nicht, dann wollen wir ihn (Globke) da herauslassen. Vielleicht ist er mir dafür dankbar.“ Servatius stieß in Bonn nach: „Daß Eichmann nie etwas mit den beiden (Globke und Merten) zu tun gehabt habe, war seine offizielle Einstellung. Ich hatte aber den Eindruck, daß da doch etwas dran war.“ Eichmann hatte sich nämlich an Merten erinnert – er nannte ihn vor Servatius „Spinatmajor“ und „Schwadroneur“.

Die Aussage von Servatius paßt zu den Äußerungen Bonner Politiker, die wissen wollen, die deutschen Waffenlieferungen an Israel seien der Preis dafür gewesen, daß Globke im Eichmann-Prozeß nicht belastet oder als Zeuge geladen worden sei. Als Globkes Name während der Verhandlung in Jerusalem einmal erwähnt wurde, stürzten Mitglieder der deutschen Beobachterdelegation – so erinnert sich Servatius – zum Telephon, um Bonn zu informieren. Eichmann habe dann über die „Globke-Garde“ gesagt: „Da sieht man das schlechte Gewissen.“ Globke selber erinnert sich nicht an einen Kontakt mit Eichmann, über den er schon damals „nur Schlechtes“ gehört habe. Als Verletzter wurde der Staatssekretär a. D. nicht vereidigt.

Fast täglich verhieß Merten dem Gericht, er werde neue Zeugen und unwiderlegbare Beweise für die Richtigkeit seiner Aussage von 1960 aufbieten. Immer wieder beschwerte er sich in langen Fernschreiben über die Verhandlungsführung und die „unsachgemäße Terminausnützung“, die sich „auf meinem Geldbeutel austobt“. Aber Mertens Zeugen blieben aus, und am siebten Prozeßtag erschien auch Merten selber nicht mehr. Ein Berliner Internist und ein Polizeiarzt bestätigten in Attesten, daß er wegen Nierenentzündung bettlägerig und nicht reisefähig sei. Einen Tag später lief die Frist ab, wonach ein Prozeß nicht länger als elf Tage unterbrochen werden darf. Das Verfahren mußte ausgesetzt werden, eine Wiederholung ist frühestens im April 1966 möglich.

Beim Verwaltungsgericht in Köln hat Merten jetzt das Bundeskanzleramt, dem der Bundesnachrichtendienst (BND) untersteht, darauf verklagt, fünf BND-Agenten unbeschränkte Aussagegenehmigung zu erteilen. Merten behauptet, er sei nach Eichmanns Verhaftung fortwährend „bearbeitet“ worden, die Kenntnis von Beziehungen zwischen Eichmann und Globke zu verschweigen. Tue er das nicht, so hätten ihm die Agenten gedroht, dann werde er „so klein gemacht, daß er zwischen einen Teppich und den Fußboden passe“. Merten nannte dem Verwaltungsgericht die Decknamen der fünf BND-Angehörigen, die dazu vernommen werden sollen.