Wen oder was schützt der Verfassungsschutz? – Seite 1

Ein Amt, das sich hinter einem irreführenden Namen verbirgt

Von Richard Schmid

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und schon ein Jahr vor der Zeit, in der wir wieder ein politisches Strafrecht bekamen, erging am 27. September 1950 ein scheinbar unscheinbares Gesetz von nur sechs Paragraphen: das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Auf Grund dieses Gesetzes wurde das Bundesamt und in jedem Land ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet.

Wenn man nach fünfzehn Jahren die Aufgaben und die Arbeitsweise dieser Ämter überblickt, so muß man zunächst sagen, daß der Gedanke, sie mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren, ein genialer Einfall war, genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung; so wie sich etwa eine Margarine aus dem gewiß nahrhaften Walfischtran und anderen wohlfeilen Substanzen einen Namen gibt, der stark an Butter und Rahm anklingt.

Das Gesetz selber drückt sich über die Aufgabe des Amtes sehr allgemein aus: seine Aufgabe sei die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande ... zum Ziele haben. Nun sind bekanntlich die wichtigsten Teile unserer Verfassung die Grundrechte,, das allgemeine Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die einzelnen Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und des Postgeheimnisses, Koalitions- und Versammlungsfreiheit und so weiter, ferner die Rechtsgleichheit aller Bürger und schließlich die Vorschriften, mit denen die Grundrechte gesichert sind. Besonders wichtig unter diesen Sicherungen ist die Vorschrift des Artikels 19, Absatz 4, die sagt, daß jedem der Rechtsweg offenstehe, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt werde. Dazu gehören auch die Vorschriften über das unbedingte rechtliche Gehör vor Gericht und die Garantien bei der Entziehung der persönlichen Freiheit, die Artikel 103 und 104.

Der Begriff Verfassung hat historisch seine Wurzel und staatsrechtlich seine Hauptbedeutung darin, die Rechte des Bürgers gegenüber den Inhabern staatlicher Macht zu sichern, sowohl seine Rechte als Individuum, wie auch seine Rechte auf Mitwirkung an der Bildung, des staatlichen Willens. Beides zusammen ist das, was man staatsrechtlich unter demokratischer Freiheit versteht. Einige der Grundrechte sind um beider Zwecke willen gegeben, so zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit. Nicht vergessen sei auch die absolute, nicht einmal durch Gesetze einschränkbare Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre,

Dienstbare Justiz

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Man wird gleich feststellen müssen, daß sich die Verfassungsschutzämter um den Schutz dieser wertvollsten und wichtigsten Teile unserer Verfassung in der Regel nicht kümmern. Es ist noch nie bekanntgeworden, daß sie wegen der häufigen Störungen elementarer Grundrechte aktiv geworden seien, die Tag für Tag vorkommen, oder wegen der Bestrebungen, sie zu ändern oder aufzuheben. Etwa wegen der häufig feststellbaren Bestrebung der Polizei, Durchsuchungen von Wohnungen ohne richterliche Anordnung vorzunehmen, obwohl diese Anordnung ohne Gefahr im Verzuge hätte beantragt werden können. Fälle dieser Art sind mir vielfältig bekannt.

Ich befürchte, daß die Verfassungsschutzämter auch keinerlei Auskünfte und Nachrichten sammeln über die Aktion Saubere Leinwand und ihre Urheber, eine Bestrebung, die zugegebenermaßen das Grundrecht des Artikels 5, Absatz 3, einschränken, unsere verfassungsmäßige Ordnung also ändern will. Auch nicht über die Minister, die Ämter nach konfessionellen Gesichtspunkten vergeben. Vielmehr erinnert man sich im Gegenteil der illegalen Verletzung des Telephongeheimnisses durch die Verfassungsschutzämter selbst; und ich werde im folgenden nachweisen, in welch bedenklicher Weise das Recht auf den Rechtsweg durch die Verfassungsschutzämter verletzt wird.

Bei alledem wirkt natürlich der schöne Name Verfassungsschutz ungemein im Sinne der Rechtfertigung und Beschönigung: Was tut und duldet man nicht alles um der Verfassung willen! Was die Ämter in Wirklichkeit darstellen, ist jedoch nur ein geheimer Nachrichtendienst, wie ihn Regierungen von jeher zu unterhalten pflegen und wie er wohl auch unentbehrlich ist, aber mit all der moralischen und rechtlichen Fragwürdigkeit der Geheimdienste. Die Bezeichnung Verfassungsschutz ist irreführend. Das Verhältnis der Ämter zur Verfassung ist etwa so problematisch wie im Dritten Reich das Verhältnis der Kulturkammer zur Kultur.

Wenn man also untersuchen und wisser will, was die Verfassungsschutzämter Schützer und welche Bedeutung sie für unsere Freiheit und unsere Freiheiten haben, so muß man von dem Prestige jener Bezeichnung, oder wie die Amerikaner sagen, deren face value, absehen und sich die konkrete Tätigkeit der Ämter vergegenwärtigen. Und zwar nicht auf der oberen Ebene der Präsidenten und Vorstände, sondern auf der unteren Ebene, weil nämlich auf dieser Ebene die Freiheitssphäre des Bürgers und seine Rechte berührt zu werden pflegen – wie man sehen wird. Dabei muß einiges vorher klargestellt werden:

1. In Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetze; über den Verfassungschutz heißt es, daß dem Bundesamt für Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse nicht zustehen. Das Amt dürfe einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Für die Landesämter gilt das gleiche. Es hat sich gezeigt, daß diese Vorschrift keine praktische Bedeutung hat. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist so geregelt und institutionell gesichert, daß jene Einschränkung gegenstandslos ist. Für Verhaftungen und Durchsuchungen stehen besondere Polizeibehörden und Polizeibeamts zur Verfügung. Außerdem gibt es Akte, die auch ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse einschneidender sind als polizeiliche Akte, die sich offen zu vollziehen pflegen. Schlimmer und angsterregender pflegt das zu sein, was sich geheim und unter Geheimnisschutz vollzieht; es ist der aus dem Vorhang herausgreifende Ann.

2. Im Bund und in den Ländern ist auf gleiche Weise geregelt, wem die Verfassungsschutzämter verantwortlich und untergeordnet sind. Es sind durchweg die Innenministerien, also die Polizeiministerien. Nur dem Innenminister steht die sachliche und persönliche Dienstaufsicht und die Weisungsbefugnis zu, und das Recht, Bericht zu verlangen. Auskünfte kann daneben nur die Regierung verlangen. Auffällig ist, daß keine Justizbehörde, weder ein Justizministerium noch ein Generalbundes- oder ein anderer Generalstaatsanwalt etwas zu sagen hat, ja nicht einmal Auskunft verlangen kann. Auch die hohen Gerichte können es nicht, nicht einmal das Bundesverfassungsgericht – während diese Justizbehörden andererseits den Verfassungsschutzämtern Auskunft zu geben und Amtshilfe zu leisten haben.

Der naive Staatsbürger wird hier schon stürzen; er wird gemeint haben, daß die Aufgabe des Verfassungsschutzes vorwiegend eine Angelegenheit des Rechts und der Rechtspflege sei, da doch die Verfassung ein Inbegriff von Rechtssätzen ist, und daß deren Verletzung oder Gefährdung deshalb eine Sache der Rechtspflege sein muß. Weit gefehlt. Es ist von Anfang an dafür gesorgt worden, daß hinter jener scheinbar justizmäßigen Schauseite nicht einmal eine justizmäßige Kontrolle stattfindet, und daß die Praxis dieser Ämter sich möglichst ohne solche rechtlichen Behinderungen entfalten kann. Allerdings hat sich – so muß ich leider sagen – die Justiz das ohne Schwierigkeiten gefallen lassen; ja, sie schirmt geradezu die Ämter ab und ist ihnen in gewissen Punkten dienstbar, mehr als nötig.

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Soweit es einem Außenstehenden möglich ist, soll nun die Aktivität der Ämter in ihrer Wirkung auf den einzelnen Bürger und seine persönliche Rechtssphäre erörtert werden. Das wird, weil diese Aktivität zum größten Teil geheim ist und Geheimnisschutz genießt, nur ganz fragmentarisch möglich sein, und ich muß mich dabei auf diejenigen Ergebnisse meiner Beobachtung beschränken, die Anlaß zur Kritik geben. Die Ämter und die Polizei machen es bei den Objekten ihrer Beobachtungen auch nicht anders. Der Abhören eines Gespräches und der Agent in einer Versammlung werden in der Regel auch nur das Belastende niederlegen und berichten.

Es seien zwei Beispiele für je einen typischen Sachverhalt wiedergegeben.

Das erste Beispiel stammt aus einem amtlichen Bericht. In einem Fall – es war noch vor dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht – sprach ein V-Mann bei dem Direktor eines Industriebetriebs vor und äußerte den Verdacht, daß ein in dem Betrieb beschäftigter Angestellter sich kommunistisch betätige. Der Angestellte, dem daraufhin gekündigt wurde, wies diese Beschuldigung energisch zurück und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede. Die von der Staatsanwaltschaft angestellten Ermittlungen ergaben, daß ein V-Mann des Landesamts in der Sache des Angestellten tätig war und daß auch vom Landesamt oder von der Polizei für das Landesamt Material gegen den Angestellten gesammelt wird. Der Name des V-Mannes wurde vom Polizeidirektor unter Berufung auf das Amtsgeheimnis nicht preisgegeben. Es wurde daher notwendig, daß die Staatsanwaltschaft bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht gemäß Paragraph 162 der Strafprozeßordnung Antrag auf richterliche Vernehmung des Polizeidirektors stellte.

Praxis des Geheimdienstes

Das andere banale Beispiel aus der alltäglichen Praxis: Der achtzehnjährige Schüler einer Oberschule, Sohn einer Witwe, die Flüchtling ist, hat Verwandte in der DDR und macht bei diesen Verwandten Besuch. Geraume Zeit nach seiner Rückkehr wird er auf dem Heimweg von der Schule von zwei Männern angesprochen, die ihn in ein Lokal einladen und ihm eine Coca Cola spendieren. Nach Umschweifen rücken sie damit heraus, er solle für sie in die DDR fahren und dort Kontakte aufnehmen. Sie hätten schon lange seinen Lebensweg verfolgt. Die beiden deuten an, daß er für sein Stipendium als Flüchtling etwas tun müsse, sonst müßten sie vielleicht für dessen Entziehung sorgen. Wenn er aber bereit sei, könnten sie ihn so vergüten, daß er in den Ferien nicht mehr zu arbeiten brauche. Für einen Bericht über seine Reise, den er ihnen macht und schließlich übergibt, zahlen sie ihm 30 Mark. Sie fragen ihn auch nach seinem Umgang aus, und als sie erfahren, daß er bei den "Falken" ist, verlangen sie, daß er ihnen über vier Personen dieses Kreises, die sie ihm benennen, Bericht geben solle.

Dem jungen Mann kommt die Sache immer verdächtiger vor; tatsächlich liegen auch strafbare Nötigungsversuche vor, und er geht zur Kriminalpolizei, die er bittet, den nächsten Treff zu beobachten, damit er erfahre, mit wem er zu tun habe. Am Treffpunkt sieht er dann gleich die Heiden Männer und die Kriminalbeamten in kollegialem Gespräch beieinander stehen. Es sei alles in Ordnung – es waren Herren des Landesamts für Verfassungsschutz. Es wird ihm unbedingtes Stillschweigen auferlegt, was wohl wiederum eine Nötigung ist. Er möchte die dreißig Mark wieder loswerden und seinen Bericht wieder haben – beides gelingt ihm nicht.

Wird so unsere Verfassung geschützt? hat sich der junge Mann gefragt. Wir fragen auch. Es ist – allerdings ganz stümperhaft – die Praxis der ordinären Geheimdienste, die bei ihren Aktionen und Kontakten ohne Nötigungen nicht auszukommen pflegen und deshalb in der Regel solche Leute ins Auge fassen, bei denen solche Nötigungen wirksam zu sein versprechen.

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Die jahrhundertalte Erfahrung zeigt, daß diese Praxis international ist und daß nichts Wirksames gegen sie ausgerichtet werden kann. Wichtig ist aber, die Wirkung dieser Praxis auf die Rechte und die Freiheit des Individuums so einzuschränken, daß, wie unser Grundgesetz sagt, deren Wesensgehalt nicht angetastet wird. Darin sind wir in der Bundesrepublik noch weit zurück. Unsere obrigkeitsstaatliche Tradition wirkt stark nach.

Da unsere Freiheiten nicht von uns selbst erkämpft sind, haben sie keine Geschichte hinter sich, die in anderen Nationen die Ausfüllung des Freiheitsbegriffs und seine tägliche Verwirklichung ermöglicht. Das zeigt sich deutlich etwa beim Vergleich deutscher und amerikanischer Erörterungen über einzelne Grundrechte. Dort geht man vom Recht des einzelnen aus und fragt sich, welche Einschränkungen im Staatsinteresse unumgänglich sind. Das Individualrecht hat im Zweifel Vorrang. Hierzulande hat nach alter, in der täglichen Praxis noch ungebrochenen Tradition das angebliche Staatsinteresse Vorrang. Angeblich, sage ich, weil dieses Staatsinteresse ein höchst strittiges und zweifelhaftes Gebilde ist und seine Vermengung und Verwechslung mit dem Interesse des Machthabers,der jeweiligen Regierung, ja mit den Interessen einer Behörde oder eines Beamten eine alltägliche Erfahrung ist.

Bei uns geht im Zweifel dieses sogenannte Staatsinteresse vor, weil, trotz der Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht – daß der einzelne Mensch der höchste Wert sei –, der Staat immer noch als das übergeordnete, dem Individuum gegenüber höherrangige Wesen gilt. Das wirksamste Instrument, mit dem dieser Vorrang zur Geltung gebracht wird, ist das Dienst- oder gar das Staatsgeheimnis. Sobald das Geheimnis am Horizont auftaucht, wird der deutsche Bürger ängstlich – mit Recht, wie ich leider sagen muß –, fragt in der Regel nicht weiter und besteht nicht mehr auf seinem Recht. Die sozusagen hinter vorgehaltener Hand gesprochenen Worte: Im Staatsinteresse oder gar im Interesse des Staatsschutzes, haben geradezu Zauberkraft auf Behörden, auf Gerichte und auf den einzelnen Bürger.

Das läßt sich am besten an dem ersten der von mir angeführten Beispiele erläutern, ein Beispiel übrigens, das den Vorzug hat, das wichtigste Arbeitsprinzip unserer Verfassungsschutzämter, nämlich den geheim arbeitenden und geheimgehaltenen V-Mann, im Verhältnis zur Rechtspflege zu betreffen.

In diesem Fall wurde, wie ich schon sagte, der Versuch gemacht, die Quelle der Verdächtigung zu ermitteln und die möglicherweise falsche Anschuldigung dadurch aufzuklären, daß man den Polizeivorstand, der den Namen kannte, über die Person des V-Manns richterlich vernehmen lassen wollte. Er hatte sich bisher auf sein Dienstgeheimnis berufen, von dem ihn seine vorgesetzte Behörde, die auch das Innenministerium ist, nicht entbinde. Entbunden wird in solchen Fällen nie. Das individuelle Interesse pflegt hier nichts zu gelten. Die richterliche Vernehmung wurde beantragt – und das macht den Fall besonders interessant –, weil damals noch ein Landesbeamtengesetz galt, das einem Gericht gegenüber kein Dienstgeheimnis gelten ließ.

Es war ein Beamtengesetz, das in der amerikanischen Besatzungsherrschaft ergangen war und entgegen der deutschen Tradition sagte, daß Beamte auf Verlangen eines Gerichts auch Angaben über solche Angelegenheiten machen müssen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Das war in Deutschland ein Novum und läßt den Vorrang erkennen, den nach amerikanischer Anschauung der Rechtsschutz des einzelnen vor Gericht genießt.

Aber was geschah? Das deutsche Gericht hat jenes Verlangen nicht gestellt. Es war ein Fall der vorgehaltenen Hand, das Interesse an der Geheimhaltung des V-Mannes, nämlich das bekannte Staatsschutzinteresse gehe dem Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts vor, das heißt dem Interesse, dem Recht und dem Ruf des Betroffenen. Der mochte sich aufhängen oder seine Persönlichkeit anderswo entfalten für den unwahrscheinlichen Fall, daß ihm das Verfassungsschutzamt dort seine Ruhe ließ.

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Wie nicht anders zu erwarten, ist die erwähnte Bestimmung aus den Beamtengesetzen deutscher Machart, die inzwischen in Kraft getreten sind, wieder entschwunden. Federführend in Beamtenfragen sind die Innenministerien. So verstand es sich von selbst, daß die Sonderstellung der Gerichte – als Symptom für das Übergewicht des rechtsstaatlichen Denkens und des Schutzes des Einzelmenschen – beseitigt wurde. Übrigens ohne bei den Parlamenten auf Schwierigkeiten zu stoßen. Auch hier haben die Worte hinter der vorgehaltenen Hand gewirkt: Im Interesse des Staatsschutzes.

Ich hätte diesen Sachverhalt nicht so ausführlich dargelegt, wenn es sich nicht um einen Musterfall für den unbedingten Vorrang des angeblichen Staatsinteresses handelte. Dieser Vorrang setzt sich bei uns nicht nur allgemein gegen das Individualrecht durch, sondern auch gegen das in der Verfassung ausdrücklich und feierlich geschützte Individualrecht.

Ich erinnere noch einmal an die Bestimmung des Artikels 19, Absatz 4, des Grundgesetzes: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Zweifellos ist unser Angestellter, den wir doch bis auf weiteres für unschuldig halten müssen, durch die Verdächtigung in seinen Rechten verletzt, ja geradezu in seiner wirtschaftlichen und moralischen Existenz vernichtet worden. Aber der Rechtsweg wird ihm dadurch verschlossen, daß der Verantwortliche nicht ermittelt werden kann.

Zwar hört man gelegentlich von Urteilen einzelner aufrechter Gerichte, die diese sonderbare staatliche Schizophrenie, nämlich die Spaltung der staatlichen Autorität in eine, die angeblich wissen will, aber leider nicht zwingen darf, und die andere, die nicht genehmigt, nicht mitmacht. Aber in der höheren Rechtsprechung herrscht sie noch durchaus, in politischen Sachen ohne jede Ausnahme, soviel ich sehe.

Ein anderer symptomatischer Fall ist der des Zeugen vom Hörensagen, ein Fall übrigens, in dem die Mitwirkung, oder besser, die Mitschuld der Rechtspflege besonders deutlich wird. Der Bundesgerichtshof läßt es, nach dem Muster des Reichsgerichts der Weimarer Zeit, in politischen Sachen zu, daß etwa ein Polizeibeamter als Zeuge das bekundet, was ihm ein Beamter oder Agent des Verfassungsschutzamts berichtet hat. Das Gericht hört dies nicht nur an, sondern läßt es gar als Beweismittel für das Berichtete gelten.

Auch hier ging voraus, daß der Polizeibeamte erklärte, die Person seines Gewährsmanns sei geheim und seine vorgesetzte Behörde habe ihn nicht vom Dienstgeheimnis entbunden. Zwar ist der Polizeibeamte ein sogenannter Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft; aber er darf nicht einmal dieser Staatsanwaltschaft den Namen verraten – eine Komödie, die nur dazu dient, jenem Übergewicht des angeblichen Staatsinteresses eine juristisch stilisierte Rechtfertigung zu geben. Neuerdings gehen die Staatsschutzgerichte sogar so weit, unter Führung des Bundesgerichtshofs auch Sachverständige, etwa einen zu diesem Zweck designierten Beamten des Verfassungsschutzamts, über reine Tatsachen – zum Beispiel über die Erfahrungen des Amtes betreffend die Aktivität der KP oder SED oder irgendwelcher Tarnorganisationen – als Gutachter zu vernehmen, ohne daß die Verteidigung nach den Quellen dieser Erfahrung fragen darf oder kann.

Das Interessante dabei ist, daß diese Praxis in Wirklichkeit nur in politischen Sachen, also nur ungefähr im Wirkungskreis der Verfassungsschutzämter geübt wird, nicht in der übrigen Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen, wo im Gegenteil das Fragerecht gegenüber Sachverständigen und Zeugen mit Recht sehr weit ausgedehnt wird. Man geniert sich allerdings, ehrlicherweise zuzugeben, daß diese Geheimbeweise, diese Haib- und Scheinbeweise, nur in Staatsschutzsachen gelten, wie es Kardinal Richelieu zum Beispiel in seinem politischen Testament zugegeben hat. Der hat offen erklärt, daß man sich in politischen Sachen mit einem bloßen Vermutungsbeweis begnügen dürfe.

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Man wird mir mit einem gewissen Recht entgegenhalten, daß die Geheimhaltung des inneren Betriebs, insbesondere der Personen und der Berichte der Vertrauensleute für einen Nachrichtendienst unentbehrlich sei. Das ist’s auch nicht, was ich kritisiere: Sondern die Sanktionierung und den Vorrang dieses Geheimnisses gegenüber verfassungsmäßigen Rechten von einzelnen, zum Beispiel dem Recht auf den Rechtsweg, dem rechtlichen Gehör und dem Persönlichkeitsrecht allgemein.

Anderswo, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika und in England, gilt der Hörensagen-Beweis als radikal unzulässig – mit der Folge, daß eine Verfolgung nur stattfindet, wenn zulässige Beweise vorliegen. Zwar kann auch dort das Gericht die Aufdeckung des Geheimnisses nicht erzwingen; ohnehin haben dort nur die Prozeßparteien die Verfügung über die Beweismittel, und das Gericht hat nicht, wie bei uns, zu inquirieren. Aber das Gericht läßt sich auf mittelbare Beweise nicht ein und folgt überhaupt strengen Beweisregeln.

Allerdings hatten auch die USA die schlimme Zeit der Verdachtsbeweise, die McCarthy-Periode, doch diese Erkrankung ist überwunden (und verantwortlich waren dort übrigens weniger die Geheimdienste und die Gerichte als vielmehr politische Körperschaften, insbesondere parlamentarische Ausschüsse). Die strengen Regeln, die ich erwähnte, haben den Effekt, daß sich dort die Nachrichtendienste vorsichtiger und nicht so tolpatschig benehmen wie bei uns. Denn sie wissen von vornherein, daß sie bei Gericht, dort wo die Individuen ihren Schutz suchen, mit ihrem Geheimniswesen kein Gehör finden. Wenn aber die Nachrichtendienste wissen, daß sie bei Gericht nur mit einwandfreien Beweisen auftreten können, so werden sie sich auch dem Bürger gegenüber vorsichtiger und rücksichtsvoller verhalten.

Ein weiteres, höchst lehrreiches und aktuelles Exempel dafür, wie bei uns jene Gebärde der vorgehaltenen Hand geübt wird und wirkt, ist das Telephongeheimnis. Ich meine nicht jene Abhörungen, durch die die Abhöraffäre entstand. So etwas passiert überall und immer wieder; Geheimdienste pflegen immer zu tun, nicht was sie dürfen, sondern was sie können; es herrscht dabei, ähnlich wie im Krieg, das Gesetz des Erfolgs. Vielmehr habe ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Auge, mit dem die im Grundgesetz vorgesehene, aber versäumte Regelung geschaffen werden soll, unter der die Verletzung des Telephongeheimnisses zulässig ist.

Es handelt sich dabei um einen Entwurf wiederum des Bundesinnenministeriums, und er hat Gott sei Dank den Bundestag nicht mehr vor dem Ende der letzten Legislaturperiode durchlaufen können. Er betrifft bezeichnenderweise nur die sogenannten Staatsschutzdelikte, obwohl doch das Recht auf Abhörung zweifellos auch im Fall des Verdachts anderer schwerer Verbrechen notwendig ist und geregelt werden sollte. Aber die Justiz wurde schon gar nicht an den Entwurfsarbeiten beteiligt. Und das hatte seinen guten, oder besser, seinen schlechten Grund: Man will etwas durchsetzen, was man selbst für die schwersten kriminellen Delikte nicht durchsetzen zu können glaubt – daß nämlich der Abgehörte überhaupt nie etwas davon erfahren dürfe, daß er abgehört worden ist.

Beim Briefgeheimnis heißt es, daß der Betroffene "von den getroffenen Maßregeln zu benachrichtigen sei, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann". Dazu kommt, daß beim Briefgeheimnis nur der Richter, nicht der Verfolger, schon gar nicht die Polizei Einsicht in den Inhalt nehmen darf, davon ist beim Telephonabhören keine Rede, für die politische Telephonabhörung will man diese spätere Mitteilung überhaupt ausschließen, so daß der Überwachte nie etwas von der Überwachung erfahren darf, wenn er sich später als unschuldig oder als nachweisbar schuldig herausstellt. Weil man sich aber dessen bewußt ist, daß dies glatt gegen den Grundgesetzartikel 19, Absatz 4, über den Rechtsweg des durch die öffentliche Gewalt Verletzten verstieße, will man eben diese Bestimmung durch ein die Verfassung änderndes Gesetz einschränken.

Wir stehen also vor dem grotesken Sachverhalt, daß zugunsten der Aktivität des Verfassungsschutzamtes eines der wesentlichen Stücke unserer verfassungsmäßigen Ordnung herausgebrochen werden soll, ein Stein, der nach dem Plan ihrer Erbauer geradezu ein Grundstein ist, dessen Beseitigung sicherlich noch weitere unabsehbare Gefährdungen des ganzen Verfassungsgebäudes zur Folge haben würde. Zu diesem Vorhaben paßt es übrigens genau, daß den Justizbehörden, auch den Staatsanwaltschaften, keine Rolle oder Kompetenz dabei eingeräumt ist; weder können sie die Abhörung beantragen noch gehen die Abhöranträge über sie. Rechtliche Gesichtspunkte sollen möglichst ferngehalten werden, denn mit ihnen würden ja Rechte und Freiheiten der Einzelperson auftauchen, die nach der Vorstellung unserer Obrigkeit nichts dort zu suchen haben, wo es sich um das Staatsinteresse handelt.

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In den Beratungen dieses famosen Entwurfs ist übrigens folgender ingeniöse Einfall aufgetaucht: Um eine scheinbar rechtliche Form für die Geheimhaltung vor dem Betroffenen zu schaffen, will man ihm von Amts wegen einen Kurator bestellen, dem die Überwachung mitgeteilt wird, der aber natürlich seinerseits zur Geheimhaltung gegenüber dem Betroffenen verpflichtet wäre.

Der Glanz des Namens Verfassungsschutz ist be unserer Untersuchung recht schadhaft geworden. Welche Thesen und Folgerungen ergeben sich?

1. Bei den Ämtern für Verfassungsschutz handelt es sich um einen Geheimdienst mit vorwiegend innenpolitischen Aufgaben. Daß ein Geheimdienst zum Schutz militärischer, vielleicht auch zum Schutz außenpolitischer Interessen unentbehrlich ist, kann nicht bestritten werden. Die besondere Gefährdung aus dem Osten und die Gegenwehr gegen den übermäßigen Agentenapparat insbesondere der DDR rechtfertigen auch eine Apparatur in der Bundesrepublik. Wichtig ist aber, daß man sich der besonderen Problematik eines solchen amtlichen, nicht der öffentlichen Kontrolle unterliegenden, durch Umfang und Befugnisse mächtigen Gebildes bewußt wird.

Es ist klar, daß dieses Gebilde in ständiger Gefair ist, sich den jeweiligen Inhabern der politischen Exekutive als innenpolitisches Instrument anzubieten und sich mißbrauchen zu lassen. Das ist in Deutschland doppelt gefährlich, weil bei uns der demokratische Prozeß, die Integration sämtlicher Volksteile in den Staat, noch längst nicht vollendet ist. Noch immer gibt es die in anderen Demokratien undenkbare Formel vom "inneren Feind". Noch immer gibt es das Gerede von den "staatstragenden Schichten": Als ob es Schichten gäbe, die den Staat tragen, und andere, die ihn nicht tragen! Die Staatsgewalt geht vom Volke aus – das heißt vom ganzen Volke! Ein Politiker ist in Versuchung, unter staatstragender Schicht eben die Leute zu verstehen, die seine Regierung stützen oder seine Partei wählen. Noch in der Begründung zu den Notstandsgesetzen kehrt diese peinliche und verräterische (ich hätte beinahe gesagt: hochverräterische) Formel wieder, über dem Namen desselben Bundesministers, den bis zur Regierungsumbildung die alleinige Dienstaufsicht und das Weisungsrecht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz zustanden.

2. Die Gefahr, daß der Apparat des Verfassungsschutzes zum Schutze der politischen Interessen der herrschenden Parteien, ja der herrschenden Politiker selbst mißbraucht wird, kommt nicht nur von oben, sondern auch von diesem Apparat selber her. Nach Art der Geheimdienste heirschen bei der Auswahl seines Personals und seiner Mittel, um es ganz vorsichtig auszudrücken, spezielle Gesichtspunkte vor, bei denen Ruf, Charakter, politische Gesinnung, demokratische Verläßlichkeit eine untergeordnete Rolle spielen. Wichtig sind ganz andere Eigenschaften: Beobachtungsgabe, Verstellungskunst, Entschlußkraft, Verschwiegenheit und andere, kurz mehr oder milder konspirative Qualitäten. Es kommt auf die technische Eignung an.

So erklärt sich eine Tatsache, die seinerzeit bei Nichtkennern dieser Zusammenhänge eine gewisse Konsternation hervorgerufen hat, daß nämlich in den Verfassungsschutzämtern und den damit zusammenhängenden Apparaten an wichtiger Stelle alte und bewährte SS- und Gestapo-Leute beschäftigt waren. Es hieß, sie seien als Sachkenner unentbehrlich. Das ist zwar in allen Geheimdiensten so; auch die Amerikaner beschäftigen prominente Leute dieser Gattung – allerdings wohl eher für den militärischen Nachrichtendienst; ihre Verfassung würden sie wohl von solchen Leuten nicht schützen lassen.

Es ist klar, daß ein solcher Personenkreis, bei dem es auf die politische Gesinnung nicht ankommt, dem Mißbrauch durch, die politischen Machthaber in hohem Maße ausgesetzt ist und dem jeweiligen Chef gegenüber dienstbarer ist als andere Personen, die jederzeit öffentliche oder parlamentarische Kontrolle zu fürchten hätten. Die Leute des Geheimdienstes wissen, daß der Geheimnisschutz die Vorgesetzten nicht nur veranlaßt, sondern geradezu zwingt, sie unbedingt zu decken, wenn etwas Unangenehmes aufkommt. Man hat dies kürzlich feststellen können.

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Sicherlich gibt es bei den Verfassungsschutzämtern auch Personen, deren Charakter und politische Gesinnung einwandfrei sind. Aber die Art des Betriebes ist es nicht. Zum Teil liegt das im Wesen aller Geheimdienste, wogegen vielleicht nichts zu machen ist. Zum Teil liegt es aber auch daran, daß wir in Deutschland diese Dienste nicht auf ihre dienstbare Rolle beschränken und ihnen gegenüber dem Einzelmenschen eine viel zu mächtige, unangreifbare Position geben – jenem Menschen, der doch nach unserem Grundgesetz und seiner kompetenten Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht der oberste Wert unserer Verfassung ist. Wie ich gezeigt habe, ist die Justiz selber an der Überbewertung des Staatsinteresses nicht unschuldig.

3. Das wahre Staatsinteresse liegt nicht dort, wo wir es in Deutschland noch immer suchen und wo das Dritte Reich es gesucht hat (das wir insoweit immer noch nicht überwunden haben). Das wirkliche und höhere Staatsinteresse liegt in der Durchsetzung des Rechts. Das Recht bewährt sich aber am einzelnen und an seiner Freiheit. Um deretwillen haben wir die Verfassung. Verfassungsschutz ist Rechtsschutz. Rechtsschutz ist die erste Voraussetzung-dafür, daß aus den formellen Freiheiten wirkliche, materielle Freiheiten werden. Um eine berühmte Antithese über die Freiheit auch zu vermerken: Aus der Freiheit des einzelnen entsteht die Freiheit aller.

4. Unsere historischen Erfahrungen zeigen, daß es für den Ernst- und Krisenfall keinen wirksameren, ja keinen anderen Verfassungschutz gibt als die spontane Bereitschaft des Volks, für seine Verfassung zu kämpfen, das heißt die Verwurzelung der verfassungsmäßigen Rechte und Werte im Volke selber, also der Zustand, daß sich das Volk mit seiner Verfassung identifiziert. Die Apparate und Ämter sind doch möglicherweise gerade in der Hand derer, die die Verfassung zu brechen beabsichtigen oder sie doch nicht zu schützen bereit oder nicht zu schützen imstande sind. Der Fall des Jahres 1932, als die Reichsregierung die preußische Verfasung brach und damit eine Lawine von weiteren Verfassungsbrüchen in Bewegung setzte, unter der schließlich Recht und Freiheit überhaupt verschüttet wurden, sollte uns eine Lehre sein.