Von Gert P. Spindler

Wir setzen die Diskussionsbeiträge zum Thema „Mitbestimmung“ mit einem Artikel des Textilindustriellen und selbständigen Unternehmers Gert P. Spindler fort. Vergleiche DIE ZEIT Nr. 42, 43, 44 und 45.

Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach erweiterter Mitbestimmung hat die Diskussion um diese Frage wieder in Gang gebracht. Dabei werden alle die alten Pro- und Kontraargumente angeführt, die schon, seit dieses wichtigste sozialpolitische Thema der Nachkriegszeit auf dem Tisch liegt, im Gespräch sind. Sie werden dadurch nicht richtiger. Inzwischen liegen Erfahrungen sowohl mit dem qualifizierten Mitbestimmungsrecht als auch mit der Mitbestimmung laut Betriebsverfassungsgesetz (BVG) und in Form der betrieblichen Partnerschaft vor.

Die Argumentationen gehen in vieler Hinsicht von falschen Voraussetzungen beziehungsweise Absichten aus. Die Ursache dafür liegt bei den Gewerkschaften selbst, die sich in dieser Frage immer noch nicht zu einer in jeder Richtung zu Ende gedachten Konzeption durchgerungen haben. So klaffen Theorie und Praxis erheblich auseinander.

Auf der einen Seite wird die Mitbestimmung als Kontrolle gesehen, zum anderen zumindest der Eindruck erweckt, als sollten die unternehmerischen Sachentscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet durch Gewerkschaftsfunktionäre beeinflußt werden. Wie weit das gehen soll, das ist bisher nirgendwo gesagt worden. Dies hat dazu geführt, daß die Unternehmerseite damit argumentiert, die Mitbestimmung führe zur Lähmung der für die freiheitlichen Wirtschaftsordnung so notwendigen Unternehmerinitiative.

Wie unklar von gewerkschaftlicher Seite die Vorstellungen sind, mag an folgendem Beispiel gezeigt werden. Als ein Gewerkschaftsfunktionär beim Besuch eines Partnerschaftsbetriebes von einem neutralen Außenstehenden gefragt wurde, was er von der dort praktizierten Mitbestimmung hielte, war seine Antwort: „Das ist ja alles ganz gut und schön gemeint, aber schließlich tut der Unternehmer doch, was er will. So wird er zum Beispiel eine Maschine anschaffen, auch wenn die Belegschaftsvertreter im Partnerschaftsausschuß dagegen sind.“

Dabei übersah freilich der wackere Gewerkschaftsmann, daß selbst beim qualifizierten Mitbestimmungsrecht in der Kohle- und Stahlindustrie, das von den Gewerkschaften heute noch im wesentlichen als Modell für zukünftige Regelungen in anderen Industrien angesehen wird, die Möglichkeiten der Arbeitnehmerseite für eine Einflußnahme auch nicht größer sind als in dem genannten Fall. Ein Übereinstimmen der verantwortlichen Unternehmensspitze ist auch dort nicht möglich. Im Aufsichtsrat stehen sich Kapital und Arbeit paritätisch gegenüber. Die Entscheidung wird bei Stimmengleichheit durch einen elften Mann gefällt. Im Vorstand aber, wo die meisten eigentlichen unternehmerischen Entscheidungen fallen, ist der Arbeitsdirektor abstimmungsmäßig gesehen in einer hoffnungslosen Minderheit.