Von Kurt Simon

Im Kampf um die Gesundung der Bundesfinanzen hat Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung ganze Salven von Appellen und Beschwörungen auf die Abgeordneten des fünften Deutschen Bundestages abgefeuert. Niemand von ihnen kann sich bei den bevorstehenden Beratungen des Haushaltssicherungsgesetzes herausreden, er habe nicht gewußt, um was es in diesem Gesetz geht. Die 2,9 Milliarden Mark, die mit diesem Vorschaltgesetz (zur Etatvorlage 1966) von den Wahlgeschenken des Sommers abgezogen werden sollen, sind das Kernstück des Sparprogramms, das Erhard vor den Volksvertretern verteidigte. Dieses Programm, mit dem insgesamt 7,2 Milliarden Mark aus den Ausgabewünschen der Ministerien gestrichen werden sollen, ist unabweisbar geworden. Ohne die Kürzungen läßt sich der Bundeshaushaltsplan für das nächste Jahr in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgleichen.

Bei näherem Zusehen zeigt sich jedoch schnell, daß die Bundesregierung auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten längst nicht so hart und konsequent vorgegangen ist, wie man es nach den Ausführungen des Kanzlers und seines Finanzministers hätte vermuten dürfen. Ein „entscheidender Beitrag zur Preisstabilität und zur Wiedergesundung des Kapitalmarktes“ (Dahlgrün) ist das Sparprogramm nicht. Es garantiert auch nicht, um Erhard zu zitieren, künftig wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit. Es sorgt allenfalls dafür, daß der Bund in den nächsten dreizehn Monaten mit Hangen und Bangen wieder über die Runden kommt. In dem nun zu Ende gehenden Jahr wird ihm das nicht ganz gelingen. Der Finanzminister rechnet selbst mit einem Defizit von knapp 1,4 Milliarden Mark, das er mit sich schleppen, spätestens 1967 aber ausgleichen muß.

Wie kann man von einem Haushalt der Stabilität sprechen, wenn die Ausgaben um 8,6 Prozent, aber die volkswirtschaftliche Wertschöpfung (das reale Bruttosozialprodukt) höchstens um 4,5 Prozent wachsen. Die Regierung will die Ausgaben also fast doppelt so stark steigen lassen, wie es nach des Kanzlers eigenen Worten angebracht ist. Höchstens um drei Milliarden, aber nicht um 5,5 Milliarden Mark dürften die Ausgaben zunehmen, wenn sich der Bund so verhielte, wie es die Regierung von ihren EWG-Partnern fordert.

Haushaltspolitik ist mit dem Sparprogramm noch nicht vollzogen worden. Sogar das nominelle Wachstum dürfte von der Zuwachsrate des Etats um ein bis zwei Prozent überschritten werden. Damit leistet der Bund auch von sich aus seinen Beitrag zum Preisauftrieb. Anstatt sich antizyklisch zu verhalten, also der Übernachfrage entgegenzuwirken, regt der Bund die Nachfrage noch zusätzlich an. Es ist kein Trost, wenn man feststellen muß, daß der Bund auch in den letzten zehn Jahren nur zweimal mit seiner Ausgabesteigerung unter dem Zuwachs des nominellen Sozialprodukts geblieben ist.

Die Regierung ist geradezu rührend besorgt, möglichst allen Gruppen nur ein wenig, niemandem aber ernsthaft weh zu tun. Anscheinend ist es noch bei den Ausgaben für die Verteidigung am leichtesten, Kürzungen durchzusetzen. Ob es in der augenblicklichen außenpolitischen Situation angebracht ist, bei den Rüstungskäufen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien zu streichen oder zu strecken, ist zweifelhaft.

Der Ausgang des Ringens um das Pennälergehalt spricht Bände für die Behutsamkeit, mit der das Kabinett vorzugehen gedenkt. Die Kürzung der Beihilfe um zehn auf dreißig Mark ist der bequemste, sozialpolitisch aber der ungerechteste. Die Regierung müßte wenigstens versuchen, eine Beschränkung auf Kinder einkommensschwacher Kreise durchzusetzen. Darüber hinaus sei die Frage erlaubt, ob nicht angesichts des drohenden Bankrotts der Bundesfinanzen die ganze Zuwendung hätte gestrichen werden sollen.