Von Robert Strobel

Bonn, im November

Eine Regierungserklärung kann nur den Rahmen der Politik abstecken, sie kann sich nicht in Einzelheiten verlieren. Aber sie muß in ihren Grundzügen glaubhaft sein, muß den Eindruck der Entschlossenheit, der inneren Kraft erwecken. Und wenn sie auch aus taktischen Gründen manches verschleiert, so darf sie nicht den Anschein zu weit gespannter Gefälligkeitsbereitschaft hervorrufen. Regieren heißt nun einmal, sich entscheiden.

In Erhards zweiter Regierungserklärung jedoch werden zu vielen Gruppen zu viele Zusagen gemacht: den Bauern, dem mittelständischen Verkehrsgewerbe, dem Handwerk, dem Handel, den Zonenrandgebieten, den Rentnern, den Kriegsopfern, den von Lärm und Luftverschmutzung bedrängten Städtern. Das hört sich alles gut an, aber es hätte sich besser angehört, wenn der Kanzler sich härter, klarer, konkreter ausgedrückt hätte. Wer fühlt sich schon getroffen von seinem Vorwurf der "Neigung zu einer sterilen Verzünftelung"? Wer glaubt schon, daß das "Spannungsverhältnis zwischen dem kurzfristig oft leicht durchsetzbaren und dem langfristig richtigen und notwendigen" gerade seine Ansprüche berühre? Wir haben in den letzten Tagen den erbitterten Kampf der Interessenten gegen das Sparprogramm der Regierung mit angesehen. Warum hat der Kanzler hier nicht drohend und deutlich gemahnt, wie alle Welt erwartet hatte?

Erhard sprach ein goldenes Wort: daß "die Rechnung nicht aufgeht, wenn bei einer realen Zunahme des Sozialprodukts von knapp fünf Prozent der private wie der Staatsverbrauch fast übereinstimmend um das Doppelte und mehr ansteigen". Aber gerade das geschieht doch! Der Bundesetat für 1966 wird schätzungsweise um vier Prozent höher sein als die Zunahme des Bruttosozialprodukts. So bekommt das goldene Wort einen blechernen Klang.

Es gab nur wenige bestimmte Aussagen in Erhards Rede. Zum Beispiel, daß die Regierung eine Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts über den Montan-Bereich hinaus ablehne, daß sie allerdings die dort gewährten Mitbestimmungsrechte nicht einschränken lassen werde. Genauso deutlich war Erhards Absage an die Einführung eines "totalen Versicherungssystems", von dem er eine inflationistische Entwicklung befürchtet. Es entspricht dieser Konzeption, wenn Erhard eine "strukturlose Expansion sozialer Subventionen" ablehnt, aber beispielsweise eine "zielbewußte Förderung des beruflichen Ausbildungswesens" verlangt. Freilich würde man ihm den Willen und die Kraft zur Bekämpfung jener "strukturlosen Expansion sozialer Subventionen" eher glauben, wenn er beispielsweise zur Krankenversicherungsreform oder zur Lohnfortzahlung etwas Richtungweisendes angedeutet hätte.

Die berechtigte Klage des Kanzlers über das beunruhigende Defizit der Bundesbahn, von bald mehr als drei Milliarden, das durch Tariferhöhungen und Rationalisierungsmaßnahmen nicht zu beseitigen ist, läßt leider den Nachsatz vermissen, wie denn die Verkehrspolitik grundsätzlich geändert werden soll, damit die Bundesbahn ihre Aufgaben besser wahrnehmen könne als bisher. Ihre Schwierigkeiten rühren doch zum großen Teil von der Tätigkeit gerade jener mittelständischen Verkehrsunternehmen her, die der Kanzler schützen und nicht stützen will. Ist Erhard der Mann, sie jetzt dazu zu bringen, daß sie sich in ein "koordiniertes Vorgehen" einfügen?