Von Dietrich Strothmann

Ein Spruch des Strafsenats beim Münchner Oberlandesgericht hat unter Juristen Verwirrung gestiftet. Nachdem die 4. Strafkammer des Landgerichtes I ein Verfahren gegen sieben ehemalige SS-Männer des Vernichtungslagers Belzec abgelehnt hatte, mußte auf Einspruch der Staatsanwaltschaft die höhere Instanz den Fall entscheiden. Und die Richter des Strafsenats folgten dem Einstellungsbeschluß der 4. Strafkammer: Jene sieben des Mordes oder der Mordbeihilfe Verdächtige wurden gleichsam freigesprochen. Münchens Richter billigten ihnen pauschal Befehlsnotstand zu – gemäß dem Strafgesetzbuch-Paragraphen: "Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib und Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genötigt worden ist."

Nun sitzen freilich von jenen sieben SS-Männern, die an der Ermordung von 600 000 Juden in Belzec beteiligt waren, fünf im Hagener Sobibor-Prozeß auf der Anklagebank. Sobibor war neben Belzec und Treblinka das dritte Vernichtungslager der "Aktion Reinhard". Werden diese fünf Angeklagten nun für ihre Mordtaten verurteilt, so kommt es zu einer seltsamen Situation: Die gleichen Täter, die in Hagen bestraft werden, gehen in München straflos aus, obwohl sie sich in Sobibor wie in Belzec des gleichen Verbrechens schuldig machten. Dies wäre dann eines der krassesten Beispiele von Rechtsunsicherheit bei der Ahndung von NS-Massenmorden, das in der letzten Zeit bekannt wurde.

Die Münchner Entscheidung, gegen die das "Comité International des Camps" beim bayerischen Justizminister Einspruch erhob, mutet in der Tat höchst merkwürdig an. Im Fall der Hagener Angeklagten hatte das Oberlandesgericht in Hamm ausdrücklich jede Notstands-Ausrede zurückgewiesen. Sie hätten nicht unter einem "außergewöhnlichen seelischen Druck" gestanden. Auch das Bundesgericht habe festgestellt, daß gerade der überzeugte Nationalsozialist, der die Rechtswidrigkeit eines Befehls erkannt, diesen aber dennoch für bindend gehalten habe, keinen Notstand für sich geltend machen könne.

Über diesen Karlsruher Spruch setzte sich der Münchner Strafsenat hinweg. Er folgte dem Gutachten des Historikers Seraphim, der den Belzec-Beschuldigten einen Befehlsnotstand zusprach. Sie hatten behauptet, unter dem Druck des brutalen Lagerkommandanten Christian Wirth, einem SS-Sturmbannführer und Polizeimajor, gestanden zu haben, der sie angeblich mit dem Tode bedrohte. Wirth, der gegen Kriegsende gefallen ist, war auch der Kommandant des Mordlagers Sobibor. Das Hagener Schwurgericht aber verhandelt gegen seine Handlanger.

Dafür, daß vom Oberlandesgericht in München eine Fehlentscheidung getroffen wurde, sprechen indessen noch andere Gründe: Im Januar dieses Jahres wurde vor einem Münchner Gericht gegen den ehemaligen SS-Oberscharführer Josef Oberhauser verhandelt. Er war angeklagt, in Belzec am Tod von mindestens 360 000 Juden mitschuldig geworden zu sein. Oberhauser wurde zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Einen Putativ-

Notstand lehnte das Gericht ab: "Der bloße Hinweis auf eine Gefahrenlage – wenn Oberhauser die Durchführung des Mordbefehls verweigert hätte – ist noch keine ausreichende Entschuldigung. Es konnte verlangt werden, daß der Angeklagte eindeutig überprüfte, ob die Ausführung des Befehls die einzige Möglichkeit war, der Gefahr für die eigene Person zu entgehen. Dies hat er nicht getan." Im Fall der sieben Beschuldigten aus demselben Belzec-Komplex aber stellte das Oberlandesgericht pauschal fest, jeder Untergebene Wirths hätte im Notstand gehandelt.