H. B., Köln

Die rund 7000 persischen Studenten in der Bundesrepublik atmen auf: Endlich soll die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik untersucht werden. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres, Hermann Schmitt-Vockenhausen (SPD), hat Bundesinnenminister Paul Lücke ersucht, den Abgeordneten darüber zu berichten „und gegebenenfalls Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten“. Die Aktivität des Abgeordneten hängt mit dem immer noch ungeklärten Verschwinden zweier persischer Studenten aus Bonn zusammen. Der Abgeordnete ließ sich von den Befürchtungen und Mutmaßungen der Landsleute der beiden Verschwundenen unterrichten. Im Mittelpunkt aller Kombinationen steht seit langem die SAVAK, der iranische Geheimdienst. Über die Tätigkeit der SAVAK kursieren unter den persischen Studenten an den, deutschen Universitäten Berichte, die – träfen sie zu – in der Tat dringend nach einer Untersuchung durch deutsche Behörden und das Parlament verlangen. Die Anregung des SPD-Abgeordneten, ob es nicht zweckmäßig sei, daß die Bundesregierung, „die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste auf ihrem Gebiet unterbindet“, zielt auf die SAVAK.

Zwischen der Arbeit der Alliierten und dem Treiben der Ostblock-Geheimdienste gibt es die stille und von keinem Strafparagraphen bedrohte Arbeit anderer ausländischer Nachrichtendienste, die viel schwerer zu kontrollieren ist, weil sie nicht der Spionage dient. Schmitt-Vockenhausen nannte als – überholtes – Beispiel die französische Organisation „Rote Hand“, die während der Algerien-Krise auch in der Bundesrepublik Terror gegen Landsleute und Algerier verbreitete.

Seit eineinhalb Jahren ist bekannt, daß in der Bundesrepublik ein persischer Geheimdienst operiert. Das Organ der dem Schah wenig geneigten „Europäischen Organisation der Iranischen Nationalfront“, die „INF-Informationen“, berichteten in ihrer Ausgabe Nummer 4 vom August 1964 auf der ersten Seite unter der Überschrift „SAVAK“: „Der iranische Geheimdienst hat in Köln in der Bonner Straße 180, sein Zentralbüro für Europa errichtet. Dieses Büro steht unter der Leitung des Generals Alawi Kia. Es ist unter der Telephonnummer Köln 38 76 53 zu erreichen.“ In einem zweiten Bericht des Informationsdienstes wurden unter der Schlagzeile „SAVAK-Methoden in Europa?“ die Ziele des Geheimdienstbüros geschildert: das Aufspüren und Ausschalten regierungsfeindlicher Landsleute.

Herausgeber der INF-Informationen und Chef der Nationalfront in der Bundesrepublik ist der Student Hassan Massali, der sich kürzlich in Kiel, wo der Informationsdienst erscheint, unter Polizeischutz stellen mußte. Nach dem Verschwinden der beiden Studenten aus Bonn fürchtete er um sein Leben. Massali kennt den Einfluß der SAV AK-Niederlassung in Deutschland aus eigener Erfahrung: Ende 1964 mußte er auf Veranlassung der iranischen Botschaft bei der SAVAK antreten, nachdem er vergeblich ein Visum für eine Reise nach Neuseeland beantragt hatte. Nachdrücklich wurde Massali ermahnt, sich kaisertreu zu verhalten.

Von persischer Seite wird behauptet, bei den oppositionellen Studenten handle es sich um Anhänger des Kommunismus und der iranischen Tudeh-Partei, die zum Schah in Opposition steht. Solche Vermutungen finden in der Bundesrepublik Zustimmung. So verbreitete im Februar 1965 der Düsseldorfer „Mittag“ die Meldung, daß ein Attentat auf den Schah befürchtet werde, und zwar von Studenten aus Kreisen, die der Tudeh-Partei angehören oder ihr nahestehen. Die SAVAK habe deshalb, so hieß es in dem Bericht, mit deutschen Sicherheitsstellen konferiert.

Wenn auch noch nicht recht zu erkennen ist, wie die Tätigkeit von Nachrichtendiensten fremder oder gar befreundeter Staaten – die der westlichen Verbündeten ausgenommen – gesetzlich unterbunden oder besser überwacht werden soll, wird die Initiative Schmitt-Vockenhausens nicht nutzlos sein. Manche Geheimdienste, vor allem die SAVAK, müssen damit rechnen, daß ihr Treiben endlich unter die Lupe genommen wird.